Antrag CDU: Rechnungsprüfungsamt

Antrag
öffentlich
241578
Antragsteller/in:
MdL Guido Déus
David Lutz
Rainer Haid
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
05.09.2024
Antrag CDU: Rechnungsprüfungsamt
Beratungsfolge
Rat 26.09.2024 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Der Rat der Bundesstadt Bonn beauftragt gem. § 41 Absatz 1 lit. r GO NRW
i.V.m. § 104 Absatz 3 GO NRW das Rechnungsprüfungsamt in der Thematik
„Abstimmung der roten Fahrradstraßenmarkierung mit der Bezirksregierung“
sowie die komplette Korrespondenz und das Nicht- bzw. Falschinformieren des
Rates mit folgenden Schwerpunkten zu überprüfen,
- ob der Rat bzw. die politischen Gremien zum Zeitpunkt der
Mitteilungsvorlage DS-Nr. 221675 über alle bekannten Bedenken und
Risiken informiert wurden,
- wie es zu der Falschaussage „Der in Bonn verwendete
Markierungsstandard wurde mit der Bezirksregierung Köln eng
abgestimmt und erarbeitet.“ in der Stellungnahme der Verwaltung DS-
Nr. 240982-01 ST kommen konnte,
- welches Mitglied des Verwaltungsvorstandes zu welchem Zeitpunkt das
Wissen über die Bedenken der Bezirksregierung sowie der Polizei
wissen musste und
- ob der Rat bzw. die politischen Gremien nicht frühzeitig hätten
eingebunden werden müssen.
Begründung
Die CDU-Fraktion fordert in dieser Thematik eine vollständige und transparente
Aufarbeitung des Vorgangs. Da viele Fragen noch offen sind und es eine
unterschiedliche Wahrnehmung zur Aktenlage gibt, soll das
Rechnungsprüfungsamt, als neutrale Instanz, diesen Vorgang aufarbeiten.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1