Bürgerantrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der unteren Muffendorfer Straße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241754-03 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Maßnahmen zur Verbesserung der
Verkehrssituation im Bereich der unteren
Muffendorfer Straße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 12.03.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung nimmt die Eingaben des Antragstellers sowie die Maßgabe der
Bezirksvertretung zum Anlass im Rahmen eines förmlichen
Verwaltungsverfahrens eine umfassende Sachverhaltsermittlung durchzuführen
und die Möglichkeit einer Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
auf 30 km/h vor dem Hintergrund aller einschlägigen Tatbestände der StVO zu
prüfen.
Eine solche Prüfung stellt einen hohen Verwaltungsaufwand dar und bedarf
einer fachämterübergreifenden Abstimmung, weshalb diese derzeit noch
andauert. Die Verwaltung wird nach Abschluss des förmlichen
Verwaltungsverfahrens einen entsprechenden Bescheid erlassen.
Über das o. g. Vorgehen hinaus, wird die Verwaltung die Sachlage bei einem
Ortstermin mit dem Antragsteller persönlich erörtern.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg:
Der Antragsteller wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der
Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem
Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW
für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum
Abschluss gelangt.
Anlage/n
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