Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 – Erläuterungen für den Bereich Wirtschaftsförderung

Mitteilungsvorlage
öffentlich
241515
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Beratung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
– Erläuterungen für den Bereich
Wirtschaftsförderung
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
17.09.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Verwaltung informiert den Ausschuss für Europa, Internationales, Wissen-
schaft, Wirtschaft und Arbeit begleitend zu der Einbringung der Haushaltssat-
zung über die Haushaltsansätze aus dem Amt für Wirtschaftsförderung für die
Bereiche Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Tourismus, insbesondere im
Hinblick auf Änderungen gegenüber dem vorherigen Doppelhaushalt
2023/2024 und der neuen Aufgaben im Bereich Unterstützung der Unterneh-
men mit den im Klimaplan beschlossenen Maßnahmen.
Aktuelle Situation und Finanzentwicklung der einzelnen Teilergebnisse:
Grundlage für die Haushaltsplanung 2025/2026 war die Finanzplanung des
vorhergehenden Haushaltsbeschlusses, die Abweichungen hiervon in der vor-
gelegten Haushaltsplanung ergeben sich vor allem:
Im Bereich Wirtschaftsförderung durch
- die Erhöhung des Ansatzes für die Öffentlichkeitsarbeit um 5.000 € für ver-
stärkte Social Media Aktionen, um das Fokusziel „Positionierung und Ver-
marktung des Wirtschaftsstandortes Bonn auf lokaler, regionaler, nationaler
und internationaler Ebene bei Unternehmen, Investoren und Arbeitskräften
medial besser zu begleiten;
- die Reduzierung des Ansatzes für das Kompetenzzentrum Frau und Beruf
um ca. 30.000 € aufgrund der Umstellung von institutioneller Förderung auf
projektbezogene Förderung in der neuen Förderphase (DS 231050);
- die Erhöhung des Ansatzes Sonstiges Standortmarketing im Umfang von
15.800 € zur Intensivierung der Aktivitäten für das internationale Standort-
marketing. Das internationale Standortmarketing sowie die Markenbildung mit
dem Schwerpunkt auf Cyber-Security und IT-Wirtschaft stehen im Fokus zumSeite 1 von 5
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weiteren Ausbau des Wirtschaftsstandortes Bonn. Zur Umsetzung der Akti-
vitäten sind die Inanspruchnahme von Agenturleistungen für Marketingpro-
dukte, die Ausrichtung von Veranstaltungen sowie nationale und internationa-
le Dienstreisen geplant;
- den Ansatz von jährl. 35.000 € für die Unterstützung des Digital Hub Region
Bonn AG für den beim Land eingereichten Förderantrag mit einer Laufzeit
von 2026-2028. Der Partnervertrag mit dem Digital Hub Region Bonn läuft in
2025 aus. Der Ansatz für 2025 beträgt 50.000 €. Um die Förderung des digi-
talen Gründungs- und Start-Up-Ökosystems in der Region Bonn und den von
der Digital Hub Region Bonn AG weiter zu unterstützen, wurden die 35.000 €
eingeplant;
- den Antrag auf Förderung des Breitbandausbaus aus dem „Graue-Flecken-
Programm“ hat Amt 03 den vorläufigen Bewilligungsbescheid vom Fördermit-
telgeber erhalten. Aktuell wird die Ausschreibung der Ausbauarbeiten durch
ein Telekommunikationsunternehmen vorbereitet. Da im laufenden Haus-
haltsjahr nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass ein beauftragtes Un-
ternehmen bereits erste erfolgte Verlegearbeiten in Rechnung stellen wird,
wird der kommunale Eigenanteil in Höhe von 865.000,00 €, der für das
Haushaltsjahr 2024 angemeldet war, gesperrt und neu angemeldet. Im Zuge
der geförderten Ausbauarbeiten ist überdies eine weitere technische und ju-
ristische Begleitung und Beratung in Höhe von 30.000 €. unabdingbar, um
eine Abwicklung der Maßnahme unter sämtlichen Aspekten der Förderrichtli-
nien zu gewährleisten;
- die Erhöhung der Einnahmen für das Gewerbeleitsystem um 1.500 €;
- die Reduzierung des Ansatzes für die Maßnahmen Digitale Stadt um 50.000€
Bei der seinerzeitigen Einrichtung der Einheit „Digitale Stadt“ im Amt für Wirt-
schaftsförderung wurden die Haushaltsansätze auf der Basis der Strategie-
papiere „Digitale Stadt und digitale Verwaltung“ angemeldet. Im Zuge der
Umsetzung der konkreten Maßnahmen hat sich herausgestellt, dass die Auf-
gaben, Projekte und Maßnahmen auch mit einem geringeren Budget reali-
siert werden können. Insoweit konnten bei der Anmeldung für den Doppel-
haushalt 2025/26 entsprechend geringere Ansätze mit Blick auf die erforder-
lichen Einsparungen angesetzt werden;
- die Erhöhung des Ansatzes für den Bereich Einzelhandel
Die für 2024 vorgesehene Kampagne zur Bewerbung der Bonner Innenstadt
und zur Belebung des Einzelhandels, besonders im Bonner Umland, soll in
den Jahren 2025/26 mit einem Volumen von 10.000 Euro fortgesetzt werden.
Darüber hinaus wurden Fördermittel für das Zentrenmanagement Hardtberg
bewilligt, für die der kommunale Eigenanteil in Höhe von 10.000 Euro im
Haushalt abgebildet werden muss.
Ebenfalls werden letztmalig für das System der Einkaufsgutscheine aufgrund
der Gültigkeitsdauer Haushaltsmittel in 2025 angemeldet. Die in der Vergan-
genheit im 2-jährigen Turnus durchgeführte Studie “Vitale Innenstädte“ mit
der die Zufriedenheit mit der Innenstadt über eine Passantenbefragung erho-
ben wird, konnte 2024 aus Gründen von Haushaltseinsparungen nicht erstellt
werden, soll aber 2026 erneut beauftragt werden;Seite 2 von 5
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- die Einplanung von 90.000 € für geplante Maßnahmen des Nachhaltigkeits-
hubs Region Bonn nach Auslaufen der Anschubfinanzierung. In Anbetracht
der großen Bedeutung des Themas Nachhaltigkeit für die Stadt Bonn im Kon-
text des Klimaplans 2035 und des gestiegenen Interesses der Unternehmen
in Bonn hat die Verwaltung, die für die geplanten Maßnahmen des Nachhal-
tigkeitshub benötigten 90.000 Euro in das eigene Budget aufgenommen, um
damit Kontinuität und die langfristige Planbarkeit für das Projekt zu stärken;
- die Reduzierung des Ansatzes beim Regionalen Wirtschaftsmarketing für den
Messeauftritt auf der Exporeal um 20.000 € in 2025. Durch den Ausstieg des
Rhein-Sieg-Kreis an dem gemeinsamen Messeauftritt konnten die erwarteten
Mehrausgaben in 2024 durch Akquise von weiteren Mitausstellern teilweise
kompensiert werden, so dass die vom Rat bis 2025 zusätzlich zur Verfügung
gestellten Mittel in Höhe von 70.430 € nicht vollständig benötigt wurden. Die
Verwaltung geht davon aus, dass dies auch in 2026 ff der Fall sein wird und
hat daher den Ansatz ab 2026 (noch ausgewiesen mit der Beteiligung RSK)
entsprechend um 50.430 € erhöht.
Darüber hinaus prägen fixe Kosten durch eingegangene Mitgliedschaften, Bei-
träge für die Gründungs- und Arbeitsförderung und der Vertragsabschluss zur
Durchführung der Verbraucherberatung das Budget des Bereichs Wirtschafts-
förderung:
- Verlängerung der Betrauung der Verbraucherzentrale (inklusive der Quar-
tiersberatung) für die Jahre 2025 – 2029, sh. DS-Nr.: 240675. Da die Ver-
tragsverhandlungen erst nach der Abgabe der Haushaltsanmeldung abge-
schlossen werden konnten, basiert die im Haushaltsplanentwurf enthaltene
Erhöhung von 200.880 € auf 245.880 € noch auf dem ursprünglichen Ansatz
plus die Erhöhung für die Quartiersberatung (vormals bei Amt 50 angeglie-
dert). Die Zusammenführung beider Förderungen wurde mit DS-Nr.: 222389
beschlossen. Nach dem Vertragsabschluss für die Laufzeit 2025-2029 ist
noch ein zusätzlicher Betrag von 46.880 € in den Ansatz mit aufzunehmen.
Dieser Betrag wurde nachgemeldet und wird über eine Veränderungsliste der
Verwaltung die Haushaltsvorlage ergänzen.
- Mitgliedsbeitrag für das Cyber Security Cluster Bonn, 15.000 €
- Mitgliedsbeitrag Gesundheitsregion Köln/Bonn e.V., 5.000 €
- Mitgliedsbeitrag Region Köln/Bonn e.V., 275.000 €
- Mitgliedsbeitrag Metropolregion Rheinland e.V, 22.000 €
- Mitgliedsbeitrag Bonn-Realis, 500 €
- Mitgliedsbeitrag Netzwerk Innenstadt NRW, 5.000 €
- Eigenmittel Regionalagentur, 28.500 €
- BonnProfits Gründungsinitiative in Kooperation mit der Sparkasse Köln/Bonn)
21.000 €
Außerdem sind im Bereich Wirtschaftsförderung sechs Maßnahmen aus
dem Klimaplan (DS-Nr.: 222006) angesiedelt, und zwar
- Einführung eines Gebietsmanagements für Klimaschutz und Klimaanpassung
in Gewerbegebieten (Steckbrief 3.2.2.1, Sachmittelbereitstellung über Klima-
plan jährlich 60.000 €)Seite 3 von 5
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- Beratungs- und Informationsangebote für Start-Ups und Bestandsunterneh-
men (Steckbrief 3.2.4.1,
Sachmittelbereitstellung über Klimaplan jährlich 10.000 €)
a) Nachhaltigkeits-Hub Region Bonn
b) Klimaschutzberatung
- Klimapartnerschaften mit Gewerbe- und Industrie: Umstellung industrieller
Produktionsprozesse auf die verstärkte Nutzung regenerativer Energieträger
(Steckbrief 3.4.1.1, Sachmittelbereitstellung über Klimaplan jährlich 10.000 €)
- Beratungsangebot für sonstige Gebäudeeigentümer*innen im tertiären Sektor
(Schwerpunkt Dienstleistung, Steckbrief 4.5.2.2), Sachmittelbereitstellung über
Klimaplan 10.000 €)
- Fachbetriebe und Ausbildungsberufe zum Klima-Umbau der Stadt fördern
(Steckbrief 5.3.2.3, Sachmittelbereitstellung über Klimaplan 125.000 €)
- Kompensation nicht vermeidbarer THG-Emissionen durch Bonner Unterneh-
men (Steckbrief 7.2.1.1, in der Durchführung auf 2027 zurückgestellt, Sachmit-
telbereitstellung in der Mittelfristplanung ab 2027 30.000 €)
Abweichungen Im Bereich Tourismus
- Die Pflege des Touristischen Leitsystems war bislang an den Vertrag für das
Gewerbeleitsystem gekoppelt. Dieser Vertrag wurde geändert und so können
die Kosten (8.000 €) im richtigen Teilergebnis (Bonn-Touren) angemeldet
werden. Die Erhöhung der Reisekosten um 3.000 € erfolgt aus der Notwen-
digkeit um den erhöhten Fortbildungsbedarf u.a. zum Thema digitaler Ser-
vices zu decken. In der letzten Mitgliederversammlung der Historic Highlights
of Germany (HHoG) wurde eine Erhöhung der Marketingumlage angekün-
digt. Die Erhöhung des Ansatzes um 3.000,00 € erfolgt vorbehaltlich einer
politischen Beschlussfassung vorsorglich bis 2026.
- Die Reduzierung der Einnahmen im Bereich Marketing um 5.000 € resultiert
aus der Erfahrung, dass weniger Printprodukte nachgefragt werden.
- Für das Jahr 2026 wurde ein Einnahmeansatz von 14.000 € für die Bewirt-
schaftung eines Wohnmobilstellplatzes vorgesehen. Die Nachfrage ist groß,
das Ergebnis eines Prüfungsauftrages ist zunächst jedoch noch abzuwarten,
(DS-Nr.: 231086-03)
Der Haushaltsansatz im Bereich Wissenschaft wurde ohne Veränderungen
auf dem Niveau des Haushaltsbeschlusses von 2023/2024 gestaltet, und zwar
- mit 460.100 €, der größten Ausgabeposition, für die Zuwendung für das
Deutsche Museum Bonn,
- mit 55.000 € für die Durchführung der Bonner Wissenschaftsnacht im zwei-
jährigen Turnus,Seite 4 von 5
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- mit 58.000 € und die Beteiligung an Maßnahmen des regionalen Wirt-
schaftsmarketings mit dem Rhein-Sieg-Kreis und den Kreis Ahrweiler,
- mit knapp 42.000 € für die Durchführung des Geo-Mentoring-Programms und
Maßnahmen zur Akademischen Fachkräftesicherung (Next Stop Job) und
Aktivitäten im Bereich wissensbasierter Nachhaltigkeitsthemen
Anlage/n
KeineSeite 5 von 5