Bezirksbeigeordnete

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241511-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
Bezirksbeigeordnete
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 18.09.2024 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Beuel 25.09.2024 Kenntnisnahme
Rat 26.09.2024 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Hardtberg 08.10.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
In §36 Absatz 7 der Gemeindeordnung NRW ist folgendes festgelegt:
„Der Oberbürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen einer Bezirks-
vertretung verpflichtet, an den Sitzungen der Bezirksvertretung mit bera-
tender Stimme teilzunehmen; ihm ist auf Verlangen jederzeit das Wort
zu erteilen. Er kann sich von einem Beigeordneten oder einer anderen
leitenden Dienstkraft vertreten lassen.“
Diese Regelung wurde entsprechend auch in der Bezirkssatzung der Bundes-
stadt Bonn aufgenommen:
§ 13:
Teilnahme an Sitzungen der Bezirksvertretungen
Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgerbürgermeister ist berech-
tigt und auf Verlangen einer Bezirksvertretung verpflichtet, an den Sit-
zungen der Bezirksvertretung teilzunehmen. Sie bzw. er kann sich von
einer/einem Beigeordneten oder einer anderen von ihr bzw. ihm zu be-
stimmenden leitenden Dienstkraft vertreten lassen.
Eine Regelung in der Geschäftsordnung, die über die Vorgaben der Gemein-
deordnung hinaus geht, ist rechtlich nicht möglich, weil ansonsten das Organi-
sationsrecht der Oberbürgermeisterin tangiert ist.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1