Bürgerantrag: Frankenbadplatz: Bürgerinformation vor Beschlussfassung des Konzepts „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241537-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Frankenbadplatz: Bürgerinformation
vor Beschlussfassung des Konzepts „Sicherheit,
Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
29.10.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung hat im Rahmen der Konzepterstellung eine umfangreiche
Bürgerbeteiligung durchgeführt, die in mehreren Stufen (Ordnungsamt vor Ort
und Online-Beteiligung) Hinweise der Bürgerschaft aufgenommen hat. Eine
weitere Beteiligung vor den politischen Beratungen ist daher im Prozess weder
vorgesehen noch sinnvoll, zumal die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen
im Nachgang zum Beschluss des Konzeptes auf ihre konkrete rechtliche
Umsetzbarkeit hin zu prüfen sein werden, bspw. ein etwaiges Glasverbot.
Nach einem Beschluss des Konzeptes wird es, wie dort vorgeschlagen, weitere
Veranstaltungen seitens der Ordnungsbehörde geben, die der Bürgerschaft das
Konzept und darauf basierende Maßnahmen an einzelnen Örtlichkeiten
vorstellen wird.
Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür
maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung im
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist das in § 24 GO NRW
für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum
Abschluss gelangt.
Anlage/n
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