Bürgerantrag: Überprüfung und Neuregelung der Parksituation in Küdinghoven (Broichstraße, Dornenkreuzstraße, Kirchstraße, Streffenweg u.a.)

Anregungen und Beschwerden
öffentlich
241890
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
19.10.2024
Bürgerantrag: Überprüfung und Neuregelung der
Parksituation in Küdinghoven (Broichstraße,
Dornenkreuzstraße, Kirchstraße, Streffenweg u.a.)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 27.11.2024 Entscheidung
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Der Antrag lautet:
Die Stadtverwaltung Bonn möge die aktuelle Parksituation in der Broichstraße,
Dornenkreuzstraße, Kirchstraße und Streffenweg) in Küdinghoven überprüfen
und in Zusammenarbeit mit den Anwohnern eine angemessene Lösung erar-
beiten. Die im Oktober wegen "gekipptem Parken" an die Anwohner verteilten
Knöllchen werden bis zu einer Neuregelung zurückgezogen.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)
3 Anlage (öffentlich)Seite 1 von 38
Betreff
Überprüfung und Neuregelung der Parksituation in Küdinghoven (Broichstraße, Dornenkreuzstraße,
Kirchstraße, Streffenweg u.a.)
Ihr Antrag
Die Stadtverwaltung Bonn möge die aktuelle Parksituation in der Broichstraße, Dornenkreuzstraße, Kirchstraße
und Streffenweg) in Küdinghoven überprüfen und in Zusammenarbeit mit den Anwohnern eine angemessene
Lösung erarbeiten. Die im Oktober wegen "gekipptem Parken" an die Anwohner verteilten Knöllchen werden bis
zu einer Neuregelung zurückgezogen.
Begründung des Antrags
In den vergangenen Tagen kam es zu einer unerwarteten Häufung von Strafzetteln für "gekipptes Parken" in den
genannten Straßen. Diese Vorgehensweise hat bei den Anwohnern für erhebliche Verärgerung gesorgt, da:
Das "gekippte Parken" in diesen Straßen seit über 25 Jahren geduldet wurde.
Die Parksituation aufgrund folgender Faktoren äußerst angespannt ist:
- Mangel an privaten Stellflächen
- Wegfall von Parkplätzen auf der nahegelegenen Königswinterer Straße
- Abgesenkte Bordsteinkanten nach einer Straßensanierung vor etwa drei Jahren, was als stillschweigende
Duldung des "gekippten Parkens" interpretiert wurde
- Die plötzliche Ahndung ohne vorherige Information oder Dialog mit den Anwohnern erfolgte.
Lösungsvorschläge
- Aussetzung der Strafzettel: Bis zur Klärung der Situation sollte die Verteilung von Strafzetteln für "gekipptes
Parken" in den betroffenen Straßen ausgesetzt werden.
- Anwohnerdialog: Es sollte ein Treffen zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und den Anwohnern organisiert
werden, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten1.
- Prüfung alternativer Parkregelungen: Es sollte geprüft werden, ob in den betroffenen Straßen eine
Sonderregelung für das Parken eingeführt werden kann, die den örtlichen Gegebenheiten Rechnung trägt.
- Verbesserung der Parkplatzsituation: Es sollten Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze in der
Umgebung geprüft werden.
- Klare Kommunikation: Zukünftige Änderungen in der Parkordnung sollten rechtzeitig und deutlich
kommuniziert werden.
Wir bitten um eine zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags und stehen für Rückfragen und einen konstruktiven
Dialog jederzeit zur Verfügung.
Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne.
Erstellt mit MACH formsolutions
Artikel-Nr.: KFAS_01_002Seite 2 von 38
von1 3
Anwohner empört über Knöllchen-Flut in Beuel-Küdinghoven
In der Broichstraße, dem Streffenweg und der Dornenkreuzstraße in Küdinghoven
herrscht Aufruhr. In den letzten Tagen wurden zahlreiche Anwohner mehrfach von einer
unerwarteten Knöllchen-Welle überrascht. Fast alle geparkten Fahrzeuge erhielten
Strafzettel in Höhe von 55 Euro wegen "gekippten Parkens“. Ein Fahrzeug sei sogar
abgeschleppt worden.
Die Bewohner zeigen sich schockiert über das plötzliche Vorgehen der Stadtverwaltung.
"Seit mehr als 25 Jahren wohnen wir hier, und noch nie wurden Knöllchen verteilt", erklärt
ein aufgebrachter Anwohner. Die enge Straße, die kaum befahren wird, bot bisher wenig
Alternativen zum "gekippten Parken“.
Die angespannte Parksituation in der Dornenkreuzstraße und Umgebung verschärft sich
zunehmend durch das Zusammenspiel mehrerer Faktoren.
Ein Hauptproblem stellt der eklatante Mangel an privaten Stellflächen dar. Viele Anwohner
sind gezwungen, ihre Fahrzeuge im öffentlichen Raum abzustellen, da die Grundstücke
keine ausreichenden Parkmöglichkeiten bieten1.Seite 3 von 38
von2 3
Zusätzlich hat der Wegfall von Parkplätzen auf der nahegelegenen Königswinterer Straße
die Lage weiter verschärft. Autofahrer weichen nun vermehrt in die umliegenden
Wohnstraßen aus, was den Parkdruck in der Broichstraße und der Dornenkreuzstraße
erhöht.
Paradoxerweise trägt auch eine vor etwa drei Jahren durchgeführte Straßensanierung zur
aktuellen Problematik bei. Im Zuge der Baumaßnahmen wurden die Bordsteinkanten
komplett abgesenkt - eine Maßnahme, die von vielen Anwohnern als stillschweigende
Duldung des "gekippten Parkens" interpretiert wurde.
Die Nachbarschaft fordert nun einen konstruktiven Dialog mit der Stadtverwaltung. "Man
sollte zunächst mit den Anwohnern der Dornenkreuzstraße und Broichstraße über die
Verkehrs- und Parksituation sprechen und gemeinsam Lösungen erarbeiten", schlägt ein
Betroffener vor.
Der Vorfall wirft Fragen zur Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bürgern auf.
Die Anwohner hoffen auf eine rasche Klärung der Situation und eine für alle Seiten
akzeptable Lösung des Parkproblems.
Hier einige Beispiele aus dem Nahbereich des betroffenen Gebietes. (in der Reihenfolge
der Bilder: Kirchstraße, Königswinterer Str., Erlenweg) Es wird mit Genehmigung durch
Schilder gekipptes Parken oder auch Parken auf dem Bürgersteig erlaubt. Platz auf dem
Bürgersteig ist da so gut wie nicht vorhanden. Auf den folgenden Bildern (ab Bild 4) sieht
man die Situation auf der Dornenkreuzstraßeund auf dem letzten Bild Broichstraße.Seite 4 von 38
von3 3Seite 5 von 38
19.10.24, 09:37Gekipptes Parken für Autos in Bonn: Stadt will Stellflächen retten
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Bonn Stadt Bonn Gekipptes Parken für Autos in Bonn Stadt will Stellflächen retten
Wegfall in der Nordstadt
Stadt will Auto-Stellflächen in
Bonner Wohngebiet retten
Nordstadt · Fahrbahn und Gehwege sind durch gekipptes Parken am
Gerhardsplatz in der Bonner Nordstadt zu eng Eigentlich müssten fast
alle Stellflächen wegfallen sagt die Stadt bietet aber jetzt eine
alternative Lösung an
   Uhr ·  Minuten LesezeitSeite 6 von 38
19.10.24, 09:37Gekipptes Parken für Autos in Bonn: Stadt will Stellflächen retten
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Von Christine Ludewig
Redakteurin Bonn
Die Reihenhäuser um den Gerhardsplatz in der Bonner Nordstadt
bilden ein dicht bebautes Wohngebiet mit engen Straßen, eine Einheit,
begrenzt durch Lievelingsweg, Riegelerstraße, Perthesanlage und
Angelbisstraße. So wundert es nicht, dass eine Anwohnerin die
Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt an der Tischtennisplatte
im Herzen des Gebiets am Mittwochnachmittag als
„Nachbarschaftstreffen“ bezeichnet. Die kompakte Einheit ist auch
der Grund, warum die Stadt trotz zu geringer Fahrbahn- und
Die Siedlung um den Gerhardsplatz hat sehr enge Straßen
Foto Benjamin WesthoffSeite 7 von 38
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Gehwegbreiten dort nicht alle Parkplätze streichen will.
„Sie haben Angst“, kommentiert ein Anwohner das Aufgebot an
Verwaltungsangestellten: Sechs Vertreter von Planungs-, Tiefbau-
und Ordnungsamt stehen an diesem Tag bei zwei Terminen jeweils
rund 30 Personen Rede und Antwort. Bei der Umsetzung von
Parkraumkonzepten wie dem in der Nordstadt arbeiteten die drei
Ämter immer zusammen, sagt Verkehrsplaner Frank Jankowiak. In
weiten Teilen der Nordstadt wird aktuell eine Bewirtschaftung der
Parkflächen eingeführt, von der nur Inhaber von
Bewohnerparkausweisen ausgenommen sind. Das Wohngebiet am
Gerhardsplatz zählt dazu, ist aber auch ein Sonderfall.
Errichtet wurde die sogenannte Rote Siedlung ab 1926. „Damals war
der Autoverkehr noch ein anderer, die Fahrzeuge waren weniger
breit“, sagt Jankowiak. Den Gerhardsplatz im Zentrum mit Spielplatz
und Tischtennisplatte umfasst die gleichnamige Straße Am
Gerhardsplatz. „Hier wird scheinbar legal seit Jahrzehnten gekippt
geparkt. Auf den ersten Blick kann man daran nichts aussetzen, aber
wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass dort die
Fahrbahnbreite nur 2,50 Meter beträgt“, sagt der Verkehrsplaner.
Diese müsste mindestens 3,05 Meter breit sein. Müllabfuhr oder
Rettungsdienste müssten dort mit einem Reifen auf den Gehweg
fahren, sagt Jankowiak. Ein weiteres Problem seien die schmalen
Stichstraßen der Riegeler- und Angelbisstraße, wo die Gehwege durch
das gekippte Parken schmaler sind als die durch den beschlossenen
Radentscheid verbindlichen 1,50 Meter.Seite 8 von 38
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„Die meisten haben sich damit arrangiert“, sagt der Verkehrsplaner.
Aber die Verwaltung müsse sich an rechtliche Vorgaben und politische
Beschlüsse halten. Deshalb müssten die meisten Parkplätze im Gebiet
eigentlich wegfallen, aber es sei auch eine Abwägungssache: „Wir sind
seit Monaten bemüht, zu schauen, was wir hier machen, damit nicht
alles entfällt“, sagt Jankowiak. Der Plan der Stadt sehe vor, dass Am
Gerhardsplatz nicht mehr geparkt werden darf, in den Stichstraßen
schon. Dafür will die Stadt laut Jankowiak zunächst provisorisch
Stellplätze so markieren, dass genug Fahrbahnbreite übrig bleibt.
Die Fahrbahnbreite ist laut der Stadt in den Stichstraßen zum Gerhardsplatz zu schmal
Foto Benjamin WesthoffSeite 9 von 38
19.10.24, 09:37Gekipptes Parken für Autos in Bonn: Stadt will Stellflächen retten
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Verkehrsberuhigter Bereich mit Parkplätzen
Mittelfristig soll dort ein verkehrsberuhigter Bereich mit Stellflächen
entstehen, ohne bauliche Trennung von Gehweg und Fahrbahn. Wie
viele Parkplätze das sein werden, sei noch unklar, sagt Jankowiak. Die
Planungen sollen nun starten und nach dem politischen Beschluss
voraussichtlich 2025 oder 2026 umgesetzt werden.
Ob die Anwohner für einen solchen Ausbau zahlen müssten, will ein
Mann wissen. „Nach dem, was wir wissen, nein, aber das ist alles
unter Vorbehalt“, sagt Jankowiak. Wenn solche Beiträge fällig wären,
würde man die Anwohner aber vor Beschluss beteiligen. Die neue
Parkraumbewirtschaftung für Besucher, zum Beispiel die eigenen
Georgstraße in Bonn
Solarpanel eines Parkautomaten ragt in eine Baumkrone
Parkraumkonzept in Bonn
Stadt beginnt mit Markierungsarbeiten von Parkplätzen in der
Nordstadt
Parkvergehen in Beuel
Städtische Abteilungsleiter erklären die plötzliche Knöllchen-
Welle
Kommentar zu Wegfall von Parkplätzen
Es ist nicht immer die „Brechstange“Seite 10 von 38
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Kinder, sieht Iris Bauer skeptisch: „Das mag für die Stadt Bonn
lukrativ sein, aber mir ist das peinlich.“ Ein Tagesticket wird dort
zwölf Euro kosten und eine Stunde Parken zwei Euro.
Wo eine Bewirtschaftung eingeführt wurde, wie auf dem Venusberg,
habe sich die Parksituation für die Bewohner mit Parkausweis
verbessert, betont Carsten Sperling, Leiter der Ordnungs- und
Straßenverkehrsbehörde. Die neue Regelung werde nach einer
Schonfrist mit „Null-Euro-Knöllchen“ eng kontrolliert. Bis zur
Ausstellung könne man auch den Antrag auf den
Bewohnerparkausweis ins Auto legen.
Positives Feedback zum Austausch
Das ist das Gebiet des Parkraumbewirtschaftungskonzepts für die Nordstadt
Foto Grafik Sabrina StampSeite 11 von 38
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„Mal gucken“, sagen viele Anwohner nach der Bürgerinformation.
„Das war eine sehr offene Aussprache“, sagt Iris Bauer. Mit Blick auf
die engen Straßen und vielen Autos – ein Großteil auch von
Auswärtigen – können sie und ihre Nachbarinnen Christa Stein und
Claudia Cantador verstehen, dass sich etwas verändern muss. Bauers
Mann sieht die Pläne skeptisch: „Ich finde die Information gut, aber
mit dem Konzept kann ich mich nicht anfreunden. Es wird ganz viel
weggenommen, was wir vorher hatten.“ Dass all diese Regelungen
genau jetzt umgesetzt würden, findet er kritisch. „Es gibt hier auch
Personen, denen die Gehwegbreite wichtig ist“, betont hingegen
Anwohnerin Charlotte Siegerstetter, die eine kleine Tochter hat. „Wir
freuen uns, wenn es weniger Parkplätze und mehr Sicherheit für die
Kinder gibt.“Seite 12 von 38
19.10.24, 09:38Knöllchen-Welle in Bonn: Abteilungsleiter erklären die Ursachen
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Bonn Stadt Bonn KnöllchenWelle in Bonn Abteilungsleiter erklären die Ursachen
Parkvergehen in Beuel
Städtische Abteilungsleiter
erklären die plötzliche
Knöllchen-Welle
Beuel · Plötzlich wurden in Beuel massiv Knöllchen verteilt Wer wo
ebenfalls  Euro zahlen musste und warum scheinbare Parkflächen
auf Gehwegen eigentlich keine sind erklären zwei Abteilungsleiter der
Stadt Bonn
   Uhr ·  Minuten LesezeitSeite 13 von 38
19.10.24, 09:38Knöllchen-Welle in Bonn: Abteilungsleiter erklären die Ursachen
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Von Sascha Stienen
Redakteur Bonn
Der Bericht über die Knöllchen-Welle in Oberkassel hat eine Menge
Reaktionen unter den GA-Lesern ausgelöst. Zahlreiche Menschen
meldeten sich, die im gesamten Beueler Stadtbezirk ähnliche
Erfahrungen gemacht haben wie die Menschen an der Kalkuhlstraße.
Zum Beispiel Simon Tiede, der an der Straße Auf der Schleide in
Beuel-Mitte wohnt. Er berichtete, dass er nun 55 Euro fürs Parken auf
dem Gehweg zahlen soll – obwohl er an der gleichen Stelle vorher nie
verwarnt worden sei.
Nicht erlaubt Carsten Sperling und Sascha Hessenbruch von der Stadt Bonn betrachten einen
Wagen der an der Straße Auf der Schleide auf dem Gehweg parkt
Foto Benjamin WesthoffSeite 14 von 38
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„Es wurde nur in der Parkbucht geparkt und natürlich nicht auf dem
Gehweg“, erläuterte unser Leser in einer E-Mail und schickte auch
gleich zwei Beweisfotos mit, die mehrere Autos zeigen, die auf den
Teilstücken des Gehweges parken, die jeweils zwischen zwei
Baumbeeten mit Schutzbügeln liegen. Der Gehweg zwischen diesen
Einbuchtungen und den Grundstücken ist dagegen frei passierbar.
Warum Autofahrer auf Gehwegen nicht parken dürfen
„Warum dürfen die Autohalter dort nicht mehr parken?“, fragt der
Leser. Treff an der Straße Auf der Schleide zu einem Ortstermin mit
dem Leiter des städtischen Ordnungsdienstes, Sascha Hessenbruch,
und dem Abteilungsleiter des Straßenverkehrsamtes, Carsten Sperling.
„Es mag sein, dass wir hier in der Vergangenheit keine Verstöße
geahndet haben“, sagt Hessenbruch. „Diese Aussagen höre ich öfter,
wage aber, sie zu bezweifeln, zumal uns kein Datenmaterial über die
Vergangenheit vorliegt.“ Carsten Sperling stellt nochmals klar, dass
man grundsätzlich nicht auf Gehwegen parken dürfe, die durch einen
Bordstein deutlich von der Fahrbahn getrennt seien. „Wenn da kein
Schild steht, dass Parken auf dem Gehweg erlaubt, darf man nicht auf
dem Gehweg parken, sondern nur am Fahrbahnrand.“
GehwegParken in Oberkassel
„Über Nacht hatte plötzlich jeder sein 55-Euro-Knöllchen“
KnöllchenÄrger an der Hermannstraße
Wenn das Parken plötzlich nicht mehr erlaubt istSeite 15 von 38
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Parken dann nur am Fahrbahnrand
Dabei darf es dann aber auch nicht zu eng werden, erläutert Sperling
weiter. „Man darf auf beiden Seiten am Fahrbahnrand parken, wenn
mindestens 3,05 Meter Fahrbahnbreite bleiben.“ Die Gehwegbreite
betrage idealerweise 2,50 Meter, im Bestand könne es mit 1,50 Metern
aber auch weniger sein. Der schmale Gehweg zwischen Grundstücken
und beparkten Flächen zwischen den Beeten sei aber Auf der Schleide
weniger als 1,50 Meter breit. Zu wenig, um einen reibungslosen
Begegnungsverkehr auf dem Gehweg zu ermöglichen, wozu dann die
jetzt als Parktaschen genutzten Gehwegflächen genutzt werden
könnten. „Übrigens auch, um von dort sicher auf die andere
Straßenseite zu gelangen“, so Sperling weiter.
 Parkplätze entfallen  werden bewirtschaftet
Wo Anwohner zukünftig in der Nordstadt parken dürfen
/Seite 16 von 38
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Verwarnungen auch in der Burbankstraße
Bettina und Hagen Lesch wohnen seit 30 Jahren in der Burbankstraße
in Vilich-Müldorf. „Dort wurde der sehr breite Gehweg von vielen
Anwohnern zum Parken genutzt“, berichten sie. „Der Bürgersteig ist
an dieser Stelle im Minimum 3,50 Meter breit und bietet eigentlich
genügend Platz für parkende Autos und Fußgänger gleichermaßen.“
Doch nun sei das Ordnungsamt dort auch tätig geworden, wodurch
sechs Parkplätze entfallen seien.
Zuletzt aktualisiert 
/
Der Benz PatentMotorwagen aus dem Jahr  revolutionierte die Art wie Menschen sich
fortbewegen Seitdem hat sich auf dem Fahrzeugmarkt viel getan Manche Modelle wurden
einigen Jahren wieder eingestellt während sich andere über die Jahrzehnte zur Legende
wurden Die kultigsten Autos der vergangenen Jahrzehnte in der Übersicht
Foto Franziska KraufmannSeite 17 von 38
19.10.24, 09:38Knöllchen-Welle in Bonn: Abteilungsleiter erklären die Ursachen
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Was sagen die städtischen Fachleute zu dem Fall auf der
Burbankstraße? Carsten Sperling sagt, dass es dort genau wie in der
Straße Auf der Schleide darauf ankommen werde, die Mindestbreiten
zu erfüllen. „Wir werden uns ansehen, ob es dort künftig anders
geregelt werden kann“, kündigt er an. Fakt sei aber, dass auch dort
nur auf dem Gehweg geparkt werden dürfe mit einer entsprechenden
Beschilderung.
Keine Vorwarnung vor der Verwarnung
Andreas Balkenhol wohnt in der Kalkuhlstraße in Oberkassel, wo die
Stadt wie berichtet das Gehwegparken mit einer Flut von Knöllchen
geahndet hatte. Aufgrund seiner Tätigkeit als Sozialarbeiter komme er
Freier Gehweg an der Burbankstraße Dort haben bis vor Kurzem auch Autos geparkt
Foto LeschSeite 18 von 38
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viel in der Stadt Bonn herum. Seine Beobachtung: „Die Stadt Bonn
belegt seit geraumer Zeit scheinbar falsch parkenden Autos mit
horrenden Strafen auch in den Außenbezirken.“
Was dabei verwunderlich sei, dass nun Verwarnungsgelder erhoben
werden, obwohl die Autofahrer dort schon seit Jahren, zum Teil seit
Jahrzehnten, unbehelligt an diesen Stellen parkten. Fußgänger seien
in keinster Form beeinträchtigt. „Dies geschieht scheinbar in viele
Bezirken von Bonn – zum Beispiel in Oberkassel, Pützchen, aber auch
auf der anderen Rheinseite. „Es gibt keine Vorwarnung ob der
sofortigen Nichtduldung.“ Sofort werde ein Verwarnungsgeld
erhoben.
Warum  Euro vergleichsweise wenig sind
Sascha Hessenbruch versteht diese Argumentation nicht, weil
Verkehrsteilnehmer eigentlich wissen sollten, dass Gehwegparken nur
dann erlaubt ist, wenn eine entsprechende Beschilderung darauf
hinweist. Unwissenheit schütze vor Strafe nicht. Und die sei mit einem
Verwarnungsgeld von 55 Euro noch vergleichsweise gering, wenn man
weiß, dass der Bußgeldkatalog sogar 70 Euro und einen Punkt in
Flensburg vorsieht, wenn man länger als eine Stunde auf einem
Gehweg parkt, und 100 Euro und einen Punkt, wenn man dabei
jemanden behindert oder gefährdet.
Andreas Balkenhol akzeptiert die Rechtslage, kritisiert aber den
Umgang mit den Verkehrsteilnehmern: „Trotz genügend Platz auf den
Gehwegen und bisheriger Duldung von jetzt auf gleich VerwarngelderSeite 19 von 38
19.10.24, 09:38Knöllchen-Welle in Bonn: Abteilungsleiter erklären die Ursachen
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auszusprechen, steht in keinem Verhältnis.“ Der Sozialarbeiter ist im
Übrigen selbst meist mit dem Rad oder dem Roller unterwegs, hat also
selber keine Probleme, einen Parkplatz zu finden.Seite 20 von 38
19.10.24, 09:40Bonn: Knöllchen für Gehweg-Parken
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Bonn Beuel Bonn Knöllchen für GehwegParken
GehwegParken in Oberkassel
„Über Nacht hatte plötzlich jeder
sein 55-Euro-Knöllchen“
Oberkassel · Anwohner der Kalkuhlstraße und der Straße Am
Buschhof haben in den vergangenen Tagen immer wieder Euro
Strafen fürs Falschparken kassiert Vorher hat das keinen interessiert
Warum jetzt?
   Uhr ·  Minuten LesezeitSeite 21 von 38
19.10.24, 09:40Bonn: Knöllchen für Gehweg-Parken
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Von Sascha Stienen
Redakteur Bonn
Nach den unerwarteten Bußgeldbescheiden in der Hermannstraße hat
der städtische Ordnungsdienst nun auch in der Kalkuhlstraße in
Oberkassel vermehrt Verwarnungen ausgesprochen. „Über Nacht hatte
plötzlich jeder sein 55-Euro-Knöllchen“, berichtet Miriam
Mackowiak, die an der Straße wohnt, aber keinen eigenen Stellplatz
hat. „Es ist völlig unverständlich, dass Autos nun dort verwarnt
werden, wo sie seit Jahrzehnten unbehelligt geparkt haben.“
Immer wieder gibt es EuroKnöllchen fürs Falschparken
Foto Benjamin WesthoffSeite 22 von 38
19.10.24, 09:40Bonn: Knöllchen für Gehweg-Parken
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Wie bei einer Ortsbesichtigung deutlich wird, parken auf der Straße
eine ganze Reihe von Autos auf dem breiten Gehweg, was offenbar
jahrelang nicht geahndet wurde. Die übrigen Autos stehen an der
Straße. Wenn die Autos auf beiden Seiten auf der Straße parken
würden, käme keiner mehr hindurch, erläutert Miriam Mackowiak.
Plötzlich fehlen  Parkplätze
Wie sich zeigt, stehen die Autos dicht gedrängt bis zum Rheinufer,
zumal sich weiter unten auch noch die Bahnhaltestelle Bonn-
Oberkassel und das Restaurant Il Borgo befinden. Tagsüber ist es voll,
sogar am DB-Gleis hat ein Wagen geparkt. Wenn die Gehwege jetzt
freibleiben sollen, herrscht erhöhter Parkdruck: „Plötzlich fehlen rund
25 Parkplätze“, rechnet Mackowiak vor.
Die Anwohnerin versteht nicht, warum die Stadt vorher nicht
ankündigt, dass sie das Gehweg-Parken nun nicht mehr duldet,
sondern mit 55 Euro je Vergehen bestraft. „Warum verteilt die Stadt
nicht zuerst mal Null-Euro-Knöllchen?“, fragt Mackowiak, die
beobachtet hat, dass ihre Nachbarn immer mal wieder Ausschau
halten, ob wieder Mitarbeitende des Ordnungsdienstes anrücken. „Wir
liegen wie die Schießhunde in den Fenstern und warnen uns
gegenseitig, damit bloß niemand ein Knöllchen kassiert.“Seite 23 von 38
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Anwohner bitten Stadtverordnete um Hilfe
Anwohner der Straße Am Buschhof und der Kalkuhlstraße haben sich
vor Kurzem auch mit der Oberkasseler Stadtverordneten Fenja
Wittneven-Welter (SPD) getroffen, die zuvor über vergleichbare
Situationen in der Alsstraße und auch auf der Lindenstraße in
Ramersdorf informiert wurde, wo ebenfalls Knöllchen verteilt wurden.
Auch das gehe es vor allem um Gehweg-Parken, berichtet die
Kommunalpolitikerin: „Die jahrzehntelange Praxis war noch nie
rechtens, nur wird es jetzt geahndet.“
Wittneven-Welter habe sich dazu auch mit dem Leiter des städtischen
Ordnungsdienstes, Sascha Hessenbruch, ausgetauscht. „Die
Ordnungsdienste müssen das ahnden und haben auch keinen
Ermessensspielraum“, berichtet sie. „Die Gehwegbreiten werden nicht
eingehalten, und gekipptes Parken ist eben nur erlaubt, wenn es
ausgeschildert ist.“
KnöllchenÄrger an der Hermannstraße
Wenn das Parken plötzlich nicht mehr erlaubt ist
Mehrere Autos abgeschleppt
Anwohner kritisieren Vorgehen des Ordnungsdiensts in
KessenichSeite 24 von 38
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Wie die Ratspolitikerin weiter mitteilt, haben die Anwohner Am
Buschhof sich vorerst auf die Fahrbahn auf einer Straßenseite gestellt.
„Ein Problem tritt aber dann auf, wenn auf der anderen Straßenseite
von Fremdparkern dann doch gekippt geparkt wird.“ Dann kämen
zum Beispiel die Müllwagen von Bonn Orange nicht mehr durch.
Bürger entwickeln Lösungsvorschläge
Für die Kalkuhlstraße hat sich im Gespräch mit den Bürgern vor Ort
bereits ein Lösungsvorschlag ergeben, sagt Wittneven-Welter: „Hier
könnte man auf einer Straßenseite auf der Fahrbahn parken und auf
der anderen Seite ganz auf dem Gehweg, wenn dort markiert würde.“
Was lange geduldet wurde wird nun häufiger geahndet Gehwegparker auf der
Kalkuhlstraße in Oberkassel
Foto Benjamin WesthoffSeite 25 von 38
19.10.24, 09:40Bonn: Knöllchen für Gehweg-Parken
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Der Gehweg sei breit genug und nicht begrünt. Die 20 Bürger, mit
denen sie sich getroffen hat, wollen nun einen entsprechenden
Bürgerantrag aufsetzen.
Die Parksituation war nach Ansicht von Wittneven-Welter vor der
neuen Knöllchen-Flut schon schwierig. So könne durch eine
Beschilderung Am Buschhof für einseitiges Parken und das Markieren
von Parkbuchten auf dem Gehweg in der Kalkuhlstraße etwas
Parkdruck herausgenommen werden. Außerdem solle die Stadt an die
Deutsche Bahn appellieren, mehr Parkplätze für den Bahnhof zu
schaffen. „Die Bürgerinnen und Bürger waren sehr konstruktiv und
versuchen, die Situation zu verbessern“, meint sie.
Die Ratspolitikerin erläuterte den Anwohnern auch, dass es sich bei
den plötzlichen Knöllchen nicht um die Auswirkung einer politischen
Entscheidung handele und dass es auch keine Warnungen oder Null-
Euro-Knöllchen geben könne. „Das geht nur, wenn die Regelung sich
ändert. Hat sie aber nicht, sie wurde nur nie geahndet.“ Das
Ordnungsamt habe angegeben, dass es Beschwerden über
Falschparker gab und die Mitarbeitenden daraufhin tätig wurden.
Ordnungsamt wird auf Grund von Beschwerden tätig
Das Presseamt bestätigt auf GA-Anfrage, dass das Ordnungsamt
aufgrund von Beschwerden über Falschparker tätig wird. Konkrete
Zahlen könne die Verwaltung zwar nicht nennen, aber es meldeten
sich tendenziell immer mehr Menschen, die solche Parkvergehen
anzeigen. Dann müsse das Ordnungsamt tätig werden. Die SteigerungSeite 26 von 38
19.10.24, 09:40Bonn: Knöllchen für Gehweg-Parken
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bei den Verwarnungen liege nach Angaben des Presseamtes auch
daran, dass mittlerweile mehr Personal für die Verkehrsüberwachung
zur Verfügung stehe und man deshalb auch schneller auf Anzeigen
reagieren könne. Die Rechtslage habe sich indes nicht geändert, so das
Presseamt: „Das Parken auf Gehwegen ist ohne ein entsprechendes
Schild grundsätzlich nicht erlaubt.“
Urteil
Bundesverwaltungsgericht zum
Gehwegparken
Zum Thema Gehweg-Parken“ gibt es auch ein aktuelles Urteil
des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. So können
Anwohner demnach künftig unter bestimmten Umständen bei
Straßenverkehrsbehörden gegen Autos vorgehen, die Gehwege
zuparken. Voraussetzung ist nach Ansicht der Richter aber, dass
die Gehwegnutzung erheblich eingeschränkt ist.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sagte dazu, das Urteil
schaffe Rechtssicherheit für Straßenbehörden, kommunale
Ordnungsämter, Bewohnerinnen und Bewohner und nicht
zuletzt für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.
Der Verband fordert nun einen anderen Rechtsrahmen für die
Kommunen, um die Aufteilung und Nutzung des öffentlichen
Raums anzugehen. „Natürlich müssen Parkplätze für jene
vorhanden sein, die auf ihr Auto angewiesen sind“, hieß es in
der Stellungnahme. Es müssten aber auch Alternativen zum
Auto gestärkt werden, also Radfahrer und Fußgänger sowie der
öffentliche Personennahverkehr. „Die dringend notwendige
Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes würde den
Kommunen mehr Handlungsspielraum geben.“Seite 27 von 38
19.10.24, 09:40Bonn: Knöllchen für Gehweg-Parken
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Geklagt hatten fünf Eigentümer aus Bremen gegen die Stadt.
Über das sogenannte aufgesetzte Parken mit zwei Rädern auf
dem Bürgersteig wurde dort seit Jahren gestritten. Ohne
ausdrückliche Erlaubnis ist es verboten, doch in vielen
deutschen Kommunen wie Bremen ist das aufgesetzte Parken
dennoch verbreitet – und die Behörden dulden es.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun das Urteil des
Bremer Oberverwaltungsgerichts, dass die Kläger ein
Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde verlangen können
und diese nicht tatenlos bleiben dürfe. dpaSeite 28 von 38
19.10.24, 09:42Falschparker anzeigen: Bonn im Ranking vorn dabei
Seite 1 von 4https://ga.de/bonn/stadt-bonn/falschparker-anzeigen-bonn-im-ranking-vorn-dabei_aid-110327203
Bonn Stadt Bonn Falschparker anzeigen Bonn im Ranking vorn dabei
Anzeigen auf Plattform für Falschparker
Bonn bei „Denunzianten“ unter
den Top Ten
Meinung | Bonn · Bonn spielt in der ersten Liga – zumindest bei den
Denunzianten Was anonyme Anzeigen für Parksünder angeht
mischen einige Bewohner an der Bundesspitze mit und machen Jagd
mit dem Handy Eine Glosse
Von Sylvia Binner
Head of Editorial Development
   Uhr ·  Minuten LesezeitSeite 29 von 38
19.10.24, 09:42Falschparker anzeigen: Bonn im Ranking vorn dabei
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In den Top Ten der Städte, in denen 2023 die meisten Anzeigen pro
10.000 Einwohner gegen Falschparker auf der Petzen-Plattform weg.li
eingegangen sind, rangiert die Bundesstadt mit 12.997 Anzeigen auf
Rang 8. Damit kommen 386 Anzeigen auf 10.000 Einwohner. Das
wirkt nicht gerade rheinisch tolerant. Die Liste führen Frankfurt mit
1.225, Hamburg mit 696 und Dresden mit 534 Anzeigen pro 10.000
Anwohner an. Nur 17 waren es beispielsweise in Chemnitz.
Immer mehr Privatleute machen mit dem Handy Jagd auf Falschparker und zeigen sie an
Foto dpa/Oliver Berg
Meldestellen
Die neue Kultur des Anschwärzens schadet der DemokratieSeite 30 von 38
19.10.24, 09:42Falschparker anzeigen: Bonn im Ranking vorn dabei
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Denunzianten oder Weltverbesserer? Die Antwort liegt wie so oft im
Auge des (autofahrenden) Betrachters. Leute, die aus persönlichen
Beweggründen andere Personen anzeigen, hält er wohl
definitionsgemäß für Denunzianten.
Der prominenteste unter ihnen nennt sich „Anzeigenhauptmeister“
und geht an wechselnden Orten mit dem Fahrrad auf die Pirsch.
Niklas M. erntet dafür Beachtung und Beschimpfungen, sei es im
Straßenverkehr, in Medienberichten oder auf seinem Internet-Profil.
Seine Waffe: das Internet mit weg.li, wo sich Fotos von Parksündern
hochladen und niedrigschwellig bei den Ordnungsbehörden melden
lassen. Knapp 60.000 „Wegehelden“ sind dort registriert, knapp
30.000 davon „aktive Melder“. Mehr als 4000 der mehr als 800.000
Anzeigen gehen angeblich auf das Konto des 18-jährigen
Anzeigenhauptmeisters aus Sachsen-Anhalt.
Herr S  der ParkplatzSheriff
 Euro für Parken ohne Parkscheibe
Autofahrer wehren sich in Bad Godesberg gegen Parkplatz-
„Abzocke“
Interview mit dem Kreisbauer und WinzerChef im Ahrkreis
"Es gibt eine Denunzianten-Hotline"Seite 31 von 38
19.10.24, 09:42Falschparker anzeigen: Bonn im Ranking vorn dabei
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Nicht im Netz, sondern am direkten Draht zum Ordnungsamt machte
sich ein Mann aus der Poppelsdorfer Nachbarschaft um Ordnung auf
Straßen und Bürgersteigen verdient. Seinen Namen kannten viele.
Allerdings nicht von freundlichen Gesprächen über den Gartenzaun.
Herr S. tauchte als Zeuge in Knöllchen derer auf, die es angesichts der
Parkplatznot mit den Verboten nicht so genau nahmen. Immerhin
trug er nicht dazu bei, dass Bonn bei der Zahl der anonymen Aktiv-
Melder auf Platz 12 landet. Übrigens direkt hinter Berlin. Auf dem
Treppchen: Frankfurt vor Hamburg und Düsseldorf.Seite 32 von 38
19.10.24, 09:43Bonn: Bußgelder für Falschparker in Poppelsdorf
Seite 1 von 6https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-bussgelder-fuer-falschparker-in-poppelsdorf_aid-105886875
Bonn Stadt Bonn Bonn Bußgelder für Falschparker in Poppelsdorf
Jahrelang geduldet
Plötzlich gibt es wieder
Bußgelder für Falschparker in
Poppelsdorf
Poppelsdorf · Zu später Stunde hat das Ordnungsamt in der
Troschelstraße Knöllchen wegen Falschparkens geschrieben Dort ist
das Schrägparken zwar nicht gestattet aber seit Jahrzehnten Praxis
die nie geahndet wurde Anwohner ärgern sich über das Vorgehen der
Stadt
   Uhr ·  Minuten LesezeitSeite 33 von 38
19.10.24, 09:43Bonn: Bußgelder für Falschparker in Poppelsdorf
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Von Philipp Königs
Redakteur Bonn
Die Troschelstraße ist eine kurze Anwohnerstraße in Poppelsdorf,
etwa hundert Meter lang. Sie liegt zwischen Blücher- und
Luisenstraße. Als Durchgangsstraße hat sie keine nennenswerte
Bedeutung. Anwohner parken hier ihre Autos schräg auf dem Gehweg,
so wie es in den benachbarten Straßen durch ein Schild erlaubt ist. In
der Troschelstraße gibt es aber kein solches Schild.
Jahrzehntelang, so schildern es zwei langjährige Anlieger, war das
Burkhard von Hofe ist verärgert Jahrzehntelang blieb das Parken auf der Troschelstraße
ungeahndet Am Mittwoch und Donnerstag hagelte es Knöllchen
Foto Meike BöschemeyerSeite 34 von 38
19.10.24, 09:43Bonn: Bußgelder für Falschparker in Poppelsdorf
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sogenannte Gehwegparken geübte Praxis: Weder Burkhard von Hofe
noch Jürgen Theisen können sich daran erinnern, dass das
Ordnungsamt jemals Knöllchen verteilt hat. Doch am Mittwochabend
zu später Stunde kamen vier Mitarbeiter des Ordnungsdienstes und
bedachten jeden falsch abgestellten Wagen – etwa 25 Stück –
beziehungsweise deren Besitzer mit einem 55-Euro-Knöllchen. Am
Donnerstagabend kamen die Ordnungshüter der Stadt erneut: mit dem
selben Ergebnis.
Ärger über das Vorgehen
Die Verärgerung über diesen Einsatz ist beim Mediziner von Hofe
groß: „Ich finde dieses Vorgehen unverschämt. Als Bürger warte ich
Monate auf einen Termin im Bürgeramt, und die Stadt nimmt sich
heraus, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Knöllchen in einer Straße
zu verteilen, in der das Schrägparken jahrzehntelang geduldet
wurde.“ Die Troschelstraße sei eine reine Anwohnerstraße. „Warum
sollen die Anlieger hier nicht parken dürfen?“
Der Wegfall von Parkplätzen, für den es aus seiner Sicht kein
alternatives Angebot gibt, ist das eine. Zum anderen kritisiert von
Hofe, dass die Stadt sofort zur Kasse bittet, statt zunächst zu
Nach Ärger um neue Regelung
Stadt hebt Halteverbot in der Max-Bruch-Straße wieder auf
Fahrradstraßen in Bonn
150 Autoparkplätze bleiben erhalten – vorerstSeite 35 von 38
19.10.24, 09:43Bonn: Bußgelder für Falschparker in Poppelsdorf
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informieren. Er habe die Grünen zwar gewählt, werde das aber
sicherlich nicht ein weiteres Mal tun: „Die Durchsetzung der
Verkehrswendeprojekte in dieser Form halte ich nicht für bürgernah.“
Sein Nachbar Theisen betont: „Wir sind keine Wutbürger und keine
Menschen, die sich gegen eine lebenswerte Stadt mit Vorrang für
Fußgänger und Radfahrer wenden. Wir akzeptieren für dieses Ziel
auch ,unbequeme’ Entscheidungen und Konsequenzen.“ Der „Überfall
des Ordnungsamtes“ sei aber nicht akzeptabel. Seit 34 Jahre wohne er
in der Troschelstraße. Nie habe es Beanstandungen vonseiten der
Behörde gegeben. Und weiter: „Das heißt, wir vertrauen auf die
Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns, dieses nicht durch ein
entsprechendes Verkehrszeichen gekennzeichnetes Parken zu
tolerieren. Das Stichwort heißt Vertrauen.“
Vernünftig, deeskalierend, angemessen und bürgernah wäre es
gewesen, die Anwohner auf die künftige Vorgehensweise hinzuweisen.
„Das kostet nicht mehr als etwas gedanklichen Aufwand.“ Möglich
wäre schließlich – wie in den umliegenden Straßen auch – das
Aufstellen eines Schildes, nach dem das Schrägparken gestattet ist.
Stadt erreichten Beschwerden
Wie Ralf Bockshecker, Amtsleiter der Bürgerdienste, dem GA auf
Nachfrage sagte, seien der Kontrolle durch den Ordnungsdienst
konkrete Beschwerden von Bürger vorangegangen, in der
Troschelstraße würden nicht die erforderlichen Gehwegbreiten
eingehalten. „Als Ordnungsbehörde müssen wir darauf reagieren. DasSeite 36 von 38
19.10.24, 09:43Bonn: Bußgelder für Falschparker in Poppelsdorf
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ist ein Fall, der jeden Tag so auch in anderen Straßen passieren kann“,
sagt Bockshecker. Es sei in solchen Fällen üblich, die Kontrolle am
Folgetag zu wiederholen.
Der Stadtordnungsdienst könne nicht flächendeckend das gesamte
Stadtgebiet im Auge behalten. „Wenn aber auffällt oder über
Beschwerden bekannt wird, dass in einer Straße regelmäßig falsch
geparkt wird, wird kontrolliert, weil falsches Parken immer auch zu
Lasten der Verkehrssicherheit geht.“ Parken zu tolerieren, das nach
der Straßenverkehrsordnung nicht erlaubt ist, könne nicht der
Maßstab sein, den die Stadt anzulegen hat. Auf ein Gewohnheitsrecht
könne sich niemand berufen.
In der Max-Bruch-Straße in Endenich erzürnte die Stadt im
vergangenen Jahr Anwohner, indem sie dort auf einer Straßenseite ein
Halteverbot einrichtete, wo zuvor schräg geparkt wurde. Nach
Entscheidung der Bonner Bezirksvertretung wurde das Halteverbot
wieder aufgehoben.
Der Wegfall von rund 150 Parkplätzen am Rheinufer sorgte unter den
Anwohnern zwar auch nicht für Heiterkeit. Damals aber schrieben die
Ordnungsdienstler in den ersten Tagen sogenannte Null-Euro-
Tickets. Ein Verfahren, das von Hofe und Theisen in der
Troschelstraße ebenfalls für angemessen gehalten hätten.
Diese Form von Warnknöllchen sind aus Sicht von Amtsleiter
Bockshecker ein Mittel, wenn sich Regeln ändern wie am Rheinufer
nach Abbau eines Schräg-Parken-erlaubt-Schildes. In solchen Fällen
dauere es üblicherweise, bis die Bürger sich an die neue SituationSeite 37 von 38
19.10.24, 09:43Bonn: Bußgelder für Falschparker in Poppelsdorf
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gewöhnt hätten. Bei der ab dem Frühjahr geplanten Einführung
zusätzlicher Fahrradstraßen und breiterer Gehwege, die mit dem
Wegfall öffentlicher Parkplätze verbunden ist, würden die Bürger
vorab informiert, vermutlich mit einem Bürgerbrief.
Aus Sicht von Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches
Recht und Verwaltungslehre an der Uni Köln, ist das Handeln des
Ordnungsdienstes vermutlich rechtskonform. Auch wenn das
unerlaubte Schrägparken über Jahrzehnte nicht geahndet wurde,
bleibe es eine Verkehrsordnungswidrigkeit. „Es kann sich aber als
sinnvoll erweisen, zunächst einen Warnschuss abzugeben.“ In
Siegburg habe die Stadt in einem ähnlich gelagerten Fall zunächst
„gelbe Karten“ verteilt. Bürgernäher sei das in jedem Fall.Seite 38 von 38