Sachstand Beschleunigung und Taktverdichtung der Linie 66

Mitteilungsvorlage
öffentlich
241685
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Sachstand Beschleunigung und Taktverdichtung
der Linie 66
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 30.10.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Auf Anregung der Bezirksvertretung Beuel und Empfehlung des Ausschusses
für Planung, Verkehr und Denkmalschutz hat der Rat der Bundesstadt Bonn im
Mai 2014 die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung Beuel Vorschläge
vorzulegen, wie kurz- und langfristig auf der Sankt Augustiner Straße, im
Bereich zwischen Niederkasseler Straße und Combahnstraße, für die
Stadtbahnlinie 66 ein eigenständiger Gleiskörper unter Gewährleistung der
Leistungsfähigkeit des Individualverkehrs sichergestellt werden kann (vgl. DS-
Nr. 1411506).
Die Verwaltung der Bundesstadt Bonn wurde ebenfalls mit dem Beschluss des
Rates vom 04.07.2019 (DS 1911567, DS 1912476) beauftragt, die
Weiterentwicklung des Stadtbahnnetzes mit dem Rhein-Sieg-Kreis und den
Verkehrsunternehmen hinsichtlich Taktangebot und Betriebszeiten zu
konkretisieren. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird ebenfalls der Politik
in der gemeinsamen Sitzung am 30.10.2024 zur Beratung vorgelegt.
Die Verwaltung berichtet mit dieser Mitteilungsvorlage über den aktuellen
Sachstand zur Beschleunigung und Taktverdichtung der Linie 66.
Entwurfsplanung der Verkehrsanlage für die Sankt Augustiner Straße:
Aktuell wird die Entwurfsplanung erarbeitet, die in den nächsten Monaten zur
Beschlussfassung vorgelegt wird. Hierbei bestehen Abhängigkeiten zu noch
laufenden Abstimmungen (SWB, Feuerwehr, etc.) sowie im Hinblick auf
Grunderwerb und Bebauungsplanverfahren (siehe unten). Im Anschluss daran
werden die Unterlagen für die Beantragung der Planfeststellung bei der
Bezirksregierung eingereicht. Die Dauer des Planfeststellungsverfahrens lässt
sich nicht zeitlich abschätzen. Die Verwaltung strebt einen Baustart Ende 2026
an. Voraussetzung dafür ist, dass das Planfeststellungsverfahren nicht länger
als ein Jahr in Anspruch nehmen wird.
Taktverdichtung:
Aktuell befindet sich die Verwaltung in der internen Abstimmung mit den
Verkehrsunternehmen und den betroffenen Städten und Kreisen bezüglich des
Stadtbahnzielkonzeptes 2026. Bestandteil des Konzeptes ist auch die
Taktverdichtung auf dem Streckenabschnitt Siegburg – Bonn.Seite 1 von 2
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Eine entsprechende Beschlussvorlage wird den Gremien in dieser Sitzung
vorgelegt.
Grunderwerbsverhandlungen:
Die Verwaltung ist vor dem Hintergrund der aktuell begrenzten Fläche für die
Neuaufteilung des Straßenquerschnitts in intensive
Grunderwerbsverhandlungen mit den betroffenen Eigentümern eingetreten und
konnte den Großteil der notwendigen Grundstücke bereits erwerben.
Auch mit der Kirchengemeinde findet ein Austausch wegen der Betroffenheit
des Pfarrfriedhofs statt.
Planfeststellungsverfahren:
Da im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens darüber hinaus keine
Festsetzungs- bzw. Regelungsmöglichkeiten für die detaillierte Ausführung
verkehrstechnischer Anlagen und die zwingend erforderliche Verschiebung der
Gleistrasse bestehen, ist parallel zu dem Bebauungsplanverfahren ein
Planfeststellungs- bzw. ein Plangenehmigungsverfahren gem.
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) durchzuführen. Grundlage für das
durchzuführende Verfahren nach PBefG ist eine entsprechende
Entwurfsplanung der Verkehrsanlage (Straßenverkehrsflächen und Gleistrasse
und deren notwendigen technischen Einrichtungen). Diese Planung befindet
sich aktuell in der Erarbeitung.
Die Verwaltung weist ergänzend darauf hin, dass sich eine Stellungnahme zur
DS-Nr. 241569 (CDU-Große Anfrage: Planungsstand Eigener Stadtbahnkörper
B56 im Abschnitt Combahnstraße und L16) in Abstimmung befindet und
zeitnah in die Gremien eingebracht werden soll.
Anlage/n
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