Bericht zu bedeutenden Verkehrsprojekten

Mitteilungsvorlage
öffentlich
241657
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Bericht zu bedeutenden Verkehrsprojekten
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 10.10.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Entsprechend Beschluss des Hauptausschusses vom 02.11.2023 (DS 231817)
berichtet die Verwaltung mit beigefügter Liste über den Sachstand bzw. die
Fortschritte der folgenden bedeutenden Verkehrsprojekte:
· Zentraler Busbahnhof (ZOB)
· Seilbahn
· Stadtbahn-Verlängerung Buschdorf
· Westbahn
· Stadtbahn Bonn-Niederkassel-Köln
· Nahverkehrsplan
· Rad- und Fußbrücken
Zusätzlich wurde die Liste um die ehemals Viktoria- bzw. heute
Westerwellebrücke ergänzt.
Anlage/n
1 Aktueller Sachstand 61 (öffentlich)
2 Aktueller Sachstand 66 (öffentlich)Seite 1 von 5
Aktueller Sachstand 61
Regelmäßiger Bericht zu bedeutenden Verkehrprojekten
Beschluss des Hauptausschusses vom 02.11.2023 - DS 231817
Amt 61
Maßnahme / Aktueller Sachstand
ZOB
Derzeit erarbeitet die Verwaltung zusammen mit dem für das Projekt beauftragten Architekturbüro an
der Prüfung der eingegangen Rückmeldungen, um Aspekte zu identifizieren, die entweder zum jetzigen
Planungsstand oder im weiteren Planungsverlauf berücksichtigt werden müssen. Aufgrund der
zahlreichen und teilweise umfangreichen Rückmeldungen dauert dies länger als ursprünglich geplant.
Sobald der Vorgang abgeschlossen ist, werden die Ergebnisse der Politik zur Information und zum
Beschluss vorgelegt. Dies ist aufgrund der Datierung der Gremien und den damit einhergehenden
Fristen im November und Dezember 2024 möglich (BV Bonn 26.11., MoVe 05.12., Rat 12.12.).
Stadtbahn Bonn-Niederkassel-Köln
Für die Planung einer rechtsrheinischen Stadtbahn Bonn – Niederkassel – Köln ist der Rhein-Sieg-Kreis
federführend. Zur Zeit laufen die Abtimmungen für die Ausschreibungen zum Projektmanagement und
zur UVS. Ein Lenkungskreis mit Teilnahme der Stadt Bonn ist eingerichtet. Die Ausschreibung der
weiteren Planungsleistungen wird vorbereitet. Die öffentlich rechtliche Vereinbarung zwischen den am
Projekt Beteiligten ist abgeschlossen.
Nahverkehrsplan
In den vergangenen Wochen fanden verwaltungsinterne Vorbereitung für die Neuaufstellung des
Nahverkehrsplans statt. Der Grundsatzbeschluss zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans wurde vor
der Sommerpause in die politischen Gremien eingebracht werden. Die politische Beratung steht hier
aus.
Brücke K12n
Eine nötige Artenschutzprüfung hat stattgefunden
Die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Kommunen Bonn und Alfter befindet sich in der
Vorbereitung.
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 2 von 5
Aktueller Sachstand 66
Regelmäßiger Bericht zu bedeutenden Verkehrprojekten
Beschluss des Hauptausschusses vom 02.11.2023 - DS 231817
Amt 66
Maßnahme / Aktueller Sachstand
Seilbahn
In der aktuell bearbeiteten Vorplanungsphase der Seilbahn wurde die Trasse sowohl in ihrem Höhenverlauf als
auch teilweise in ihrer Lage an wesentliche örtliche Zwangspunkte wie z.B. Bahnquerungen, Straßenräume etc.
angepasst. Fortlaufend haben die Ergebnisse der zurzeit mit substanziell betroffenen Anliegern entlang der Trasse
geführten Abstimmungsgespräche Einfluss auf die weitere Optimierung der Trasse.
Zur fundierten Ermittlung sämtlicher Planungsrandbedingungen sind auch erste Stufen von Gutachten
verschiedener Fachbereiche notwendig wie z.B. meteorologische- und aerodynamische Gutachten, geotechnische
Gutachten, naturschutzfachliche Gutachten, Schallschutz etc. Ein Großteil der für die spätere Ausschreibung des
Seilbahnherstellers notwendigen Vorgutachten wurde bereits vergeben und befindet sich in der Ausführung. Im
Rahmen des geotechnischen Vorgutachtens beispielsweise werden aktuell bereits die ersten
Baugrunderkundungsarbeiten am Venusberghang und in den Rheinauen durchgeführt. Zu den Windgutachten
liegen bereits erste Ergebnisse vor. Die beauftragten Gutachten werden im Laufe des Jahres bearbeitet und deren
Ergebnisse fließen in die funktionale Ausschreibung zum Seilbahnhersteller ein.
Über den aktuellen Sachstand wurde am 27. April ein Anliegendenforum im Stadtteilzentrum Dottendorf
gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Dörner durchgeführt. Über 300 Anmeldungen von Anwohner*innen der
Trasse lagen vor. Insgesamt wurde in zwei Gruppen vormittags und nachmittags an acht Expert*innenabteilungen
in kleinen Gruppen der Sachstand vermittelt. Fragen und Anregungen der Anwohnerschaft wurden erfasst und
werden auf der Homepage bis Juni aufgearbeitet.
Der spätere Betrieb der Seilbahn wird durch die SWB als kommunales Verkehrsunternehmen erfolgen.
Ein frühzeitiges Einbinden der SWB bereits in der Planungsphase ist folglich angezeigt, um die Belange
des Betriebs (Personal/Arbeitsabläufe) von Anfang an zu berücksichtigen. Dies führte zum Bestreben,
ein gemeinsames "Planungsteam Seilbahn" von SWB und Stadt Bonn zu bilden. Aktuell führen die SWB
ein Vergabeverfahren zur Beauftragung einer Projektsteuerung durch, die mit dem Seilbahnplaner und
weiteren neu hinzukommenden Fachplaner*innen (Architektur, Tragwerksplanung, Spezialist*innen für
Technische Gebäudeausrüstung etc.) die Vorplanung in größerer fachlicher Breite vorantreibt. Dies ist
zur Erstellung der funktionalen Vergabeunterlagen für die Beauftragung des Seilbahnherstellers
notwendig. Als nächster großer Meilenstein wird die Seilbahnherstellung bereits zur Leistungsphase 3
der Planung, der sogenannten Entwurfsphase, ausgeschrieben. Es ist vorgesehen, dass der Hersteller die
Planung der Seilbahn bereits ab diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung seiner firmenspezifischen
Module und Patente weiter bis in die Ausführungsplanung vorantreibt, das Planfeststellungsverfahren
begleitet und schließlich die Seilbahn baut. Aktualisierung: Derzeit wird das
Lärmschutzgutachten erarbeitet. Hier wird im ersten Schritt im Rahmen einer
Machbarkeitsstudie der rechtliche Weg zur Einordnung der Seilbahn in den
Schallschutzverordnungen aufgezeigt. Weiterhin befinden wir uns in enger Abstimmung
mit den Betroffenen der Seilbahntrasse wie UKB / DHL etc. Brandschutztechnische
Belange werden betrachtet. Die Bietergespräche für die Vergabe der Projektsteuerung
laufen gerade bei den SWB. Diese wird voraussichtlich erst bis Ende des 1. Quartals 25
beauftragt werden können. Durch die verspätete Vergabe ist eine Verzögerung im Projekt
nicht auszuschließen. Am 21. September findet eine Kinder- und Jugendwerkstatt zur
Seilbahn im Wasserland statt.
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 3 von 5
Aktueller Sachstand 66
Stadtbahnverlängerung Buschdorf
Die HGK / Stadtwerke Köln werden erneut angeschrieben, um den Grundstückserwerb für die
Bahntrasse abzuschließen; die generelle Bereitschaft zum Verkauf wurde signalisiert. Der Grunderwerb
einer Lagerhalle an der Friedrich-Wöhler-Straße wird mit dem Amt für Wirtschaftsförderung
abgestimmt. Die Erstellung der standardisierten Bewertung wurde dem Verkehrsministerium bei
mehreren Abstimmungsterminen vorgestellt. Änderungen aus den Abstimmungen werden
eingearbeitet. Der Abschluss der standardisierten Bewertung steht bevor. Die Vorlage zur Information
der politischen Gremien wird zurzeit abgestimmt. Aktualisierung: Die Planung wird
entsprechend Ratsbeschluss vom 29.08.2024 fortgeführt.
Westbahn
Auf Basis der 2020 beschlossenen Vorzugsvariante für den Abschnitt Thomas-Mann-Straße bis
Provinzialstraße wurden verschiedene Trassenführungen entwickelt. Zur Vorstellung der
standardisierten Bewertung und zur Auswahl der Trassenführung für die weitere Planung ist eine
Vorzugsvariante den Gremien vorgelegt und durch diese beschlossen worden. Aktuell erfolgt die
Projektvorstellung bei der DB. Kurzfristig wird der zweite Abstimmungstermin mit dem
Verkehrsministerien von Land und Bund bezüglich der standardisierten Bewertung stattfinden. Parallel
wird die Ausarbeitung der Vorzugsvariante fortgeführt.
Brücke Immenburgstraße / BAB (ohne Änderung)
Aufgrund der Beschlusslage, die Brücke vor dem Umbau der BAB zu errichten, ist der Erwerb weiterer
Grundstücke und der Umbau von Zufahrten zu Grundstücken erforderlich. Das Ergebnis der Gespräche
und Kaufverhandlungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern ist abzuwarten. Weiterhin soll
das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau BAB 565 abgewartet werden. Die Verwaltung
weist darauf hin, dass ein Enteignungsverfahren voraussichtlich länger dauern wird, als die Umsetzung
des ursprünglichen Entwurfs der Verwaltung im Rahmen des Umbaus der Autobahn.
Brücke Am Propsthof (ohne Änderung)
Der Baubeginn kann erst nach Abschluss der Grundstücksgeschäfte erfolgen, ein Termin ist im Moment
nicht absehbar. Die Beantragung eventueller Fördermittel kann erst nach Kenntnis des möglichen
Baubeginns erfolgen. Als Übergangslösung wird geprüft, eine signalsierte Führung des Radverkehrs über
die Straße Am Probsthof zu ermöglichen.
Brücke Innovationsdreieck
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 4 von 5
Aktueller Sachstand 66
Die Umsetzung der Brücke Immenburgstraße über die DB wird aktuell mit dem Zeitziel der DB-
Sperrpausennutzung für Dezember 2025 zusammen mit der QBW geplant. Hierzu sind aktuell die
Ingenieurleistungen (Lph. 1-9), sowie die Bodenerkundungsarbeiten und die Artenschutzprüfung 1
beauftragt. Ergänzend läuft die Beauftragung des "Bauüberwachers Bahn". Förderanträge wurden bei
der Bezirksregierung Köln und go.Rheinland eingereicht. Erste Bohrungen wurden im Juli durchgeführt.
Die Förderfähigkeit wird momentan mit der BezReg besprochen. Aufgrund der Nähe zur Viktoriabrücke
und dem um 30 % gekürzten Budget der BezReg konnte bisher noch keine Förderung für 2025 durch die
BezReg bestätigt werden. Aktualisierung: Gemeinsam mit der SWB bzw. QWB wurde
der ursprüngliche Zeitplan verworfen, da er nicht umsetzbar ist. Der Einhub des
Brückenüberbaus nun für das Jahr 2028 (Sperrpausen im Rahmen des
Hochleistungskorridors) geplant.
Rheinquerung Fuß/Rad
In einer Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Standorte gesichtet und auf ihre Machbarkeit
untersucht. Für die Bestimmung von Vorzugsvarianten wird im nächsten Schritt eine Potenzialanalyse
erstellt, in der u.a. die Integration in das Radverkehrsnetz untersucht wird. Ein Angebot liegt bereits vor.
Hierzu wird aktuell vom Stadtplanungsamt geprüft, ob die Potenzialanalyse personell betreut und
beauftragt werden kann. Nach Bestimmung der Vorzugsvarianten und Beteiligung der politischen
Gremien zu den Ergebnissen soll eine Bürgerbeteiligung stattfinden. Aktualisierung: Die
Potenzialanalyse ist beauftragt. Erste Ergebnisse sind laut Stadtplanungsamt im
1. Quartal 2025 zu erwarten.
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