Bürgerantrag: Frankenbadplatz: Bürgerinformation vor Beschlussfassung des Konzepts „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“

Anregungen und Beschwerden
öffentlich
241537
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
02.09.2024
Bürgerantrag: Frankenbadplatz: Bürgerinformation
vor Beschlussfassung des Konzepts „Sicherheit,
Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
24.09.2024 Entscheidung
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Der Antrag lautet:
Die Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V. beantragen:
Vor Beschlussfassung des Konzepts „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in
der Bundesstadt Bonn“ führt die Verwaltung eine Bürgerinformation (möglichst
ortsnah) zum Frankenbadplatz durch.
Darin erläutert die Verwaltung:
1. die aktuelle Situation anhand überprüfbarer Daten zu
￿ Drogenkriminalität, Gewaltdelikten und Ordnungswidrigkeiten
￿ Anzahl der beschwerdeführenden Anwohner mit Anzahl und Art
der Beschwerden;
2. den vorgenommenen Abwägungsprozess für die vorgesehenen Maßnah-
men, insbesondere die Glasverbotszone mit Überwachung durch eine private
Sicherheitsfirma, und erklärt, warum weniger einschneidende Maßnahmen
nicht geeignet sind, die aus ihrer Sicht „unhaltbaren Verhältnisse“ auf dem
Frankenbadplatz zu beheben;
3. ob die auf dem Frankenbadplatz vorgesehene Glasverbotszone
einer eventuellen gerichtlichen Überprüfung standhalten würde;
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.Seite 1 von 4
Seite 2
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)Seite 2 von 4
Bürgerantrag
Frankenbadplatz: Bürgerinformation vor Beschlussfassung des
Konzepts „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt
Bonn“
Bonn, 02.09.2024
Die Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V. beantragen:
Vor Beschlussfassung des Konzepts „Sicherheit, Ordnung und
Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“ führt die Verwaltung eine
Bürgerinformation (möglichst ortsnah) zum Frankenbadplatz durch.
Darin erläutert die Verwaltung:
1. die aktuelle Situation anhand überprüfbarer Daten zu
· Drogenkriminalität, Gewaltdelikten und Ordnungswidrigkeiten
· Anzahl der beschwerdeführenden Anwohner mit Anzahl und Art
der Beschwerden;
2. den vorgenommenen Abwägungsprozess für die vorgesehenen
Maßnahmen, insbesondere die Glasverbotszone mit Überwachung
durch eine private Sicherheitsfirma, und erklärt, warum weniger
einschneidende Maßnahmen nicht geeignet sind, die aus ihrer
Sicht „unhaltbaren Verhältnisse“ auf dem Frankenbadplatz zu
beheben;
3. ob die auf dem Frankenbadplatz vorgesehene Glasverbotszone
einer eventuellen gerichtlichen Überprüfung standhalten würde;
1/2Seite 3 von 4
Begründung:
Der Frankenbadplatz ist ein Platz für alle, wo das so oft von der Politik
geforderte Miteinander und die Integration verschiedenster
Nutzergruppen funktionieren und gelebt werden. Es ist der einzige Platz
in der Altstadt, wo sich Leute, die keinen eigenen Garten oder Balkon
haben, ohne Konsumzwang treffen können; sozusagen das
Wohnzimmer der Altstadt. Die Antragsstellenden erleben hier ein
überwiegend friedliches Miteinander unterschiedlichster sozialer
Gruppen.
Die Situationsbeschreibung für den Frankenbadplatz im Konzept (Seite
54) ist mangels konkreter Daten zu den Delikten / Ordnungswidrigkeiten
und zur Anzahl der beschwerdeführenden Anwohner nicht
nachvollziehbar. Die Vermüllung durch Glasbruch ist z.B. nicht
wesentlich größer als in der gesamten Altstadt. Pfandflaschen werden
regelmäßig eingesammelt.
Zudem werden durch die vorgeschlagenen Maßnahmen alle
Nutzergruppen gleichermaßen gravierend betroffen. Warum soll man
zukünftig auf dem Frankenbadplatz keine Limo mehr aus einer
Glasflasche trinken oder sich zum Schachspiel treffen und dabei
mitgebrachtes Bier trinken dürfen?
Außerdem ist in dem Konzept nicht dargelegt, ob die Verwaltung weniger
einschneidende Maßnahmen als eine Glasverbotszone mit
Überwachung durch private Sicherheitsdienste und ggf. Radartechnik
geprüft hat, z.B. größere Mülleimer oder Glascontainer, verstärkter
Einsatz des Nachtbürgermeisters etc. und warum sie diese ggf. als nicht
zielführend verworfen hat.
Voraussetzung für die Akzeptanz der vorgeschlagenen Maßnahmen ist
eine transparente Information der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer
des Platzes über den von der Verwaltung vorgenommenen Abwägungs-
prozess, der ggf. auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten
müsste.
Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V.
2/2Seite 4 von 4