Stellungnahme zu Antrag CDU: Fahrradstraßen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241580-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
05.09.2024
Stellungnahme zu Antrag CDU: Fahrradstraßen
Beratungsfolge
Rat Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu 1 „Die Einrichtung von Fahrradstraßen ist kein laufendes Geschäft der
Verwaltung, sondern ab sofort immer nur nach Einzelfallentscheidung mit
Beschlussvorlage der zuständigen politischen Gremien möglich.“
Die Einrichtung von Fahrradstraßen wurde zu keinem Zeitpunkt als Geschäft
der laufenden Verwaltung behandelt, sondern erfolgte nur nach politischem
Beschluss. Es handelt sich vielmehr um Umsetzungsakte des politisch
beschlossenen Fahrradstraßenkonzepts und der anschließend einzeln noch
einmal beschlossenen Fahrradstraßen. Somit ist die – in diesem Antrag
geforderte – politische Beteiligung bereits im Vorfeld erfolgt.
Die Einrichtung der Fahrradstraßen ist vom Rat im Rahmen der Beratung des
aktualisierten Fahrradstraßenkonzepts beschlossen worden. Seit dem Jahr
2012 ist im Kontext des Fahrradstraßenkonzepts eine Vielzahl politischer
Beschlüsse gefasst worden, exemplarisch DS-Nr. 1213187NV4
(Fahrradstraßenkonzept), DS-Nr. 1213279 (Gesamtstädtisches
Fahrradstraßenkonzept), DS-Nr. 230636 (Umsetzung von weiteren
Fahrradstraßen in der Stadt Bonn), DS-Nr. 231704 (Umsetzung weiterer
ausstehender Fahrradstraßen aus dem Fahrradstraßenkonzept).
Das Fahrradstraßenkonzept wurde damals in den politischen Gremien
diskutiert und mit einem breiten Bürgerbeteiligungsprozess erstellt. So wurden
die Anwohnenden im Zuge der Vorstellung und Überarbeitung des
Fahrradstraßenkonzeptes im Jahre 2013 aktiv einbezogen.
Die betroffenen Haushalte wurden per Informationsbrief über die stattfindenden
Beteiligungsformate informiert und eingeladen. Die Veranstaltungen fanden pro
Bezirk statt: Bad Godesberg, 16.03.2013; Bonn, 18.03.2013; Hardtberg,
12.03.2013; Beuel 03.09/16.09.2013. Die Bürgerversammlungen waren gut
besucht (50 bis 100 Teilnehmer*innen pro Veranstaltung) und verliefen
größtenteils in einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre. Kritik und
Zustimmung hielten sich bei den Teilnehmenden ungefähr die Waage. Es
konnten explizit auch noch Vorschläge bzgl. der Routenverläufe gemacht
werden.
Die von den Bürger*innen vor Ort sowie digital eingereichten AnregungenSeite 1 von 2
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wurden im Nachgang durch die Verwaltung fachplanerisch geprüft und die
eingebrachten Belange gegeneinander abgewogen. In diesem Zuge wurden
einzelne Fahrradstraßen verworfen und in mehreren Straßenabschnitten
Ortstermine mit Bürger*innen durchgeführt.
Ab 2020 wurden sowohl der Markierungsstandard als auch die
Ausführungspläne der bereits beschlossenen, in ihrer Umsetzung aber noch
ausstehenden Fahrradstraßen überprüft und teilweise überarbeitet.
Da sich die neuen Ausführungspläne deutlich von den alten unterschieden und
nun auch ein Eingriff in die Kfz-Parkstände im öffentlichen Raum vorgenommen
werden sollte, hat die Verwaltung daraufhin neue politische Beschlüsse
eingeholt (DS-Nr. 230636 („Umsetzung von weiteren Fahrradstraßen in der
Stadt Bonn“), DS-Nr. 231704 („Umsetzung weiterer ausstehender
Fahrradstraßen aus dem Fahrradstraßenkonzept“).
Sämtliche 49 erstellten Pläne wurden mit Stellungnahme (DS 230636-10 ST)
öffentlich zugänglich gemacht und sind bis heute auf der städtischen Website
downloadbar (https://databox.bonn.de/public/download-
shares/fdFN4SU5WdIlMhw0zP0iLtZo4ruEdDgv). Zudem wurden im Zuge der
Umsetzung der weiteren Fahrradstraßen umfangreiche
Informationsveranstaltungen für Bürger*innen mit unterschiedlichen Formaten
durchgeführt.
Zu 2 „Ferner erarbeitet die Verwaltung ein Verfahren, um sicherzustellen, dass
die Politik umfassend, vollständig und wahrheitsgetreu sowie den Tatsachen
entsprechend informiert wird.“
Um Informationsmängel in Zukunft zu vermeiden, hat der Verwaltungsvorstand
den Beschluss gefasst zu analysieren, wie die Prozesse und Strukturen im
Bereich Mobilität und Verkehr optimiert werden können.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2