Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 6/2024

Mitteilungsvorlage
öffentlich
241563
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 6/2024
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
25.09.2024 Kenntnisnahme
Rat 26.09.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage – Liste 6/2024– aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 6 (öffentlich)Seite 1 von 5
Erläuterungen:
Liste Nr. 6/2024 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9203002
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529110
11.110.911,69 156.600,00 1,41 1.01.29
120100129
Gebäudemanagement
2002901
73.1000
Transferauszahlungen
531500
MA 156.600,00 Für die Beauftragung einer
Projektsteuerung und weiterer
Leistungen i.R.d. Grundsatzbe-
schlusses zum Thema "Weiteres
Vorgehen Stadthaus" (DS-Nr.
240198/240654) sind überplan-
mäßige Mittel bereit zu stellen.
2. 1.01.18
102000118
Politische Gremien
9201181
79.9999
Auszahlung aus internen
Leistungsbeziehungen
581100
0,00 1.213,46 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
413812
69.9999
Einzahlung aus internen
Leistungsbeziehungen
481100
EE 1.213,46 Zur vollständigen Erstattung von
erbrachten Leistungen des LZ
Kunstmuseums werden
zusätzliche Mittel benötigt.
3. 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1081006
73.1001
Auszahlung für
Investitionszuschüsse
531801
13.000,00 3.500,00 26,92 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1081321
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 3.500,00 Lt. Beschluss der BV Beuel DS-Nr.
240494 soll ein Zuschuss zum Bau
und Installation eines Leuchten-
mastes im Beueler Stadtbezirk aus
dem Feuerwehrtopf 2024 gezahlt
werden. Es handelt sich um einen
Investitionszuschuss, daher sind
die Mittel hierhin zu verlagern.
4. 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1081007
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543160
30.368,25 5.000,00 16,46 1.02.04
133000204
Verkehrsangelegenheiten
3304100
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
456100
EE 5.000,00 Das Budget der Bezirksverwal-
tungsstelle Beuel ist durch
Mehrkosten anlässlich des
2oojährigen Jubiläums der Beueler
Weiberfastnacht erlöscht.
5. 1.01.28
123000128
Liegenschaftsmanagement
2301282
79.9999
Auszahlung aus internen
Leistungsbeziehungen
581112
569.640,00 75.000,00 13,17 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
69.9999
Einzahlung aus internen
Leistungsbeziehungen
481111
EE 75.000,00 Zur vollständigen Erstattung der
Grundbesitzabgaben bedingt
durch Ankäufe von Grundstücken
und Gebäuden werden zusätzliche
Mittel benötigt.
6. 1.17.20
137001720
Stiftung Feuerwehr
1.37.00.17.20.01
73.1000
Transferauszahlungen
531200
50,00 3.710,00 7.420,00 1.17.20
137001720
Stiftung Feuerwehr
1.37.00.17.20.01
62.9999
Entnahme aus der
Rücklage
457110
EE 3.710,00 Das Kuratorium der Stiftung hat
beschlossen, entsprechend dem
Stiftungszweck Mittel für Be-
schaffungen der Jugendfeuer-
wehr zum 60-jährigen Jubiläum
(Trinkflaschen für Alle und
wiederverwendbare Becher mit
Logo) und für die Mitgliederwer-
bung beim Tag der Feuerwehr zur
Verfügung zu stellen.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
1
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 2 von 5
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
7. 1.04.10
141200410
Beethovenorchester
4120105
79.8888
Dummykontierung
549163
80.000,00 125.345,00 156,68 1.04.10
141200410
Beethovenorchester
4120105
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 124.345,00 Es handelt sich um Mittel aus
Sponsoringverträgen. Es kommt
zu keinem Geldfluss, da es sich
um Leistungen handelt, die sich
gegenseitig verrechnen. Für den
Doppelhaushalt 2025/2026 ist
bereits ein höherer Ansatz geplant.
8. 1.04.07
141400407
Stadtarchiv
4140605
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543180
107.464,61 438,70 0,41 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201104
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 438,70 Die Mittel werden zur Umsetzung
des Ratsbeschlusses Nr. 231859
(2.3.1.1 Klimaplan 2035) zur
Anschaffung eines Baumes
benötigt.
9. 1.17.08
150001708
Stiftung Altenhilfe
1.50.00.17.08.01
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581111
837,56 1.700,00 202,97 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
69.9999
Einzahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
481111
EE 1.700,00 Es werden zusätzliche Mittel für
die Zahlung der Grundbesitzab-
gaben für die Stiftungsimmobilien
für das Haushaltsjahr 2024 und für
Korrekturen für die Haushaltsjahre
2022-2023 benötigt.
10. 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente
1.50.00.17.13.01
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581111
18.566,39 22.000,00 118,49 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
69.9999
Einzahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
481111
EE 22.000,00 Es werden zusätzliche Mittel für
die Zahlung der Grundbesitzab-
gaben für die Stiftungsimmobilien
für das Haushaltsjahr 2024 und für
Korrekturen für die Haushaltsjahre
2022-2023 benötigt.
11. 1.17.16
150001716
Stiftung Arme i.A.
1.50.00.17.16.01
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581111
5.999,58 6.700,00 111,67 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
69.9999
Einzahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
481111
EE 6.700,00 Es werden zusätzliche Mittel für
die Zahlung der Grundbesitzab-
gaben für die Stiftungsimmobilien
für das Haushaltsjahr 2024 und für
Korrekturen für die Haushaltsjahre
2022-2023 benötigt.
12. 1.17.17
150001717
Stiftung Lohé
1.50.00.17.17.01
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581111
1.885,32 7.000,00 371,29 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
69.9999
Einzahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
481111
EE 7.000,00 Es werden zusätzliche Mittel für
die Zahlung der Grundbesitzab-
gaben für die Stiftungsimmobilien
für das Haushaltsjahr 2024 und für
Korrekturen für die Haushaltsjahre
2022-2023 benötigt.
2
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 3 von 5
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
13. 1.06.05
151000605
Sonst. Leistungen zur
Förderung junger Menschen
und Familien
5190502
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533990
117.596.142,87 825,86 0,00 1.06.05
151000605
Sonst. Leistungen zur
Förderung junger Menschen
und Familien
5190502
66.1000
Zinsen
469190
EE 825,86 Amt 51 hat eine Erbschaft
erhalten. Die Kämmerei verwendet
den noch nicht benötigten Teil der
Erbschaftsmittel zur Reduzierung
von Kassenkrediten. Die hierfür
anfallenden Zinsen werden
zusammen mit der Erbschaft
zweckentsprechend verwendet.
14. 1.06.06
151000606
Sonstige Einrichtungen für
junge Menschen und Familien
514800
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543160
42.806,23 245,82 0,57 1.06.06
151000606
Sonstige Einrichtungen für
junge Menschen und
Familien
5190601
66.1000
Zinsen
469190
EE 245,82 Die städtische psychologische
Beratungsstelle hat vor vielen
Jahren eine Erbschaft erhalten.
Die Kämmerei verwendet den
noch nicht benötigten Teil der
Erbschaftsmittel zur Reduzierung
von Kassenkrediten. Die hierfür
anfallenden Zinsen werden
zusammen mit der Erbschaft
zweckentsprechend verwendet.
15. 1.08.00
152000800
Sportförderung TE-
übergreifend
520806
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543180
78.378,78 5.000,00 6,38 1.08.01
152000801
Bereitstellung und Betrieb
von Sportanlagen
5212000
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 5.000,00 Aufgrund gestiegener Anforde-
rungen an die Arbeitssicherheit ist
die Beschaffung von Dienst- und
Schutzkleidung für den Sportstät-
tenpflegedienst teurer als
ursprünglich geplant und macht
eine üpl. Bereitstellung von Mitteln
erforderlich.
16. 1.12.07
161001207
Verkehrsplanung
6103011
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
5.471.285,00 75.000,00 1,37 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201104
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 75.000,00 Umsetzung des Steckbriefes
6.5.1.1 "Förderung Ausbau
öffentlicher, halböffentlicher und
privater Ladeinfrastruktur".
17. 1.12.07
161001207
Verkehrsplanung
6103011
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
5.471.285,00 80.000,00 1,46 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201104
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 80.000,00 Umsetzung des Steckbriefes
6.3.3.1 "Mobilstationen und
Sharing Mobility".
18. 1.10.01
163001001
Maßnahmen der Bauaufsicht
6300008
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
3.000,00 1.600,00 53,33 1.10.01
163001001
Maßnahmen der
Bauaufsicht
6300008
64.2000
Kostenerstattungen und -
umlagen
448700
EE 1.600,00 Es handelt sich um Mittel für die
Unterstützung durch den TÜV.
Dem Schausteller werden die
kompletten Gebühren nach § 58
Abs. 5 BauO NW in Rechnung
gestellt.
19. 1.10.01
163001001
Maßnahmen der Bauaufsicht
6300008
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
4.600,00 1.100,00 23,91 1.10.01
163001001
Maßnahmen der
Bauaufsicht
6300008
64.2000
Kostenerstattungen und -
umlagen
448700
EE 1.100,00 Es handelt sich um Mittel für die
Unterstützung durch den TÜV für
die Gebrauchsabnahme der
Tribüne für das Beethovenfest am
06.09.2024-07.09.2024. Der
International Beethovenfest Bonn
GmbH werden die kompletten
Gebühren nach § 58 Abs. 5 BauO
NW in Rechnung gestellt.
3
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 4 von 5
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
20. 1.01.12
166000112
Bauhof, SB
6601121
79.9999
Auszahlung aus internen
Leistungsbeziehungen
581113, 581115
2.610,00 520,69 19,95 1.11.03
166001103
Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
6630900
6630901
69.9999
Einzahlung aus internen
Leistungsbeziehungen
481113
481115
EE
422,68
98,01
Die Mittel werden zur Begleichung
der Grundbesitzabgaben gem.
Bescheid benötigt.
21. 1.13.01
168001301
Öffentliches Grün
680010
79.9999
Auszahlung aus internen
Leistungsbeziehungen
581114
17.200,00 2.000,00 11,63 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
69.9999
Einzahlung aus internen
Leistungsbeziehungen
481111
EE 2.000,00 Die vorhandenen Mittel reichen
nicht aus, da noch eine Rechnung
aus Vorjahren zu begleichen ist.
22. 1.15.09
5022015091000
Anteile Unternehmen
78.4400
Auszahlungen für den Erwerb
von sonst. Anteilsrechten
374.500,00 6.000,00 1,60 1.01.26
5102001260200
DV-Nachrichtentechnik und
Software
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 6.000,00 Für den Erwerb einer Beteiligung
an der "PD Berater der öff. Hand
GmbH"- Beteiligungsgesellschaft
sind gem. Beschluss des Rates
der Bundesstadt Bonn vom
20.06.2024 außerplanmäßig Mittel
bereitzustellen (vgl. DS-Nr.
240827).
23. 1.15.09
5022015091000
Anteile Unternehmen
78.6300
Gewährung von Auslei-
hungen von Zweckverbän-
den
250.000,00 66.000,00 26,40 1.01.26
5102001260200
DV-Nachrichtentechnik und
Software
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 66.000,00 Für den Erwerb einer Beteiligung
an der "regio IT"-Beteiligungs-
gesellschaft sind gem. Beschluss
des Rates der Bundesstadt Bonn
vom 20.06.2024 außerplanmäßige
Mittel bereitzustellen (vgl. DS-Nr.
240827).
24. 1.01.40
5400003100140
Inklusion Beschaffungen
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
10.153,86 4.398,24 43,32 1.01.40
5400003100140
Inklusion Beschaffungen
68.1200
Investitionszuweisung von
Gemeinden
EE 4.398,24 Bereitstellung zweckgebundener
Landesmittel für die Beschaffung
technischen Equipments i.R.d.
Inklusion.
25. 1.06.04
5680006041000
Umsetzung
Spielplatzbedarfsplan
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
3.364.287,17 20.000,00 0,59 1.01.03
5020001032000
Umsetzung Klimaplan Bonn
78.5300
Auszahlung für sonstige
Baumaßnahmen
MA 20.000,00 Die Haushaltsmittel werden für die
Durchführung von Bürgerdialog-
Projekten benötigt.
26. 1.13.01
5680013014000
Stadtgrün Naturnah
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
946.617,75 118.906,00 12,56 1.01.03
5020001032000
Umsetzung Klimaplan Bonn
78.5300
Auszahlung für sonstige
Baumaßnahmen
MA 118.906,00 Die Haushaltsmittel werden für die
Durchführung von Bürgerdialog-
Projekten benötigt.
27. 1.13.01
5680813010500
Auszahlung von Grünanlagen
BE
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
20.000,00 11.200,00 56,00 1.01.03
5020001032000
Umsetzung Klimaplan Bonn
78.5300
Auszahlung für sonstige
Baumaßnahmen
MA 11.200,00 Die Haushaltsmittel werden für die
Durchführung von Bürgerdialog-
Projekten benötigt.
4
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 5 von 5