Bürgerantrag: alternierendes temporäres Parkverbot zur Straßenreinigung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241727-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: alternierendes temporäres
Parkverbot zur Straßenreinigung
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
29.10.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Es wird auf die Drucksache 211733-02 ST verwiesen. An der grundsätzlichen
Einschätzung der Verwaltung zu dem Thema hat sich nichts geändert.
Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür
maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung im
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist das in § 24 GO NRW
für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum
Abschluss gelangt.
Anlage/n
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