241511-04 ST · Stellungnahme der Verwaltung
BBB-Fraktion: Bezirksbeigeordnete
Kerndaten
- Nummer
- 241511-04 ST
- Art
- Stellungnahme der Verwaltung
- Veröffentlicht
- 10.11.2024
- Letzte Änderung
- 03.11.2026
Orte
- Bad Godesberg Hauptort
- Hardtberg
Beratungsfolge
- Sitzung des Rates Kenntnisnahme
Dateien
- Sammeldokument öffentlich Öffnen ↗
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241511-04 ST Die Oberbürgermeisterin Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB BBB-Fraktion: Bezirksbeigeordnete Beratungsfolge Rat 12.11.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Wie in der Stellungnahme (01 ST) der Verwaltung ausgeführt, würden die An- regungen aus den Bezirksvertretungen Hardtberg und Bad Godesberg die Or- ganisationshoheit der Oberbürgermeisterin tangieren. Ein entsprechender Ratsbeschluss wäre demnach zu beanstanden. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass es in der aktuellen Haushaltslage nicht vertretbar wäre, Berichterstatter zu jedem Tagesordnungspunkt in den Gremiensitzungen abzustellen. Aufgrund der Vielzahl von Gremiensitzungen würde dies einen erheblichen personellen Aufwand erzeugen. Die bedarfsgerechte Entsendung auf entspre- chende Meldung der Mandatstragenden, stellt aus Sicht der Verwaltung einen tragbaren Kompromiss dar. Anlage/n KeineSeite 1 von 1
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bonn.social/@biz ↗Datenstand: 03.11.2026, 08:07 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de