Bonner Baupotenzialregister (B²PR) als Projektidee im Rahmen eines Bundesförderaufrufs „Modellprojekte Baupotenzialregister“ hier: Beschluss über die Mitwirkung und Mittelbereitstellung

Beschlussvorlage
öffentlich
241741
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bonner Baupotenzialregister (B²PR) als Projektidee
im Rahmen eines Bundesförderaufrufs
„Modellprojekte Baupotenzialregister“
hier: Beschluss über die Mitwirkung und
Mittelbereitstellung
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 29.10.2024 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
06.11.2024 Empfehlung
Hauptausschuss 07.11.2024 Empfehlung
Rat 12.11.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Rat
I. erklärt die Bereitschaft der Bundesstadt Bonn zur Mitwirkung am
Bundesförderprogramm „Modellprojekte Baupotenzialregister“ mit der
Projektidee „Bonner Baupotenzialregister (B²PR)“ im Jahr 2025 sowie zur
dauerhaften Umsetzung des Bonner Baupotenzialregisters (B²PR) im
Regelbetrieb der Urban Data Plattform (UDP) ab 2026 vorbehaltlich einer
Bewilligung durch den Fördermittelgeber.
II. beschließt vorbehaltlich der Bewilligung durch den Fördermittelgeber die
Einstellung der Sach- und Personalkosten in Höhe von insgesamt 266.600
€ in den Haushalt für das Jahr 2025 und stimmt in diesem Rahmen der
Bereitstellung der als Zuwendungsempfängerin anteilig (10%) zu leistenden
Eigenmittel in Höhe von maximal 27.000 € und dem hierzu in der
Begründung dargestellten Deckungsvorschlag zu.
III. beschließt, dass der projektbezogene „kw-Vermerk“ an der bisher bereits
drittmittelfinanzierten Stelle (61/120040) (bisher: Forschungsprojekt NEILA)
im Zuwendungsfall erst mit Abschluss des geförderten „Modellprojekts
Baupotenzialregister“ (voraussichtlich Ende 2025) wirksam wird und die
Stelle bis dahin mit entsprechend verändertem Aufgabengebiet im
abgesenkten Wert E12 weitergeführt wird.
IV. beauftragt die Verwaltung, über die Projektergebnisse zu gegebener Zeit zu
berichten.Seite 1 von 6
Seite 2
Begründung
(1) Hintergrund Förderaufruf „Modellprojekte Baupotenzialregister“
Am 7. August 2024 veröffentlichte das Bundesministerium für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gemeinsam mit dem Bundesinstitut
für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einen Förderaufruf
„Modellprojekte Baupotenzialregister“, um Städte und Gemeinden mit einem
angespannten Wohnungsmarkt bei der modellhaften Vorbereitung, Einführung
und Erprobung von digitalen Baupotentialregistern (BPR) zu fördern.
Für Bonn ergibt sich durch eine Mitwirkung am Förderprogramm die
Möglichkeit, ein zentrales Grundlageninstrument für das planerische Handeln
der Stadt sowie für die Kommunikation mit weiteren Akteur*innen der
Wohnungswirtschaft zu erarbeiten. Um diese Möglichkeit zu nutzen, wurde die
Projektidee Bonner Baupotenzialregister (B²PR) entwickelt.
(2) Projektidee Erstellung und Erprobung Bonner Baupotenzialregister
(B²PR)
Ziel des Projektes Bonner Baupotenzialregister (B²PR) ist es, die bestehenden
Potenzialdatensätze, d.h. das Baulandkataster gem. § 200 (3) BauGB, den
Innenentwicklungsatlas sowie das Siedlungsentwicklungskonzept NEILA,
zusammen zu führen und zu einem digitalen Grundlageninstrument für die
Steuerung der Innenentwicklung durch die Stadt weiter zu entwickeln. Die
Sicherstellung einer dauerhaften Einsatzfähigkeit aufgrund implementierter
Aktualisierungsautomatismen sowie des dauerhaften Betriebs durch
Einbindung in die Urban Data Plattform sind dabei bedeutsame Erfolgsfaktoren.
Im Zeitraum der möglichen Projektlaufzeit (01.01. bis 31.12.2025) soll –
ausgehend von vorliegenden Potenzialdaten sowie den beabsichtigten
Anwendungs- und Einsatzbereichen des B²PR – ein inhaltliches Konzept des
B²PR erarbeitet, das B²PR technisch umgesetzt und in das in Einrichtung
befindliche Urban Data Management (UDM) eingepflegt, der Einsatz des B²PR
als Instrument von Stadtentwicklung und Stadtplanung erprobt und seine
Implementation vorbereitet werden. Eine schematische Darstellung des
vorgesehenen Projektablaufs findet sich in Anlage 1.
Während des Erarbeitungsprozess des B²PR kommt dem Dialog mit
Vertreter*innen der Wohnungswirtschaft – als beabsichtigte Nutzer außerhalb
der Stadtverwaltung – besondere Bedeutung zu, um eine wirkungsvolle
Nutzung des Instruments auch durch sie ermöglichen zu können. Der
vorgesehene Dialog mit Akteur*innen der Region knüpft an die vertrauensvolle
Zusammenarbeit im Projekt NEILA an und trägt der Regionalität des
Wohnungsmarktes Rechnung. Es ist beabsichtigt langfristig auch ihnen die
Einrichtung eines entsprechenden Instruments zu ermöglichen, was aufgrund
der Verwendung von Standardsoftwarekomponenten, die eine hohe
Anschlussfähigkeit sicher stellen, gegeben sein wird. Die
Mitwirkungsbereitschaft der Partner*innen im Regionalen ArbeitskreisSeite 2 von 6
Seite 3
Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler sowie des Landkreises Neuwied am Projekt sind
durch Letters of Intent belegt.
Die Bearbeitung des Projektes erfolgt in interdisziplinären Arbeitsgremien, in
denen alle maßgeblichen Fachdienststellen vertreten sind, um eine langfristige
Tragfähigkeit des Produktes Bonner Baupotenzialregister (B²PR) sicher zu
stellen.
(3) Projektkosten Erstellung und Erprobung Bonner
Baupotenzialregister (B²PR)
Zur Gesamtkoordination bedarf es 0,75 VZÄ, dessen Finanzierung Teil der zur
Förderung beantragten Projektkosten ist. Zur konzeptionellen Erarbeitung und
Umsetzungsbegleitung des Projektes sowie zu seiner technischen Umsetzung
ist vorgesehen, externe Dienstleister zu beauftragen.
Zur Bearbeitung des beschriebenen Projektes sind Kosten i.H.v. rund
266.600 € (brutto) inkl. Nebenkosten kalkuliert.
Diese gliedern sich in folgende Kostenbausteine:
· Gesamtkoordination (insbesondere Personalkosten
Gesamtkoordination) 93.000 €
· Beauftragung inhaltliche Konzeption B²PR 88.600 € (brutto)
· Beauftragung technische Erstellung B²PR 76.100 € (brutto)
· Durchführungskosten 8.900 € (brutto)
Die Kosten der Projektbearbeitung werden mit einem Anteil von 90% gefördert.
Ein Kostenanteil von 10 % (hier 26.600 € (brutto)) ist durch die Bundesstadt
selbst zu finanzieren. Die Mittel stehen im Budget des Amtes 61 bei 1.09.01 zur
Verfügung. Die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des
Haushaltes 2025/2026 durch die Bezirksregierung Köln.
Hinsichtlich der personellen Hinterlegung der Gesamtkoordination ist es
vorteilhaft, die für die Projektbearbeitung des Forschungsprojektes NEILA
eingerichtete kw-Stelle (61/120040) mit entsprechend verändertem
Aufgabengebiet nunmehr bezogen auf das Modellprojekt Baupotenzialregister
weiterzuführen und die zurzeit auf dieser Stelle beschäftigte Person damit zu
betrauen. Bei der Bereitstellung vorhandenen Personals werden die tatsächlich
entstehenden Personalkosten gefördert. Vor dem Hintergrund der mit nur 12
Monaten sehr eng begrenzten Bearbeitungszeit ist nur so sicherzustellen, dass
im Zuschlagsfall unmittelbar mit der Projektarbeit begonnen werden kann.
Die Fortführung des im Rahmen des Projektes erstellten B²PR innerhalb der
Urban Data Plattform ab 2026 ist mit eigenen Mitteln der Bundesstadt sicher zu
stellen.Seite 3 von 6
Seite 4
(4) Bearbeitungsstand | nächste Schritte
Der Bewerbungs- und Antragsprozess um eine Förderung im „Modellprojekt
Baupotenzialregister“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung
und Bauwesen (BMWSB) gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt-
und Raumforschung (BBSR) ist dreistufig.
Die Interessenbekundung (Phase 1) zur Mitwirkung mit o.g. Projektidee wurde
fristgerecht zum 20.09.2024 beim Fördergeber eingereicht und befinden sich in
Prüfung. Sollte die eingereichte Projektidee Zuspruch seitens des Fördergebers
finden, folgen Auswahlgespräch (Phase 2) und ggf. Einreichung eines
Förderantrags (Phase 3). Bis zum Jahresende 2024 sollen die Förderanträge
abschließend beschieden sein.
Erhält die Bundesstadt Bonn für ihre Projektidee „Erstellung und Erprobung
Bonner Baupotenzialregister (B²PR)“ keinen Förderzuschlag, so wird das
Projekt nicht umgesetzt.
(5) Zur Beschlussempfehlung
Obligatorischer Bestandteil eines Förderantrags ist ein Ratsbeschluss der
Antragstellerin betr. der Mitwirkung und der Bereitstellung der finanziellen und
personellen Ressourcen zur Projektrealisierung. Dieser soll vorliegend – für
den Fall der Aufforderung zur Antragsstellung durch den Fördergeber –
vorbereitend eingeholt werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe
1.09
Produktgruppenbezeichnung
Raumplanung, Stadtentw.,
Geoinfo
Produkt
1.09.01
Produktbezeichnung
Raumplanung
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
75.155,82 €
191.444,18
161000901,
70.1000
161000901,
72.1000
2025
75.155,82 € Fördermittel
Einzahlungen / 239.940,00 € 161000901, 2025Seite 4 von 6
Seite 5
Erträge 61.1000
Haushaltsbelastung 26.660,00 €
Anlage/n
1 241741_B2PR_BeschlussvorlageRat_Anlage1 (öffentlich)Seite 5 von 6
Bundesstadt Bonn | Dezernat III | Anlage zur Vorlage DS Nr. 241741
B²PR – BONNER BAUPOTENZIALREGISTER
Ablaufskizze zur
Entwicklung, Erprobung und Vorbereitung seiner Implementation
IMPLEMENTATION ALS INSTRUMENT DER BONNER STADTENTWICKLUNG & -PLANUNG
• laufende automatisierte/KI-gestützte Pflege & Aktualisierung
• Einsatz als zentrale Grundlage des planerischen, aktivierenden Handelns &
zur Kommunikation mit Akteur*innen der Wohnungswirtschaft
C.1 Zusammenstellung
und Sichtung der vorhan-
denen Potenzialdaten
A.1 Definition der Zielset-
zungen, Anforderungen
und Erfolgsfaktoren des
B²PR
A VORARBEITEN
B.1 Benennung Anforde-
rungen zur Einbindung in
die UDP
B. IMPLEMENTATION
A.2 Erarbeitung des inhalt-
lichen Konzepts – Einsatz-
bereiche, Produktgestalt,
inkl. Nutzungsmodi, Aktua-
lisierungssysteme, An-
schlussfähigkeit
B.2 Entwicklung des tech-
nischen Vorgehens zur
Umsetzung des inhaltli-
chen Konzepts inkl. Aktuali-
sierung
C. ÜBERFÜHRUNG
B.3 Umsetzung des B²PR
als Applikation der UDP
A.3 Schärfung Strategien
zur Potenzialaktivierung &
Einsatzformen zur
Kommunikation mit Exter-
nen
B.4 Anpassung und Opti-
mierung des B²PR
Dialog-
bau-
steine
Region
& WoWi C.2 Aufbereitung struktu-
rierter Potenzialdatensatz
nach den Vorgaben der
UDP
ANLAGE 1
C.3 Migration der Potenzi-
aldaten ins System der
UDP
C.4 Qualitätssicherung
und Dokumentation B²PR
D. ERPROBUNG & DOKUMENTATION
D.1 Erprobung der B²PR-Nutzung & seiner Aktualisierungssysteme
D.2 Erstellung Manual zu Anwendung, Einsatz & Laufendhaltung des B²PR inkl. Zeitplanung,
Workflows, Zuständigkeiten
Dialog-
bau-
steine
Region
& WoWiSeite 6 von 6