Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 7/2024

Mitteilungsvorlage
öffentlich
241850
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 7/2024
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
06.11.2024 Kenntnisnahme
Rat 12.11.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage – Liste 7/2024– aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 7 (öffentlich)Seite 1 von 3
Erläuterungen:
Liste Nr. 7/2024 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.30
110660130
Bez.VSt. Bonn
1061007
73.1000
Transferauszahlungen
531800
120.200,00 3.700,00 3,08 1.02.04
133000204
Verkehrsangelegenheiten
3304100
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
456100
EE 3.700,00 Die Bezirksvertretung Bonn wird
am 05.11.2024 darüber ent-
scheiden, dem Festausschuss
Bonner Karneval einen Zu-
schuss für die Kosten des
Sanitätsdienstes anlässlich des
Rosenmontagszuges 2024 in
Höhe von 7.200,00 EUR zu
gewähren (DS-Nr. 242611). Für
diesen Zuschuss stehen im
Stadtbezirksbudget jährlich
3.500,00 EUR zur Verfügung. Die
Beschlussfassung erfolgt in
Kenntnis der angegebenen
Deckung des Restbetrages
entsprechend vorheriger Ab-
stimmung mit der Kämmerei.
2. 1.01.31
110770131
Bez.VSt. Bad Godesberg
1071013
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen
531801
0,00 2.000,00 1.01.31
110770131
Bez.VSt. Bad Godesberg
1071013
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 2.000,00 Die Bezirksvertretung Bad
Godesberg hat in ihrer Sitzung am
21.08.2024 die Zahlung eines
Investitionszuschusses i.H.v.
2.000,00 EUR beschlossen (DS-
Nr. 241216).
3. 1.01.32
110880132
BezVSt. Beuel
1081321
73.1000
Transferauszahlungen
531800
40.930,00 7.341,51 17,94 1.01.32
110880132
BezVSt. Beuel
1081321
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 7.341,51 Es handelt sich um eine
Mittelverlagerung aus Miteln des
Feuerwehrtopfes zur Zahlung von
Zuschüssen.
4. 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
4101141
73.1000
Transferauszahlungen
531800
199.084,07 803,05 0,40 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
4101141
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543151
MA 803,05 Für das Projekt "Kulturrucksack"
gab es Einsparungen bei 74.1000,
die nun auf die Finanzposition
73.1000 übertragen werden sollen.
5. 1.04.02
141000402
Kulturförderung
4102005
73.1000
Transferauszahlungen
531800
2.402.050,00 9.700,00 0,40 1.04.03
141000403
Beethovenpflege
4103001
73.1000
Transferauszahlungen
531800
MA 9.700,00 Laut Ratsbeschluss DS-Nr.
221674 soll die Planung einer
Löschanlage für das Beethoven-
haus Bonn i.H.v. 10.000,00 EUR
gefördert werden. Zur teilweisen
Deckung werden eingesparte
Gelder aus der institutionellen
Förderung herangezogen. Die
Förderung soll als Betriebskosten-
zuschuss an den Verein
Beethovenhaus ausgezahlt
werden.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
1
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 2 von 3
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
6. 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
4130202
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
2.368.477,65 5.400,00 0,23 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
413803
70.1000
Personalauszahlungen
501200
MA 5.400,00 Die Mittel werden für die
Beauftragung eines externen
Medientechnikers benötigt. Die
bestehende Stelle konnte bislang
nicht besetzt werden, daher kann
eine Deckung aus den nicht
verausgabten Personalkosten
bereitgestellt werden.
7. 1.04.04
141800404
Volkshochschule
418902
72.1000
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
92.085,00 2.700,00 2,93 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201104
72.1000
Aufwendungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 2.700,00 Mittelverlagerung aus dem
Klimaplan (Steckbrief 4.1 Club-
Abend Nachhaltigkeit) zur VHS zur
Ausführung von 2.3.2.1. Gemein-
sames Regiebuch "Kultur und
Nachhaltigkeit" (DS-Nr. 240413).
8. 1.07.01
153000701
Gesundheitsförderung
5300008
73.1000
Transferauszahlungen
531800
1.164.050,00 18.817,14 1,62 1.05.06
150000506
Förderung Wohlfahrt
5006060
73.1000
Transferauszahlungen
531802
MA 18.817,14 Mittelverlagerung gem. DS-Nr.
240713 (Aids-Initiative Bonn).
9. 1.09.01
161000901
Stadt- und Raumplanung
6103004
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
1.691.387,26 100.000,00 5,91 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201104
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 100.000,00 Umsetzung des Klimasteck-
briefes 4.2.2.1 "Quartiersent-
wicklung".
10. 1.15.09
5022015091000
Anteile Unternehmen
78.6300
Gewährung von Ausleihungen
von Zweckverbänden
316.000,00 750,00 0,24 1.01.09
5100001091000
Ersatzbeschaffungen
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 750,00 Mittelbereitstellung zum Erwerb
von Geschäftsanteilen der Inter-
kommunalen Verbrauchsgenos-
senschaft KoPart.
11. 1.04.11
5419004112000
Theater Baumaßnahmen
78.6500
Gewährung v.Ausleihungen v.
verb. Unt., Beteil.,SondV.
4.500.341,78 44.562,00 0,99 1.01.03
5020001032000
Umsetzung Klimaplan
78.5300
Auszahlung für sonstige
Baumamßnahmen
MA 44.562,00 Die Mittel werden zur Errichtung
einer Photovoltaikanlage auf zwei
Dachflächen der Oper benötigt.
Diese wird durch Mittel aus dem
Klimaplan finanziert.
12. 1.11.03
5660011030011
Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
78.6500
Gewährung v.Ausleihungen v.
verb. Unt., Beteil.,SondV.
739.130,35 35.000,00 4,74 1.13.08
5660813085220
Hochwasserschutz Bonner
Bogen BE
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 35.000,00 Die zusätzlichen Mittel werden zur
Erhöhung der Eigenkapitalzu-
führung der KLAR GmbH benötigt.
2
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 3 von 3