Ergänzung: Errichtung einer eigenständigen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung" in der Schlesienstraße unter gleichzeitiger Auflösung des dortigen Ausweichstandortes („Dependance“ bzw. „Teilstandort“) der Königin-Juliana-Schule zum Schuljahr 2025/2026

Beschlussvorlage
öffentlich
241974-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
40 Schulamt
Dezernat:
Dez. V
Ergänzung: Errichtung einer eigenständigen
Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige
Entwicklung" in der Schlesienstraße unter
gleichzeitiger Auflösung des dortigen
Ausweichstandortes („Dependance“ bzw.
„Teilstandort“) der Königin-Juliana-Schule zum
Schuljahr 2025/2026
Beratungsfolge
Schulausschuss 22.01.2025 Empfehlung
Rat 13.02.2025 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Bezirksregierung hat nach Prüfung des Errichtungsantrags unter dem
16.01.2025 mitgeteilt, dass nach ihrer Auffassung als Voraussetzung zur
Genehmigung des eigenständigen Förderschulstandorts mit dem
Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ noch eine gesonderte Entscheidung
des Schulträgers zu treffen sei, ob die Schule als Schule im gebundenen oder
erweiterten Ganztag geführt werden soll. Auch möge das geplante schulische
Angebot (Jahrgangsstufen) konkret im Errichtungsbeschluss des Rates
benannt werden.
Diese Entscheidung ist kurzfristig herbeizuführen, um den
Genehmigungsprozess bei der Bezirksregierung nicht zu verzögern. Eine
Verzögerung könnte dazu führen, dass die Genehmigung eines eigenständigen
Förderschulstandorts nicht fristgerecht zum kommenden Schuljahr 2025/26
erteilt werden könnte.
Insofern ist eine Entscheidung im aktuellen Sitzungsturnus zwingend
herbeizuführen.
Beschlussvorschlag
Der Ratsbeschluss vom 12.12.2024 (Errichtung einer eigenständigen Förder-
schule mit dem Förderschwerpunkt “Geistige Entwicklung“ in der Schleisen-
straße, DS-Nr. 241974) wird wie folgt ergänzt:
1. Der neu zu errichtende Standort „Förderschule Schlesienstraße“ wird -
ebenso wie der Standort in Medinghoven - als Schule im gebundenen
Ganztag geführt.
2. Das schulische Angebot am neu zu errichtenden Standort umfasst -Seite 1 von 2
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ebenso wie der Standort in Medinghoven - die Primarstufe, die Sekun-
darstufe I und die Berufspraxisstufe.
Begründung
Der Rat hat in seiner Sitzung am 12.12.2024 u.a. die Errichtung einer ei-
genständigen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung"
in der Schlesienstraße unter
gleichzeitiger Auflösung des dortigen Ausweichstandortes („Dependance“ bzw.
„Teilstandort“) der Königin-Juliana-Schule zum Schuljahr 2025/2026 beschlos-
sen (s. DS-Nr. 241974).
Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, umgehend die Genehmigung für die
Errichtung der neuen Förderschule bei der Bezirksregierung Köln unter Vorlage
aller notwendigen Unterlagen einzuholen.
Nach Eingang des Antrags auf Genehmigung bei der Bezirksregierung Köln hat
diese darum gebeten, den Rat ebenfalls darüber entscheiden zu lassen, ob die
Schule im gebundenen oder erweiterten Ganztag geführt werden soll und klar-
zustellen, ob die neue Schule von der Primarstufe bis zur Sekundarstufe I und
Berufspraxisstufe geführt werden soll.
Der Ratsbeschluss vom 12.12.2024 (DS-Nr. 241974) wird daher um die o.g.
Beschlusspunkte ergänzt.
Anlage/n
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