CDU, SPD, Rheingrün Dringlichkeitsantrag: Kleingartenverein Flora e.V. und Erweiterung Tierheim

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
241636
Antragsteller/in:
Nicole Bonnie
Sabrina Lipprandt
Brigitta Poppe-Reiners
CDU Bezirksfraktion Bonn
SPD Bezirksfraktion Bonn
17.09.2024, gez. BBM Reeh-Schall
CDU, SPD, Rheingrün Dringlichkeitsantrag:
Kleingartenverein Flora e.V. und Erweiterung
Tierheim
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 17.09.2024 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Am 29. August 2024 hat der Rat vorbehaltlich der Beratung im Ausschuss für
Wohnen, Planung und Bauen und im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda beschlossen, dass die Kleingartenanlage Flora e.V. am Tierheim
teilweise zurückgebaut wird und ein Teilumzug auf eine Fläche an der Alfterer
Straße in Bonn-Dransdorf vorgesehen ist. Eine Mitberatung der BV Bonn wurde
im Rat mehrheitlich abgelehnt. Damit sich die BV Bonn jedoch mit diesem sehr
umfänglichen Thema beschäftigen kann, wird dieser Dringlichkeitsantrag zur
Sitzung am 17. September 2024 gestellt.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
1. Die Verwaltung legt detailliert den Vorgang dar, der sie zu dem Entschluss
gebracht hat, dass die Ausdehnung des Tierheims im unbedingt erforderlichen
Umfang von ca. 5.500 m² erforderlich ist.
2. Dazu stellt die Verwaltung dar, welche Normgrößen für die kommunale
Pflichtaufgaben des Tierschutzes in Bonn gegeben sind und ob die Stadt auch
Pflichtaufgaben des Rhein-Sieg-Kreises teilübernimmt.
3. Ebenso stellt die Verwaltung dar, weshalb das Vereinshaus des
Kleingartenvereins Flora e.V. weichen muss und wie ein Ersatz dafür im
Landschaftsschutzgebiet an der Alfterer Straße in Bonn-Dransdorf geschaffen
werden soll.
4. Es wird eine kurzfristige Ortsbegehung mit der Verwaltung und den
Vertretern von Kleingartenanlage und Tierheim terminiert, um die Bedarfe
vorzustellen.
5. Die Verwaltung legt parallel dar, ob die Perspektive für das Tierheim am
Lambareneweg durch die anstehenden langjährigen Bauvorhaben um die
Sanierung des Tausendfüßlers dem Tierwohl nicht empfindlich abträglich sind.Seite 1 von 2
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Begründung
In Ergänzung zur Begründung der Dringlichkeit ist festzustellen, dass
erhebliche Informationen und Fragestellungen vor der Beschlussfassung des
Rates nicht gegeben wurden und nicht beantwortet sind.
Beispielsweise eine in Aussicht gestellte Entschädigungszahlung für das
Vereinshaus des Kleingartenvereins ersetzt nicht das notwendige Zentrum der
Gemeinschaft.
Auch die schlicht formulierte Darstellung, dass das Tierheim Albert Schweitzer
mit den bestehenden Flächen am Standort Lambareneweg den gesetzlichen
Auftrag des Tierschutzes nur unzureichend gewährleisten könne, kann nicht als
Begründung der Flächenerweiterung dienen, da keine Fakten und Normen
dargelegt werden.
Anlage/n
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