Koalitionsanfrage: Mittelabfluss aus dem Haushalt 2024, im Bereich des Jugendamtes

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241550-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
51 Amt für Kinder, Jugend und Familie
Dezernat:
Dez. V
Koalitionsanfrage: Mittelabfluss aus dem Haushalt
2024, im Bereich des Jugendamtes
Beratungsfolge
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 25.09.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
In der beigefügten Anlage sind für die Produktgruppen des Amtes für Kinder,
Jugend und Familie die Haushaltsansätze und laufenden Einnahmen und Aus-
gaben zum Stichtag 17.09.2024 dargestellt. Hierbei ist zu beachten:
1. Dargestellt werden die fortgeschriebenen Haushaltsansätze. Es werden
Ausgaben und auch die Einnahmen im Jahr 2024 dargestellt, da verän-
derte Einnahmen auch Auswirkungen auf die Ausgaben haben können.
Es handelt sich um den laufenden Haushalt der auch Haushaltsreste
des Vorjahres und ungeplante Einnahmen beinhaltet.
2. Es handelt sich um das Anordnungssoll zum Stichtag 17.9.2024. Dabei
ist zu beachten, dass eine Hochrechnung der bisherigen Ausgaben auf
das gesamte Jahr aufgrund unterschiedlicher Buchungszyklen nicht
immer möglich ist.
Es ist davon auszugehen, dass auch 2024 wieder Haushaltsausgabereste ge-
bildet werden.
Anlage/n
1 Beantwortung 241550_17092024 (öffentlich)Seite 1 von 7
Konsumtive Mittel Amt 51
1.06.00 Teilergebnis übergreifend
Finanzstelle 151000600
Fipo Bezeichnung HH-Ansätze 2024
Gesamtermächti-
gung 2024
Stand 17.09.2024
Anordnungssoll
Stand 17.09.2024 Erläuterung
642000 Kostenerstattungen und Umlagen -8.500,00 € -8.500,00 € -2.496,09 €
651000 Sonstige Einzahlungen aus lfd. Verwaltung -5.000,00 € -5.000,00 € 2.878,28 €
721000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 851.673,02 € 851.673,02 € 151.920,83 €
741000 Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltung 117.046,30 € 117.046,30 € 106.695,55 €
1.06.01 Förderung von Kindern in Tagespflege
Finanzstelle 151000601
Fipo Bezeichnung HH-Ansätze 2024
Gesamtermächti-
gung 2024
Stand 17.09.2024
Anordnungssoll
Stand 17.09.2024 Erläuterung
611000 Zuwendungen und allgemeine Umlagen -2.217.074,99 € -2.345.022,02 € -2.293.550,13 €
Enthalten sind ca. 128.000 € zweckgebundene
Investitionskostenzuschüsse des Landes, die nicht im Plan enthalten sind
und in gleicher Höhe an Tagespflegepersonen weiter bewilligt werden.
631000 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -3.660.080,00 € -3.660.080,00 € -3.825.713,30 € Elternbeiträge
721000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 50,00 € 50,00 € 0,00 €
731000 Transferauszahlungen 1.900.421,63 € 1.900.421,63 € 1.206.667,90 €
731001 Investitionskostenzuschüsse 50,00 € 127.997,03 € 115.825,00 € Landeszuweisungen in gleicher Höhe
733000 Sozialtransferauszahlungen 19.656.705,40 € 19.656.705,40 € 13.085.941,65 €Seite 2 von 7
1.06.02 Tageseinrichtungen für Kinder
Finanzstelle 151000602
Fipo Bezeichnung HH-Ansätze 2024
Gesamtermächti-
gung 2024
Stand 17.09.2024
Anordnungssoll
Stand 17.09.2024 Erläuterung
611000 Zuwendungen und allgemeine Umlagen -92.301.139,39 € -93.479.168,39 € -65.735.745,61 €
Enthalten sind ca. 1.178.000 EUR zweckgebundene
Investitionskostenzuschüsse des Landes, die nicht im Plan enthalten sind
und an freie Träger weiter bewilligt werden.
621000 Sonstige Transfereinzahlungen -738.045,00 € -738.045,00 € -82.032,00 €
631000 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -13.487.920,00 € -13.487.920,00 € -13.472.227,66 € Elternbeiträge
641000 Privatrechtliche Leistungsentgelte -1.613.955,00 € -1.613.955,00 € -1.473.979,23 € Essensbeiträge
642000 Kostenerstattungen und Umlagen -4.042.526,66 € -4.042.526,66 € -5.134.661,12 €
Die Kostenerstattungen für heilpädagogische und integrative Plätze sind
nur schlecht planbar. Um wieviel die tatsächlichen Einnahmen den Plan
übersteigen werden ist noch nicht einschätzbar.
651000 Sonstige Einzahlungen aus lfd. Verwaltung -75.500,00 € -83.078,21 € -53.478,21 €
701900 Personalauszahlungen dezentral 120.000,00 € 170.191,00 € 94.616,31 €
Voraussichtliche Gesamtermächtigung enthält Haushaltsausgabereste
aus Vorjahren
721000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.142.550,00 € 5.943.738,63 € 2.462.091,09 €
Voraussichtliche Gesamtermächtigung enthält u.a.
Haushaltsausgabereste aus Vorjahren
731000 Transferauszahlungen 106.815.685,10 € 106.815.685,10 € 76.001.874,09 €
Die Aufwendungen an Betriebskostenzuschüssen für Kitas freier Träger
werden nach unten von der voraussichtlichen Gesamtermächtigung
abweichen. Die Höhe der Abweichungen lässt sich noch nicht beziffern.
Allerdings ist davon auszugehen, dass in anderen Bereichen (z.B. Hilfen
zur Erziehung, Integrationsassistenz, andere Zuschüsse, die durch
Beschluss ggü. dem Planansatz erhöht wurden), die vorhandenen Mittel
nicht ausreichen und hierfür eine Deckung benötigt wird.
731001 Investitionskostenzuschüsse 50,00 € 1.178.079,00 € 1.178.029,00 € Landeszuweisungen in gleicher Höhe
741000 Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltung 1.000.400,00 € 1.570.791,79 € 1.000.027,87 €
Voraussichtliche Gesamtermächtigung enthält Haushaltsausgabereste
aus Vorjahren
1.06.03 Jugendarbeit
Finanzstelle 151000603
Fipo Bezeichnung HH-Ansätze 2024
Gesamtermächti-
gung 2024
Stand 17.09.2024
Anordnungssoll
Stand 17.09.2024 Erläuterung
721000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 20.955,07 € 20.955,07 € 1.844,53 €
731000, 731001 Transferauszahlungen/ Investitionskostenzuschüsse 733.313,85 € 733.313,85 € 393.111,88 €Seite 3 von 7
741000 Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltung 15.000,00 € 15.000,00 € 2.114,11 €Seite 4 von 7
1.06.04 Einrichtungen der Jugendarbeit
Finanzstelle 151000604
Fipo Bezeichnung HH-Ansätze 2024
Gesamtermächti-
gung 2024
Stand 17.09.2024
Anordnungssoll
Stand 17.09.2024 Erläuterung
611000 Zuwendungen und allgemeine Umlagen -788.775,41 € -788.775,41 € -785.652,00 €
641000 Privatrechtliche Leistungsentgelte -73.098,00 € -73.098,00 € -48.743,50 €
701900 Personalauszahlungen dezentral 60.564,00 € 60.564,00 € 53.080,79 €
721000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 133.000,00 € 132.577,62 € 77.316,21 €
731000, 731001 Transferauszahlungen/ Investitionskostenzuschüsse 4.410.500,00 € 4.910.500,00 € 2.873.639,00 €
Voraussichtliche Gesamtermächtigung enthält Haushaltsausgabereste
aus Vorjahren
741000 Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltung 159.549,13 € 187.871,51 € 112.161,41 €
Voraussichtliche Gesamtermächtigung enthält Haushaltsausgabereste
aus Vorjahren
1.06.05 Sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien
Finanzstelle 151000605
Fipo Bezeichnung HH-Ansätze 2024
Gesamtermächti-
gung 2024
Stand 17.09.2024
Anordnungssoll
Stand 17.09.2024 Erläuterung
611000 Zuwendungen und allgemeine Umlagen -1.806.914,88 € -1.809.914,88 € -3.064.084,26 €
Enthält 0,8 Mio. EUR Landeszuweisungen für Brückenprojekte, die nicht
im Plan enthalten sind und in gleicher Höhe an freie Träger weiter
bewilligt werden.
621000 Sonstige Transfereinzahlungen -2.427.075,00 € -2.427.075,00 € -1.840.932,47 €
641000 Privatrechtliche Leistungsentgelte -2.000,00 € -2.000,00 € 0,00 €
642000 Kostenerstattungen und Umlagen -9.305.861,92 € -9.305.861,92 € -1.776.537,51 €
651000 Sonstige Einzahlungen aus lfd. Verwaltung -15.000,00 € -15.000,00 € 0,00 €
661000 Zinsen 0,00 € -825,86 € -825,86 €
721000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 6.509.463,76 € 6.509.463,76 € 3.464.490,96 €
731000 Transferauszahlungen 2.531.216,96 € 3.339.357,96 € 2.206.760,91 €
Die Gesamtermächtigung enthält nicht im Plan enthaltene Mittel für
Zuschüsse für Brückenprojekte (Landeszuweisungen in gleicher Höhe),
für von Amt 50 zu Amt 51 verlagerte Zuschüsse sowie
Haushaltsausgabereste aus Vorjahren.Seite 5 von 7
733000 Sozialtransferauszahlungen 99.137.881,47 € 117.596.968,73 € 79.729.071,08 €
Die Gesamtermächtigung enthält nicht im Plan enthaltene Mittel für von
Amt 50 zu Amt 51 verlagerte Aufgaben (Integrationsassistenz) sowie
Haushaltsausgabereste aus Vorjahren.
Die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung einschließlich
Integrationsassistenz werden voraussichtlich die Gesamtermächtigung
überschreiten. Die Höhe der Abweichung lässt sich noch nicht beziffern.
Es ist vorgesehen, solche Mehrausgaben aus dem Ansatz für Zuschüsse
für Kitas freier Träger zu decken.
741000 Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltung 56.500,00 € 56.500,00 € 32.353,14 €Seite 6 von 7
1.06.06 Sonstige Einrichtungen für junge Menschen und Familien
Finanzstelle 151000606
Fipo Bezeichnung HH-Ansätze 2024
Gesamtermächti-
gung 2024
Stand 17.09.2024
Anordnungssoll
Stand 17.09.2024 Erläuterung
611000 Zuwendungen und allgemeine Umlagen -74.263,00 € -74.263,00 € -118.752,22 €
641000 Privatrechtliche Leistungsentgelte -9.000,00 € -9.000,00 € -5.880,00 €
661000 Zinsen 0,00 € -254,82 € -254,82 €
701900 Personalauszahlungen dezentral 168.173,25 € 168.173,25 € 61.555,00 €
721000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 4.000,00 € 43.243,00 € 7.493,80 €
Voraussichtliche Gesamtermächtigung enthält Haushaltsausgabereste
aus Vorjahren
731000 Transferauszahlungen 857.025,44 € 857.025,44 € 644.947,16 €
741000 Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltung 27.430,00 € 42.676,05 € 10.036,27 €
Voraussichtliche Gesamtermächtigung enthält Haushaltsausgabereste
aus Vorjahren
Investive Mitel Amt 51
Finanzstelle Bezeichnung HH-Ansätze 2024
Gesamtermächti-
gung 2024
Stand 17.09.2024
Anordnungssoll
Stand 17.09.2024 Erläuterung
5510006020110 Ausstattung Inneneinrichtung Kitas neu 538.000,00 € 541.239,02 € 86.137,02 €
Voraussichtliche Gesamtermächtigung enthält einen
Haushaltsausgaberest
5510006030100 Ausstattung - Jugendarbeit 2.170,00 € 2.170,00 € 0,00 €
5510006041200 Ausstattung Spielhäuser 27.500,00 € 62.849,69 € 15.649,69 €
Voraussichtliche Gesamtermächtigung enthält einen
Haushaltsausgaberest
5510606040016 Ausstattung JZ Bezirk Bonn 32.500,00 € 14.279,33 € 5.769,12 €
5510706040027 Ausstattung JZ Bezirk Godesberg 0,00 € 12.870,98 € 12.870,98 €
5510806040038 Ausstattung JZ Bezirk Beuel 40.000,00 € 40.000,00 € 0,00 €
5510006060100 Ausstattung städt. Erziehungsberatungsstelle/ Schulpsychologie5.500,00 € 5.500,00 € 0,00 €
5510006060200 Ausstattung IB 20.000,00 € 20.000,00 € 0,00 €Seite 7 von 7