N-Vorlage zum FDP/CDU/BBB-Antrag Geflüchtete

Beschlussvorlage
öffentlich
241739-02
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
N-Vorlage zum FDP/CDU/BBB-Antrag Geflüchtete
Beratungsfolge
Hauptausschuss 06.02.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung berichtet in Form einer Mitteilungsvorlage quartalsweise der
Bezirksvertretung nach folgendem Format
1. Anzahl der Geflüchteten in Bad Godesberg
1.1. Der Kommune zugewiesen
1.2 In der Landeseinrichtung
1.3 Mit Bleibeperspektive
1.3.1 davon unter 18 Jahre
1.4 Geduldet
1.4.1 davon unter 18 Jahre
1.5 Ausreisepflichtig
1.5.1 davon zur Ausreise aufgefordert
1.5.2 davon nicht ausreisewillig bzw. abgetaucht
2. Unterbringungssituation zu 1
2.1 Anzahl der in Wohncontainern Untergebrachten
2.2 Anzahl der in angemieteten Wohnungen und Beherbergungsbetrieben
Untergebrachten
2.3 Anzahl der angemieteten Wohnungen und Beherbergungsbetriebe
3. Welche Mietveträge zu 2.3 laufen wann aus
3.1 Mit welchen Kapazitäten
3.2 Welche Folgeunterbringungen im Gebiet der Gesamtstadt Bonn sind
vorgesehen und mit welchen Kapazitäten
4. Anzahl der in den Stadtbezirken Beuel, Bonn und Hardtberg jeweils
untergebrachten Asylbewerber / Flüchtlinge mit und ohne
Erstaufnahmeeinrichtungen
4.1 Verhältnis der in den Stadtbezirken Bad Godesberg, Beuel, Bonn und
Hardtberg untergebrachten Asylbewerber / Flüchtlinge zur jeweiligen
Bevölkerungsanzahl der vier Stadtbezirke in Prozent.
5. Prozentuale Höhe des nach dem Königsteiner Schlüssel durch Aufnahme
von Flüchtlingen in Bonn aktuell festzustellenden ErfüllungsgradsSeite 1 von 3
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Begründung
Der o.g. Beschlussvorschlag geht zurück auf eine geänderte Empfehlung, die
die BV Bad Godesberg in ihrer Sitzung am 30.10.2024 mit Mehrheit gegen
Grüne, SPD und Linke beschlossen hat.
Der ursprüngliche Antrag hatte folgenden folgenden Wortlaut:
Die Verwaltung berichtet in Form einer Mitteilungsvorlage zu jeder kommenden
Sitzung der Bezirksvertretung nach folgendem Format
1. Anzahl der Geflüchteten in Bad Godesberg
1.1. Der Kommune zugewiesen
1.2 In der Landeseinrichtung
1.3 Mit Bleibeperspektive
1.3.1 davon unter 18 Jahre
1.4 Geduldet
1.4.1 davon unter 18 Jahre
1.5 Ausreisepflichtig
1.5.1 davon zur Ausreise aufgefordert
1.5.2 davon nicht ausreisewillig bzw. abgetaucht
2. Unterbringungssituation zu 1
2.1 Anzahl der in Wohncontainern Untergebrachten
2.2 Anzahl der in angemieteten Wohnungen und Beherbergungsbetrieben
Untergebrachten
2.3 Anzahl der angemieteten Wohnungen und Beherbergungsbetriebe
3. Welche Mietveträge zu 2.3 laufen wann aus
3.1 Mit welchen Kapazitäten
3.2 Welche Folgeunterbringungen im Gebiet der Gesamtstadt Bonn sind
vorgesehen und mit welchen Kapazitäten
4. Anzahl der in den Stadtbezirken Beuel, Bonn und Hardtberg jeweils
untergebrachten Asylbewerber / Flüchtlinge mit und ohne
Erstaufnahmeeinrichtungen
4.1 Verhältnis der in den Stadtbezirken Bad Godesberg, Beuel, Bonn und
Hardtberg
untergebrachten Asylbewerber / Flüchtlinge zur jeweiligen Bevölkerungsanzahl
der vier Stadtbezirke
in Prozent.
5. Prozentuale Höhe des nach dem Königsteiner Schlüssel durch Aufnahme
von Flüchtlingen in Bonn aktuell festzustellenden Erfüllungsgrads
Er war wie folgt begründet:Seite 2 von 3
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Bevölkerung und Hilfsorganisationen haben ein Anrecht auf Transparenz.
Vorbehaltlich der Annahme des Antrages weist die Verwaltung darauf hin, dass
– auch quartalsweise - eine regelmäßige Erhebung und Auswertung der
geforderten Daten sowie das Erstellen einer Mitteilungsvorlage für die
Bezirksvertretung Bad Godesberg und die damit einhergehende
Berichterstattung für die Verwaltung personell nicht leistbar ist.
Es kann jedoch angeboten werden, die jeweils aktuelle Verteilung der
Geflüchteten auf die Stadtteile quartalsweise zur Kenntnis zu geben.
Anlage/n
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