Umwidmung der Heinrich-Bursch-Straße 14-34 und 55-69

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241929-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Umwidmung der Heinrich-Bursch-Straße 14-34 und
55-69
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 26.11.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Bürgerantrag zielt ab auf die Umwidmung der öffentlichen Verkehrsfläche
entlang den Hausgrundstücken Heinrich-Bursch-Straße 14 – 34 und 55 – 69.
Diese Fläche ist derzeit gewidmet für den Fuß- und Radfahrverkehr. Dieser
Umfang der Widmung entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes
7425-15, der den in Rede stehenden Weg planungsrechtlich als Fußweg aus-
weist.
Maßgebend für den Widmungsumfang einer öffentlichen Verkehrsfläche ist
deren planungsrechtliche Ausweisung, weshalb für die Heinrich-Bursch-Straße
eine Erweiterung der Widmung auf alle Arten des Verkehrs (mit der Einschrän-
kung auf die Anlieger) im o. g. Bereich derzeit rechtlich nicht zulässig ist.
Des Weiteren kann gemäß den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung in-
soweit ein Be- und Entladen nicht zugelassen werden, da der betreffende Weg
eine zu geringe Breite aufweist.
Die Verwaltung empfiehlt, den Bürgerantrag abzulehnen. Mit diesem Votum ist
das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehe-
ne Verfahren abgeschlossen.
Anlage/n
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