BBB-Antrag: Aufnahme des Alten Friedhofs Bonn in die europäische Friedhofsroute

Antrag
öffentlich
241853-003
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Bernhard Wimmer
18.03.2025
BBB-Antrag: Aufnahme des Alten Friedhofs Bonn
in die europäische Friedhofsroute
Beratungsfolge
Unterausschuss Denkmalschutz 08.04.2025 Empfehlung
Hauptausschuss 29.04.2025 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
a. den Ratsbeschluss DS 201206 „Der Aufnahme des Alten Friedhofs
Bonn in die europäische Friedhofsroute wird zugestimmt.“ unverzüglich
mit den bereits seit Jahren hierfür zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln umzusetzen,
b. für den Fall, dass die laut DS 230644-002 ST aufgeführte
„Mitgliedschaft“ im ASCE tatsächlich nicht besteht, zu erklären, wie es
zu der Falschinformation des Finanzausschusses am 26.04.2023 kam
und warum der Ratsbeschluss vom 01.09.2020 seit Jahren nicht
umgesetzt wird.
Begründung
Im Jahr 2023 teilte die Oberbürgermeisterin auf Nachfrage der BBB-Fraktion
alle Mitgliedschaften in diversen Vereinigungen mit (DS 230644-002 ST). Die
Antragsteller gehen davon aus, dass es sich bei der Stellungnahme der Ober-
bürgermeisterin DS 241853-02 ST „Aufgrund der anstehenden Konsolidie-
rungsbemühungen sowohl im Finanz- als auch Personalbereich (aktuell gebun-
den in der Umsetzung des Friedhofkonzeptes) wird von einer Mitgliedschaft
aktuell abgesehen. Sollte die Umsetzung des Friedhofskonzept weiter vorange-
schritten sein, empfiehlt die Verwaltung eine erneute Prüfung.“ um ein Verse-
hen handelt, da sie im Widerspruch zu der seinerzeit von ihr mitgeteilten Liste
der Mitgliedschaften steht.
Sofern die Stadt kein Mitglied des ASCE ist, erwarten die Antragsteller eine
Erklärung, warum der Ratsbeschluss trotz zur Verfügung stehender Haus-
haltsmittel seit nunmehr 4,5 Jahren nicht umgesetzt wurde und was zur Falsch-
information des Finanzausschusses geführt hat.Seite 1 von 2
Seite 2
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2