Große Anfrage CDU: Thematik Fahrradstraßen sowie Falschaussage in einer Stellungnahme der Verwaltung

Große Anfrage
öffentlich
241577
Fragesteller/in:
MdL Guido Déus
David Lutz
Rainer Haid
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
05.09.2024
Große Anfrage CDU: Thematik Fahrradstraßen
sowie Falschaussage in einer Stellungnahme der
Verwaltung
Beratungsfolge
Rat 26.09.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welches Fachamt und welcher Dezernent hat die
Verwaltungsvorstandsvorlage über den „neuen Markierungsstandard“ in den
Verwaltungsvorstand Mitte 2022 eingebracht?
2. Welches Fachamt und welcher Dezernent hat die Mitteilungsvorlage DS-Nr.
221675 in die politischen Gremien eingebracht?
3. Wie konnte es dazu kommen, dass die wesentlichen Sachverhalte, die dem
Verwaltungsvorstand in der unter Punkt 1 erwähnten Vorlage dargestellt
wurden und damit allen miteinander bewusst waren, aber im Nachgang den
politischen Gremien vorenthalten worden sind?
4. Wie konnte es ferner dazu kommen, dass die Politik in diesem Jahr exakt
das Gegenteil der Aktenlage (DS-Nr. 240982-01 ST „Der in Bonn verwendete
Markierungsstandard wurde mit der Bezirksregierung Köln eng abgestimmt und
erarbeitet.“) in der Stellungnahme der Verwaltung zu hören bekommen hat?
5. Wie soll nun dieser Vorgang aufgearbeitet werden?
6. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus diesem Vorgang?
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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