Bürgerantrag: Anpassungen beim Beantragen von Bewohnerparkausweisen

Anregungen und Beschwerden
öffentlich
241535
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
27.08.2024
Bürgerantrag: Anpassungen beim Beantragen von
Bewohnerparkausweisen
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
24.09.2024 Entscheidung
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Der Antrag ist auf die Einführung und Anpassungsmöglichkeit beim Beantragen
eines Bewohnerparkausweises mit der Option für
• Stornierung
• Vorzeitige Kündigung mit Rückerstattung des zu viel entrichteten Bei-
trags
gerichtet.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)
3 Anlage (öffentlich)Seite 1 von 3
Betreff
Beschwerde/Wünsche Möglichkeit Anpassungsmöglichkeit Bewohnerparkaus
Ihr Antrag
Sehr geehrte Damen und Herren der Stadt Bonn,
ich wünsche mir die Einführung und Anpassungsmöglichkeit beim Beantragen eines Bewohnerparkausweises
mit Optionen für:
Stornierung
Vorzeitige Kündigung mit Rückerstattung des zu viel entrichteten Beitrags
Zu begründen, dass es sich um eine reine Verwaltungsgebühr handelt und die Kosten daher nicht erstattet
werden können, auch nicht anteilig, finde ich nicht mehr zeitgemäß.
Es gibt immer eine Möglichkeit für Anpassungen im Zeiten der Digitalisierung. Das muss die Stadtverwaltung
einsehen und schnellstmöglich umsetzen. Wenn es auf Grundlage der StVO begründet ist, ist die Begründung
der Anpassungsmöglichkeit auf Grundlage von OZG 2.0.
Dass eine nachträgliche Änderung der Laufzeit auch ist nicht möglich, ohne wirkliche Begründung zu geben, ist
ebenfalls bügerInnenunfreundlich und antidemokratisch.
Vielen Dank und beste Grüße
Begründung des Antrags
Beschwerde und Anpassung Zahlungsmodalität Bewohnerparkausweis, Anpassung Online-Bürgerservice /
Optimierung Verwaltungsdigitalisierung
Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne.
Erstellt mit MACH formsolutions
Artikel-Nr.: KFAS_01_002Seite 2 von 3
AW: Kostenfestsetzungsbescheid: Bewohnerparkausweis
Parkausweis <Parkausweis@Bonn.de>
Mon 26/08/2024 11:11
Sehr geehrte
da es sich um eine reine Verwaltungsgebühr handelt, können die Kosten nicht erstaet werden, auch nicht
anteilig.
Eine nachträgliche Änderung der Laufzeit ist nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Bundesstadt Bonn
Bürgerdienste
KFZ-Zulassungsstelle
Frontoffice
Stadthaus, Berliner
Platz 2, 53111 Bonn
Telefon: +49 (0)228 77
6677
E-Mail:
parkausweis@bonn.de
Internet: www.bonn.de
Von:
Gesendet: Freitag, 23. August 2024 15:45
An: Parkausweis <Parkausweis@Bonn.de>
Cc:
Betreff: Kostenfestsetzungsbescheid: Bewohnerparkausweis
Achtung: Absender von außerhalb der Stadtverwaltung Bonn!
Sehr geehrte
wir haben eine Frage, da ich den Parkausweis auf zwei Jahre bestellt hatte. Es geht um die Bestellung
dieses Parkausweises (siehe Anhang).
Besteht die Möglichkeit die restlichen Gebühren rückzuerstatten, falls wir früher umziehen?
Falls nicht, besteht die Möglichkeit die Dauer erst einmal auf ein Jahr zu bestellen. Es kann sein, dass wir
zum August 2025 nicht mehr in Bonn wohnen, daher wäre zwei Jahre für den Parkausweis zu lang.
Vielen Dank für Ihre Antwort und beste Grüße
27.08.2024, 08:54Seite 3 von 3