Große Anfrage FDP und BBB zu Planungsstand und Budgetierung der Generalsanierung der Godesburg

Große Anfrage
öffentlich
241514
Fragesteller/in:
Wolfgang Heedt
Marcel Schmitt
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
28.08.2024, gez. Wenzel
Große Anfrage FDP und BBB zu Planungsstand
und Budgetierung der Generalsanierung der
Godesburg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 18.09.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Im Vorgriff auf die anstehenden Haushaltsberatungen möge die Verwaltung
berichten:
Zu DS 190588-05 ST: Wurde die angekündigte Wanderkartentafel errichtet?
Wurde das angekündigte Gutachten erstellt? Wenn Ja wird um Vorlage
gebeten, wenn Nein wird um Begründung gebeten. Wurde der angekündigte
Kostenansatz ermittelt? Wenn Ja wird um Vorlage gebeten, wenn Nein wird um
Begründung gebeten. Unter welcher Haushaltsposition im Doppelhaushalt
2023/2024 wurde die Sanierung des Vierungsturms erfasst und in welcher
Höhe? Welche Beträge aus b. sind in den Planungen für den Doppelhaushalt
2025/2026 enthalten, für welche Maßnahmen? Welche Planungsreife hat die
Sanierung der Gastronomie mittlerweile erreicht? Bitte ersten Zeit-
Maßnamenstrahl für die Umsetzung vorlegen nebst Kostenansatz. Wie verträgt
sich eine Verlängerung des Pachtvertrags für die Godesburg bis Ende 2026 mit
der dort eingebauten ineffizienten Heizungs-, Lüftungs- und Kühltechnik sowie
nicht vorhandener Wärmedämmung mit den Zielsetzungen des sog. Klimaplans
und wird der Pächter für die Klimaineffizienz des Gebäudes finanziell entlastet?
Zu DS 221697-33 AA des BBB: Inwiefern ist die Generalsanierung der
Godesburg im Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 erfasst und unter
welchen Haushaltspositionen?
Zu DS 1710144 und 201197 des BBB: Konnte die Planung für eine mögliche
Teilverglasung der Terrasse abgeschlossen werden und wenn ja, was ist genau
zu welchen voraussichtlichen Kosten geplant und wenn nein, warum sind die
Planungsarbeiten nicht fertiggestellt worden?
Zu DS 231514-01 ST auf eine Große Anfrage der CDU: Es wird um Vorstellung
der angesprochenen Grobkonzeptionen gebeten. Wurde ein Raumkonzept
erstellt? Falls Ja bitte vorstellen, falls Nein bitte Termin berichten, wann dieses
in beschlussfähiger Fassung vorliegen wird? Wurde mittlerweile das
geologische Gutachten zum Burgberg beauftragt und wann wird dieses derSeite 1 von 3
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Bezirksvertretung vorgelegt? Die Aussicht von der Godesburg ist ein
einzigartiges Kapital für den Restaurantbetrieb und "eine starke
Abstrahlwirkung für die Öffentlichkeit und Tourist*innen" (Quelle: DS 231514-01
ST, Sammelantwort zu den Punkten 3 und 4 und 5b und 5c). Was unternimmt
die Verwaltung, um folgende Sichtachsen im Sinne der "Abstrahlwirkung"
nachhaltig frei zu halten: Die Aussicht in sitzender Position von Restaurant und
Terrasse in Richtung Siebengebirge (Südost-Achse) Die Aussicht in sitzender
Position vom Rittersaal Richtung Regierungsviertel (Nordost-Achse) Die
Aussicht vom Burghof auf die obere Burgstraße (Südwest-Achse)
d. Zu DS 1710144 und 201197:
Konnte die Planung für eine mögliche Teilverglasung der Terrasse
abgeschlossen werden und wenn ja, was ist genau zu welchen
voraussichtlichen Kosten geplant und wenn nein, warum sind die
Planungsarbeiten nicht fertiggestellt worden?
Begründung
Die Fragesteller haben sich in der Vergangenheit mit unterschiedlichsten
Initiativen immer wieder für die Sanierung und Attraktivierung der städtischen
Liegenschaft Godesburg eingesetzt und möchten zum Sachstand der
diesbezüglich von der Bezirksvertretung Bad Godesberg gefassten Beschlüsse
und Anregungen unterrichtet werden.
Beispiel: Die Verwaltung wurde auf Grundlage einer Initiative der FDP (Vgl. DS
u.a. als rechtzeitige Vorbereitung einer Sanierungsplanung für das Restaurant,
dessen Pachtvertrag ursprünglich Ende 2023 hätte auslaufen sollen, mit dem
sofortigen Beginn einer interdisziplinären Zustandserhebung von Burg und
Burgberg beauftragt. Aus DS 231514-01 ST war dann zwar zu entnehmen,
dass der Pachtvertrag bis Ende 2026 verlängert wurde, eine valide aktuelle
Information über den Stand der Erhebungen und Planungen fehlt allerdings
weiterhin.
Genau wie bei der Stadthalle ist erneut erkennbar, dass die Verwaltung nicht in
der Lage zu sein scheint, das Konzept der präventiven Instandhaltung zu
verinnerlichen. Wieder wird, und das bei einer von den Grünen gestellten
Oberbürgermeisterin als oberster Verwaltungsleiterin, die Sanierung eines
energie-ineffizienten städtischen Gebäudes verschleppt, gleichzeitig aber im
Doppelhaushaushalt 2023/2024 10 Millionen Euro für Maßnahmen aus dem
sog. Klimaplan ausgegeben, deren Wirkung für den Klimaschutz bereits im sog.
Klimaplan mit als "nicht quantifizierbar" angegeben wird.
Es bedarf dringend der Fokussierung der Ausgaben für den Klimaschutz auf
Maßnahmen, die eindeutig und technisch nachweisbar CO2-Einsparungen
erbringen. Hierzu gehört vorrangig die Sanierung des energie-ineffizienten
städtischen Gebäudebestands, somit auch des Burgrestaurants. Die grüne
Oberbürgermeisterin hatte mehr als ausreichend Vorlaufzeit, hierfür bis Ende
2023 die Sanierungsplanung fertigzustellen. Dass sie stattdessen den
Pachtvertrag für ein energie-ineffizientes Gebäude verlängert hat, entlarvt ihr
Handeln als reine Symbolpolitik.Seite 2 von 3
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Anlage/n
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