Koalitionsanfrage: Beschleunigungsoffensive Schul-Kitabau.

Große Anfrage
öffentlich
241919
Fragesteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Patrick Fick
Nina Fries
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Gieslint Grenz
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Joachim von Maydell
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Sarah Mc Nelis
25.10.2024
Koalitionsanfrage: Beschleunigungsoffensive
Schul-Kitabau.
Beratungsfolge
Betriebsausschuss SGB 27.11.2024 Kenntnisnahme
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 11.12.2024 Kenntnisnahme
Schulausschuss 04.12.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung erläutert:
1. welches Konzept das SGB zur Beschleunigung des Schul- und Kitaausbaus
verfolgt. Dabei ist insbesondere darauf einzugehen, wie der Rechtsanspruch
auf OGS- und Kita-Plätze baulich und zeitlich erfüllt werden kann und wie die
Ausbaumaßnahmen G8/G9 bis 2026 sowie der Ausbau der Schulplätze für die
steigenden Schülerzahlen sowohl im Primar- als auch im Sekundarbereich und
an Förderschulen sichergestellt werden können?
2. welche Abläufe und Verfahren im Bereich des Schul- und Kitabaus
weiter optimiert werden können, um diese zu beschleunigen?
3. ob es innerhalb des SGB eine Priorisierung für die Umsetzung von Schul-
und Kitabauprojekten gibt?
4. wie die derzeitige Verteilung von Personal und Ressourcen in Bezug auf die
verschiedenen Aufgabenbereiche und Gebäudearten des SGB aussieht, und
welche Möglichkeiten zur Entlastung des SGB im Sinne einer Aufgabenkritik
mit Fokussierung auf den Bereich der Bildungsgebäude bestehen.
5. kann der bestehende Monitoringbericht Schulbau zukünftig um eine
Übersicht der politisch beschlossenen, aber noch nicht begonnenen
Maßnahmen ab einer Investitionssumme von 100.000 Euro im Schulbereich
erweitert und um einen Monitoringbericht Umsetzungsstand der priorisierten
OGS-Maßnahmen (Drs.-Nr. 202304) ergänzt werden?
Begründung
Die derzeitige Situation im Schulbau ist höchst unbefriedigend - fürSeite 1 von 7
Seite 2
Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern, aber auch für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SGB, die durch die Vielzahl der Aufgaben
stark belastet sind.
Angesichts der unzureichenden Ressourcen innerhalb des SGB aufgrund
unbesetzter Stellen und anderer Schwierigkeiten ist eine Fokussierung und
Reduzierung der Aufgaben des SGB unumgänglich. Der Aufgabenbereich des
SGB sollte daher reduziert werden, um dem Schul- und Kitabau als kommunale
Pflichtaufgabe eine entsprechende Priorität einzuräumen und den großen
Investitionsstau in diesen Bereichen abzubauen. Eine Konzentration der
vorhandenen Ressourcen auf diesen Bereich ist angesichts des hohen
Handlungsdrucks in beiden Bereichen und auch im Sinne einer Entlastung der
Mitarbeiter des SGB dringend geboten. Überlegenswert ist es, zu eruieren
welche Bereiche nicht zu den Kernaufgaben des SGB gehören und
gegebenenfalls wieder an die früher dafür zuständigen Ämter zurückgegeben
werden können (z.B. Wegekreuze und Brunnen).
Vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen, der Rückkehr zu G9 und dem
Rechtsanspruch auf OGS müssen Schulbaumaßnahmen jetzt mit höchster
Priorität verfolgt werden. Gleiches gilt für den Bereich der Kindertagesstätten,
wo das Platzangebot bei weitem nicht dem Bedarf in Bonn entspricht und die
Stadt Bonn dringend nachsteuern muss, um den bereits bestehenden
Rechtsanspruch erfüllen zu können. Eine Priorisierung der Bauplanung und
Durchführung ist angesichts beschränkter Kapazitäten entsprechend der
Pflichtaufgaben der Stadt durchzuführen.
Anlage/n
1 Liste- OGS-Priorisierung - Auswertung (öffentlich)Seite 2 von 7
Punktanteil Fläche
(max. 3,00)
Punktanteil Mensa
(max. 6,00)
Zwischen-
summe
10% Zuschlag
für OGS-Plus
1 Bonn Matthias-Claudius-Schule 1 Bedarf - priorisiert 0,82 6,00 6,82 0,00 6,82 von 9
Durch die im Einzugsgebiet der GGS
Matthias-Claudius-Schule liegenden
Baugebiete „Am Vogelsang“, „Westside“
und „Sebastianstraße“ werden mittel und
langfristig weiter steigende
Schüler*innenzahlen erwartet. (siehe DS-
Nr. 1910644)
2 Bonn Nikolausschule 1 Bedarf - priorisiert 0,19 6,00 6,19 0,00 6,19 von 9
3 Hardtberg Medinghoven 1 Bedarf - priorisiert 0,32 3,78 4,10 0,41 4,51 von 9
4 Bad Godesberg Bodelschwinghschule 1 Bedarf - priorisiert 0,79 3,54 4,33 0,00 4,33 von 9
5 Beuel Gottfried-Kinkel-Schule 1 Bedarf - priorisiert 0,15 3,62 3,77 0,00 3,77 von 9
6 Bad Godesberg Lyngsbergschule 1 Bedarf - priorisiert 0,57 2,76 3,34 0,33 3,67 von 9
7 Bonn Marienschule 1 Bedarf - priorisiert 1,30 2,27 3,57 0,00 3,57 von 9
8 Bad Godesberg Beethovenschule1 1 Bedarf - priorisiert 0,09 3,27 3,36 0,00 3,36 von 9
Am Standort sind keine ausreichenden
Baufelder vorhanden. Eine Erweiterung im
Bereich des Spielhauses am Viktoriaplatz ist
zu prüfen.
9 Beuel Arnold-von-Wied 1 Bedarf - priorisiert 0,00 2,77 2,77 0,00 2,77 von 9
10 Hardtberg Brüser Berg 1 Bedarf - priorisiert 0,58 1,90 2,48 0,25 2,73 von 9
11 Beuel Paul-Gerhardt-Schule 1 Bedarf - priorisiert 0,93 1,19 2,12 0,00 2,12 von 9
Eine perspektivische Erweiterung durch
Inanspruchnahme der Fläche am
ehemaligen Standort der Realschule Beuel
ist vorgesehen.
12 Bad Godesberg Andreasschule 1 Bedarf - priorisiert 0,56 1,18 1,75 0,17 1,92 von 9
13 Beuel Ennertschule 1 Bedarf - priorisiert 1,12 0,67 1,79 0,00 1,79 von 9
14 Hardtberg Kreuzbergschule 1 Bedarf - priorisiert 0,18 1,57 1,75 0,00 1,75 von 9
15 Beuel Marktschule 1 Bedarf - priorisiert 0,52 0,77 1,29 0,00 1,29 von 9
16 Bonn Till-Eulenspiegel-Schule 1 Bedarf - priorisiert 0,22 0,98 1,19 0,00 1,19 von 9
17 Bonn Erich-Kästner-Schule 1 Bedarf - priorisiert 0,77 0,00 0,77 0,00 0,77 von 9
18 Bonn Engelsbachschule 1 Bedarf - priorisiert 0,67 0,00 0,67 0,00 0,67 von 9
Priorisierte Bedarfe
BemerkungKategorie GESAMT
AUSWERTUNG
SchuleStadtbezirkPrioritätSeite 3 von 7
Bonn Clemens-August-Schule 2 Bedarf - nicht priorisiert 0,73 6,00 6,73 0,00 6,73 von 9 Erweiterungsmaßnahmen sind mangels
vorhandener Baufelder nicht möglich.
Bonn Montessorischule 2 Bedarf - nicht priorisiert 0,68 6,00 6,68 0,00 6,68 von 9 Erweiterungsmaßnahmen sind mangels
vorhandener Baufelder nicht möglich.
Bonn Karlschule 2 Bedarf - nicht priorisiert 0,00 6,00 6,00 0,60 6,60 von 9 Erweiterungsmaßnahmen sind mangels
vorhandener Baufelder nicht möglich.
Beuel Josefschule 2 Bedarf - nicht priorisiert 0,88 4,25 5,13 0,00 5,13 von 9 Erweiterungsmaßnahmen sind mangels
vorhandener Baufelder nicht möglich.
Bad Godesberg Heiderhof1 2 Bedarf - nicht priorisiert 0,00 2,70 2,70 0,00 2,70 von 9 Erweiterungsmaßnahmen sind mangels
vorhandener Baufelder nicht möglich.
Bonn Buschdorf 2 Bedarf - nicht priorisiert 0,87 1,51 2,38 0,00 2,38 von 9 Erweiterungsmaßnahmen sind mangels
vorhandener Baufelder nicht möglich.
Bad Godesberg Burgschule 2 Bedarf - nicht priorisiert 0,50 1,65 2,15 0,00 2,15 von 9 Erweiterungsmaßnahmen sind mangels
vorhandener Baufelder nicht möglich.
Bad Godesberg Servatiusschule 2 Bedarf - nicht priorisiert 0,59 1,39 1,99 0,00 1,99 von 9 Erweiterungsmaßnahmen sind mangels
vorhandener Baufelder nicht möglich.
Bonn Stiftsschule 2 Bedarf - nicht priorisiert 0,01 0,50 0,51 0,00 0,51 von 9
Am Standort sind keine ausreichenden
Baufelder vorhanden. Aufgrund der
geringen Flächenabweichung zum SOLL
(<30m2) erfolgt keine Priorisierung.
Nicht priorisierte Bedarfe (Flächenmangel)Seite 4 von 7
Bad Godesberg Am Domhof 3 Umwidmung des Bestandes 0,17 4,20 4,36 0,44 4,80 von 9 Es ist eine Umwidmung des (rechnerischen)
Flächenüberschusses möglich.
Bad Godesberg Paul-Klee-Schule 3 Umwidmung des Bestandes 0,00 2,81 2,81 0,00 2,81 von 9 Es ist eine Umwidmung des (rechnerischen)
Flächenüberschusses möglich.
Hardtberg Finkenhofschule 3 Umwidmung des Bestandes 0,00 2,20 2,20 0,00 2,20 von 9 Es ist eine Umwidmung des (rechnerischen)
Flächenüberschusses möglich.
Bonn Münsterschule 3 Umwidmung des Bestandes 0,00 1,98 1,98 0,00 1,98 von 9 Erweiterungsmaßnahmen sind mangels
vorhandener Baufelder nicht möglich.
Umwidmung des BestandesSeite 5 von 7
Hardtberg Ludwig-Richter-Schule 4 Nachrichtlich
Eine Eweiterungsbau ist aufgrund der
avisierten Neuverortung der Astrid-
Lindgren-Schule entbehrlich.
Bad Godesberg Robert-Koch-Schule 4 Nachrichtlich
Eine perspektivische Erweiterung durch
Inanspruchnahme eines Gebäudetraktes
der auslaufenden Carl-Schurz-Realschule ist
vorgesehen.
Hardtberg Laurentiusschule 4 Nachrichtlich Der Erweiterungsbau befindet sich bereits
in der Ausschreibung.
Bonn Bernhardschule 4 Nachrichtlich Der Erweiterungsbau befindet sich bereits
im Bau.
Bonn Carl-Schurz-Schule 4 Nachrichtlich Die Schule ist bereits auf "OGS für alle"
ausgelegt.
Bonn Elsa-Brändström-Schule 4 Nachrichtlich Der Erweiterungsbau befindet sich bereits
in der Planungsphase.
Bonn Paulusschule 4 Nachrichtlich Der Erweiterungsbau befindet sich bereits
in der Planungsphase.
Bonn Jahnschule 4 Nachrichtlich Die Schule ist bereits auf "OGS für alle"
ausgelegt.
Bonn Kettelerschule 4 Nachrichtlich Die Schule ist bereits auf "OGS für alle"
ausgelegt.
Bonn Nordschule 4 Nachrichtlich Die Schule ist bereits auf "OGS für alle"
ausgelegt.
Bonn Michaelschule (Haydnstr.) 4 Nachrichtlich Die Schule ist bereits auf "OGS für alle"
ausgelegt.
Bonn Michaelschule (Rheinbacher Str.) 4 Nachrichtlich Der Erweiterungsbau befindet sich bereits
im Bau.
Bonn Peter-Klein-Straße 4 Nachrichtlich Der Erweiterungsbau befindet sich bereits
in der Planungsphase.
Bonn Waldschule 4 Nachrichtlich Der Erweiterungsbau wurde bereits
fertiggestellt.
Bad Godesberg Donatusschule 4 Nachrichtlich Der Erweiterungsbau befindet sich bereits
in der Ausschreibung.
Bad Godesberg Gotenschule 4 Nachrichtlich Der Erweiterungsbau befindet sich bereits
in der Planungsphase.
Beuel Adelheidisschule 4 Nachrichtlich
Die aktualisierte Konzeption zur
Erweiterung wird in den kommenden
Wochen den politischen Gremien
vorgestellt.
Beuel Holzlar 4 Nachrichtlich Die Schule ist bereits auf "OGS für alle"
ausgelegt.
Nachrichtliche ErwähnungSeite 6 von 7
Beuel Om Berg 4 Nachrichtlich Der Ersatzneubau wurde bereits
fertiggestellt.
Hardtberg Rochusschule 4 Nachrichtlich Der Erweiterungsbau befindet sich bereits
in der Planungsphase.
Hardtberg Schlossbachschule 4 Nachrichtlich Der Erweiterungsbau befindet sich bereits
in Umsetzung.
1 Schulen mit einer begründet dauerhaften 2,5-Zügigkeit. Die Raumwerte sämtliche SOLL-Werte wurde daher rechnerisch angepasst.Seite 7 von 7