Klimaanpassungskonzept

Mitteilungsvorlage
öffentlich
241621
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Klimaanpassungskonzept
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
29.10.2024 Kenntnisnahme
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 29.10.2024 Kenntnisnahme
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
31.10.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Der Rat der Stadt Bonn fasste im März 2023 den Beschluss zur Erstellung
eines integrierten Klimaanpassungskonzeptes (DS 230574) vorbehaltlich der
Zusage von Fördermitteln. Die finale Zusage der Fördermittel des
Bundesumweltministeriums im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie,
Modul A1 für die Erstellung eines integrierten Anpassungskonzeptes ging per
Zuwendungsbescheid noch im Monat der Beschlussfassung ein. Im Rahmen
der Förderung werden für die Dauer von 24 Monaten eine Personalstelle, die
externe Unterstützung durch ein Fachbüro sowie Kosten zur Durchführung und
Teilnahme an Veranstaltungen gefördert. Der Stadt Bonn wurde eine
Zuwendungssumme in Höhe von maximal 204.982,20 € bewilligt. Die
Förderquote beläuft sich auf 90 %.
Die Personalstelle für das Klimaanpassungsmanagement konnte zum 1.8.2023
im Amt für Umwelt und Stadtgrün besetzt werden.
Start des Klimaanpassungsmanagements mit vorbereitenden Maßnahmen
Um einen inhaltlichen Rahmen für die Ausarbeitung des
Klimaanapassungskonzeptes zu schaffen, wurde der Zielbeschluss zur
Klimaanpassung vorgelegt und im Dezember 2023 durch den Rat
beschlossen (DS 231893).
Zur Verbesserung der fachlichen Grundlagen zur Hitzeanpassung
wurden die gesamtstädtische Stadtklimaanalyse sowie die darauf
basierende Planungshinweiskarte weiterentwickelt, höher aufgelöst und
aktualisiert (DS 231894).
Das erforderliche Beteiligungskonzept wurde ausgearbeitet und zur
Beratung in die entsprechenden Gremien eingebracht. Die
Beschlussfassung des entwickelten Beteiligungskonzeptes erfolgte im
Dezember 2023 (DS 232071).Seite 1 von 7
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Zur fachlichen Unterstützung konnte das Büro berchtoldkrass
space&options gewonnen und im November 2023 beauftragt werden.
Das insbesondere im Bereich der klimaangepassten Stadtentwicklung
versierte Büro mit Erfahrung in der Erstellung kommunaler
Anpassungskonzepte ist bereits aus dem zuvor erfolgreich beendeten
geförderten Projekt MUTABOR (DS 231924) bekannt.
Kernstruktur des Konzeptes
Der Fördermittelgeber macht inhaltliche Vorgaben für integrierte
Klimaanpassungskonzepte. Diese enthalten demnach eine
Grundlagenermittlung zur Definition der Ausgangslage, einen
Baustein zur Beteiligung, einen Maßnahmenkatalog, ein
Kommunikationskonzept sowie ein Kapitel zum Controlling und
Monitoring für die Umsetzung der Maßnahmen. Da für Bonn im Bereich
der Grundlagen bereits in den vergangenen Jahren viel Arbeit geleistet
wurde, kann hier überwiegend auf bereits vorhandene Analysen, Karten
und Auswertungen sowie eigenständige Fachkonzepte zurückgegriffen
werden. Entsprechend kann der Fokus im
Klimaanpassungsmanagement mehr auf die Umsetzung sowie den
Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung und Entwicklung der
Kommunikationsarbeit gelegt werden.
Beteiligung und Mitwirkung
Die Beteiligung der Öffentlichkeit zur Klimaanpassung ist eines der
zentralen Arbeitspakete im Rahmen der Konzepterstellung. Die
Öffentlichkeitsbeteiligung wird gemäß Beteiligungskonzept (DS 232071)
in zwei Phasen realisiert: Schritt 1 – Information und Ideensammlung,
Schritt 2 – Priorisierung und Aktivierung. Hierzu wurden bzw. werden
jeweils digitale und Angebote in Präsenz durchgeführt.
Die erste Phase der Online-Beteiligung lief vom 22.03.2024 bis
05.05.2024. Die Präsenzveranstaltung fand am 19.04.2024 im Ratssaal
statt (siehe Anlage). Ergänzend wurde eine separate Veranstaltung für
Stakeholder angeboten und am 17.06.2024 durchgeführt. Insgesamt
kamen auf diese Weise über 500 Anregungen und Ideen zusammen.
Am häufigsten wurden Vorschläge für neue Baumstandorte, zusätzliche
Trinkbrunnen und Flächen zur Entsiegelung eingebracht. Deutlich wurde
auf Basis der Rückmeldungen zudem, dass sich die Bürger*innen im
Bereich öffentlicher Gebäude und Infrastruktur (Grünflächen, Straßen,
Plätze) mehr Klimaanpassung im Sinne einer Vorbildfunktion wünschen.
Viele Bonner*innen vermerkten auch, dass sie die Grün- und
Freiflächen in Bonn als kühle Orte schätzen, die in diesem Sinne
erhalten und weiterentwickelt werden sollten. Hierunter befinden sich
neben dem Kottenforst und großen Parkanlagen wie der Rheinaue auch
einige Bonner Friedhöfe und Kleingartenanlagen. Gefordert wurde
außerdem die Weiterentwicklung der Förder- und Beratungsangebote
zur Klimaanpassung.Seite 2 von 7
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Bei der Bürgerbeteiligung und insbesondere beim Stakeholder-Dialog
stellte sich der Wunsch nach einer Weiterentwicklung der
Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zur Klimaanpassung als
ein zentraler Punkt heraus.
Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Klimaanpassung in Bonn mit
dem Fokus auf Nachverdichtung und Neubau wurden zudem im
Rahmen der öffentlichen Sitzung des Städtebau- und
Gestaltungsbeirats am 27.06.2024 diskutiert. Im Ergebnis gab der
Beirat die Empfehlung ab, die vorhandenen Planungsgrundlagen und
Informationen noch leichter zugänglich zu machen, gute Beispiele in der
Stadt sichtbarer zu machen, an die private Eigenvorsorge zu
appellieren, Förderprogramme zu evaluieren und Inspiration aus
anderen Städten (auch international) in die Klimaanpassungsarbeit in
Bonn einfließen zu lassen.
Die Verwaltung wertet die eingegangenen Vorschläge derzeit aus,
clustert sie und leitet hieraus Maßnahmensteckbriefe ab. Diese werden
verwaltungsintern mit den federführenden Stellen abgestimmt und um
erste Aktivitäten, die daraus realisiert werden sollen, ergänzt.
Kinder und Jugendlichen werden von den Folgen des Klimawandels
besonders betroffen sein. Neben der Möglichkeit, an der allgemeinen
Öffentlichkeitsbeteiligung teilzunehmen, wird deren Perspektive durch
eine gesonderte Schulbeteiligung eingeholt. Stellvertretend für die
Kinder und Jugendlichen in Bonn wurden zwei Schulklassen (9. und 10.
Klasse) der IGS Beuel im September im Rahmen jeweils einer
Doppelstunde beteiligt. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden im
Klimaanpassungskonzept auf eigenen Seiten dargestellt, um sie als
Stimme der Kinder und Jugendlichen prominent hervorzuheben.
Im Oktober startet die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung
mit einem gemeinsamen Präsenzangebot für Bürger*innen und
Stakeholder am 16.10.2024 und einer daran anschließenden Online-
Beteiligung. Ziel ist die Begutachtung und Priorisierung der Maßnahmen
durch die Teilnehmenden sowie die Information über weitere
Beteiligungsmöglichkeiten im Kontext der Klimaanpassung.
Im Zuge der Konzepterarbeitung werden vier Workshops mit den
relevanten Fachdienststellen innerhalb der Stadtverwaltung
durchgeführt. Bewusst werden dabei neben den planenden und
flächenverantwortlichen Ämtern im Sinne der Weiterentwicklung der
Klimaanpassung auch weitere Ämter aus den Bereichen Gesundheit
und Soziales, Kultur, Wirtschaft, Sport, Presse und Öffentlichkeitsarbeit
etc. involviert.
Schwerpunktthemen der verwaltungsinternen Workshops sind:
o Integration der Klimaanpassung in regelmäßige Abläufe und
Prozesse der Verwaltung
o Anbindung der Klimaanpassung an bestehende (Projekt-)Strukturen
o Begutachtung handlungsprioritärer Räume im Sinne der
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o Nutzung von Gelegenheitsfenstern (Klimaanpassung im Huckepack
laufender Planungen)
o Ergänzung des Maßnahmenspektrums über die Stadt- und
Freiraumplanung hinaus
o Perspektiven aus der Öffentlichkeitsbeteiligung
o externe Kommunikation
Kommunikation
Die konkrete Ausarbeitung des Kommunikationskapitels wird nach
Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung im 4. Quartal 2024 erfolgen.
Grundsätzlich soll die externe Kommunikation vor allem im Sinne der
Schaffung von Akzeptanz für Anpassungsmaßnahmen und zur Motivation
zur Eigenvorsorge weiterentwickelt werden. Folgende zu berücksichtigende
Aspekte zeichnen sich daher bereits jetzt ab:
o einfache und verständliche Sprache
o gute Auffindbarkeit von Informationen
o wesentliche Schritte beschreiben
o „Lust machen auf Klimaanpassung“
o Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigen
o gute Beispiele darstellen
o städtisches Handeln nachvollziehbar erklären
o Anreize und Unterstützung leisten
Weiteres Vorgehen
Nach Abschluss der Beteiligungs- und Mitwirkungsphase werden die
zusammengetragenen und innerhalb der Verwaltung abgestimmten
Inhalte in Form des Konzeptes zusammengetragen. Es ist beabsichtigt,
Anfang des 2. Quartals 2025 einen Beschlussvorschlag in die
entsprechenden politischen Gremien einzubringen.
Der politische Beschluss des integrierten Klimaanpassungskonzeptes ist
die Voraussetzung für die Förderung der Umsetzungsphase des
Konzeptes (Deutsche Anpassungsstrategie Schwerpunkt A2
Umsetzungs- bzw. Anschlussvorhaben). Die Beantragung dieser
Förderung muss aus organisatorischen Gründen bereits vorab und
entsprechend vorbehaltlich der Beschlussfassung erfolgen. Förderfähig
ist die Personalstelle für das Klimaanpassungsmanagement für weitere
36 Monate sowie Kosten für die Durchführung von Veranstaltungen und
zur Öffentlichkeitsarbeit. Investive Kosten sind nicht förderfähig. Die
Verwaltung hat investive Mittel als Anschubfinanzierung für die
Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen in den Haushaltsentwurf
2025/2026 eingestellt.
Beabsichtigt ist zudem die Beantragung von Fördermitteln im
Schwerpunkt A3 der Deutschen Anpassungsstrategie zur Umsetzung
einer ausgewählten Maßnahme aus dem Klimaanpassungskonzept.
Hier sind investive Mittel bis zu 200.000 € förderfähig und für eine
Klimaanpassungsmaßnahme an einer städtischen Liegenschaft bzw.Seite 4 von 7
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Fläche nutzbar. Die Auswahl der Maßnahme, für die diese Förderung
beantragt werden soll, erfolgt nach Fertigstellung des Konzeptes.
Anlage/n
1 Anhang_MV Klimaanpassungskonzept (öffentlich)Seite 5 von 7
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