N-Vorlage zum Bürgerantrag Wärmenetzversorgung in Bonn

Beschlussvorlage
öffentlich
241950-02
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
N-Vorlage zum Bürgerantrag
Wärmenetzversorgung in Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
04.06.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie
und einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein Nahwärmenetz
a. zu klären, welches Quartier, Teilgebiet oder welcher Ortsteil geeignet
ist - ein Kriterium sollte dabei nach Möglichkeit sein, ob
bürgerschaftliches Engagement für eine gemeinschaftliche
Nahwärmelösung vorliegt und bereits ein potenzieller Wärmeversorger
Interesse angemeldet hat, dort zu investieren.
b. die notwendigen Sachkosten und Personalkosten sowie mögliche
Förderungen aufzustellen und das Vorhaben als Beschlussvorlage
einzubringen.
Begründung
Der Beschlussvorschlag geht zurück auf einen Bürgerantrag (DS 241950), der
in der Sitzung des Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
am 10.12.2024 in geänderter Fassung angenommen wurde.
Der Bürgerantrag (DS 241950) hatte ursprünglich folgenden Inhalt:
Hiermit beantrage ich, der Rat der Stadt Bonn fasst folgenden Beschluss: Die
Stadt Bonn beauftragt ein externes Institut oder ein dafür geeignetes
Ingenieurbüro für alle Ortsteile Bonns sowohl eine Machbarkeitsstudie als auch
eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für Nahwärmenetze durchzuführen.
Die Verwaltung nahm hierzu wie folgt Stellung:
Nach Beschluss des Wärmeplans – voraussichtlich im Juli 2025 – kann geprüft
werden, ob und ggf. wo Wärmenetze aus Gründen der Sozialverträglichkeit und
Versorgungssicherheit so erstrebenswert sind, dass die Stadt zwecks
Gewinnung von Investoren für Nahwärmelösungen in Einzelfällen solcheSeite 1 von 2
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Machbarkeitsstudien und Wirtschaftlichkeitsberechnungen proaktiv (ggf.
gefördert) durchführen lässt (siehe DS 241950-01 ST)
Der Bürgerantrag wurde am 10.12.2024 einstimmig bei Enthaltung CDU
wie folgt geändert beschlossen:
Die Stadt Bonn beauftragt ein externes Institut oder ein dafür geeignetes
Ingenieurbüro im Rahmen eines Pilotprojektes für einen wahrscheinlich in
Frage kommenden Ortsteil sowohl eine Machbarkeitsstudie als auch eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein Nahwärmenetz durchzuführen.
Anlage/n
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