Zuschuss nach § 48 KiBiz zur Flexibilisierung der Kinderbetreuungszeiten 2024/2025 für die Elterninitiative Kita Taubenschlag, Königswinterer Str. 682

Beschlussvorlage
öffentlich
241627
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
51 Amt für Kinder, Jugend und Familie
Dezernat:
Dez. V
Zuschuss nach § 48 KiBiz zur Flexibilisierung der
Kinderbetreuungszeiten 2024/2025 für die
Elterninitiative Kita Taubenschlag, Königswinterer
Str. 682
Beratungsfolge
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 06.11.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Landeszuschuss (zzgl. 25 % städtische Förderung) zur Flexibilisierung der
Betreuungszeiten nach § 48 KiBiz wird für das Kindergartenjahr 2024/2025 für
die Kindertagesstätte Taubenschlag in Höhe von insgesamt 12.500 € gewährt.
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die zur Beantragung erforderli-
chen Unterlagen trägerseits genehmigungsfähig eingereicht werden und der
Landschaftsverband Rheinland als Fachaufsichtsbehörde eine erweiterte Be-
triebserlaubnis erteilt.
Begründung
Mit dem KiBiz wird über § 48 ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 ein Landes-
zuschuss für die Flexibilisierung der Kinderbetreuungszeiten gewährt. Das
Land stellt Fördermittel hierfür zur Verfügung. Voraussetzung für die Inan-
spruchnahme des Landeszuschusses ist, dass die Stadt 25% des an die Träger
weitergeleiteten Zuschussbetrags als zusätzliche Förderung beisteuert.
Der Landeszuschuss soll der finanziellen Förderung von kind- und bedarfsge-
rechten, familienunterstützenden Angeboten in der Kindertagesbetreuung die-
nen. Ein Kriterium sind Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen, die über
eine Öffnungszeit von wöchentlich 47 Stunden hinausgehen.
Im Nachgang zum Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 19.06.2024
(DS 240560) hat die Elterninitiative der Kita Taubenschlag einen Antrag auf
Mittel zur Flexibilisierung der Öffnungszeiten gestellt. Die Einrichtung soll mit
10.000 € Landesmittel zzgl. 2.500 € städtischer Mittel gefördert werden. Eine
frühere Beantragung dieses Zuschusses war dem Träger aufgrund konzeptio-
neller Anpassungen nicht möglich.Seite 1 von 3
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Die Förderung steht unter dem Vorbehalt, dass alle Gruppen belegt werden
können.
Finanzielle Auswirkungen:
August 2024 – Dezember 2024
Produktgruppe Produktgruppenbe-
zeichnung
Produkt Produktbezeichnung
1.06.02 Tageseinrichtungen für
Kinder
1.06.02.07 Tageseinrichtungen freier Träger
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
5.208,33 EUR 151000602/
731000
2024
Einzahlungen /
Erträge
4.166,67 EUR 151000602/
611000
Haushaltsbelastung
jährlich
1.041,66 EUR
Januar 2025 – Juli 2025
Produktgruppe Produktgruppenbe-
zeichnung
Produkt Produktbezeichnung
1.06.02 Tageseinrichtungen für
Kinder
1.06.02.07 Tageseinrichtungen freier Träger
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich FolgekostenSeite 2 von 3
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Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
7.291,67 EUR 151000602/
731000
2025
Einzahlungen /
Erträge
5.833,33 EUR 151000602/
611000
Haushaltsbelastung
jährlich
1.458,34 EUR
Anlage/n
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