Übersicht Feuerwehrtopf Bad Godesberg 2024

Mitteilungsvorlage
öffentlich
241742
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg
Dezernat:
Dez. I
Übersicht Feuerwehrtopf Bad Godesberg 2024
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 30.10.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Im Jahr 2024 wurden folgende Beschlüsse der Bezirksvertretung Bad Godes-
berg zum Feuerwehrtopf umgesetzt bzw. beschlossen:
• 221875, Gedenktafel zur Zwangsarbeit während der NS Zeit:
o 1.525,04 €
• 231528, Ziff. 5 Verschönerung weiterer städtischer Verteilerkästen (Ri-
gal’sche Wiese/Theodor-Heuss-Str., Bernkasteler Str. Friesdorf)
o 3.570,00 € (wurden aus dem Jahr 2023 übertragen)1
• 230931, Mauer am Draitschbrunnen:
o ca. 7.200 €2
• 241216, Aufstellung eines offenen Bücherschrankes in Heiderhof:
o 2.000 €
• 241209, Verschönerung von Strom- und Verteilerkästen in Schweinheim
und ggf. ein weiterer Kasten:
o 4.000 €
 Summe Ausgaben Feuerwehrtopf 2024: 14.725,04 € (zzgl. 3.570 € aus
dem Jahr 2023)
Noch ausstehende Beschlüsse im Jahr 2024 mit Angabe der, im Falle einer
Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Bad Godesberg, anfallenden
Kosten:
• 241736, Hinweisschild Draitschbrunnen
o ca. 1.560 €
• 241716, Pfandringe in Bad Godesberg:
o ca. 1.320 € (bei drei Pfandringen, pro weiterem Ring: 440,30 €)
 Summe: 2.880 €
 Gesamtsumme: 17.605,04 € (zzgl. 3.570 € aus dem Jahr 2023)
Sofern die Bezirksvertretung Bad Godesberg beschließt, die Mittel zur Umset-
zung des Antrages 241717, Anschaffung neuer Fahnen für das Panoramabad,
ebenfalls dem Feuerwehrtopf zu entnehmen, fallen hierfür rd. 900 € an.Seite 1 von 2
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Erläuterungen:
zu 1): Eine Übertragung der Mittel in das Folgejahr ist möglich, wenn im lau-
fenden Haushaltsjahr bereits der Auftrag erteilt wurde.
zu 2): Die BV Bad Godesberg hat die Verwaltung beauftragt, den Zustand der
Mauer am Draitschbrunnen in der Brunnenallee zu untersuchen und
schnellstmöglich die für die Sanierung der Mauer nötigen Schritte einzu-
leiten. Sofern keine Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen, werden
diese außerplanmäßig bereit gestellt - unter Anwendung etwaiger
Restmittel aus dem Feuerwehrtopf.
Vor Sanierung der Mauer ist nach verwaltungsinterner Abstimmung eine
Überprüfung der Anlagen der Heilquellen notwendig. Die Kosten hierfür
belaufen sich auf ca. 7.000 €. Es stehen keine regulären Mittel im
Haushalt zur Verfügung, aus diesem Grund muss die Summe aus dem
Feuerwehrtopf gedeckt werden. Mit der Überprüfung wird eine Fachfir-
ma beauftragt, die die Stadt Bonn bereits bei der Einrichtung eines Heil-
quellenschutzgebietes (Verfahren läuft noch) begleitet hat.
Anlage/n
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