CDU-Große Anfrage: Kostentransparenz zum Projekt „Stadtterrassen“

Große Anfrage
öffentlich
241683
Fragesteller/in:
Daniel Gerhards
Marco Rudolph
CDU Bezirksfraktion Beuel
27.09.2024, gez. BBM Pfeiffer
CDU-Große Anfrage: Kostentransparenz zum
Projekt „Stadtterrassen“
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 30.10.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung bittet folgende Informationen zu geben:
1. Welche Kosten sind für den Auf- und Abbau sowie für die Beschaffung der
Möbel im Rahmen des Projektes Stadtterrassen entstanden?
2. Welche Kosten sind für die Bepflanzung und Pflege der Stadtterrassen
entstanden?
3. Über welche Finanzposition werden die unter 1. und 2. entstandenen Kosten
bei welchem Amt verbucht? Unter welchem Titel wurden die Kosten im
Haushalt budgetiert?
4. In wie weit sind die entstandenen Kosten durch einen Gremienbeschluss
siehe DRS 210966-04 gedeckt?
5. Welches Gremium oder Amt hat die Entscheidung, die Pflanzkübel durch
einen professionellen Gartenbaubetrieb zu bepflanzen und zu pflegen lassen,
getroffen und welches Gremium oder Amt hat den Gartenbaubetrieb
beauftragt?
Begründung
Im Juni und Juli fand das Projekt Stadtterrassen auf der Friedrich-Breuer-
Straße statt. Anders als in der Beschlussvorlage 210966-04 dargestellt, erfolgte
die Bepflanzung und Pflege der Pflanzkübel nicht durch die Bevölkerung oder
durch umliegende Gewerbetriebe, sondern durch einen professionellen
Gartenbaubetrieb. So heißt es in der Begründung zur Beschlussvorlage
210966-04, beschlossen am 10. April 2024: „Die Begrünung und Pflege der
geplanten Pflanzkübel kann verwaltungsseitig aufgrund mangelnder
Kapazitäten nicht erfolgen. Dies wäre z.B. durch Patenschaften von
Anliegerinnen und Anliegern, oder Gewerbetreibenden denkbar.“
Anlage/n
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