BBB-Antrag Zweckentfremdung der PKW-Parkplätze auf dem Teilstück der Kennedyallee zwischen Einmündung Donatus- bis Turmstraße durch dauerparkende LKW, Wohnmobile und Wohnwagen-Anhänger

Antrag
öffentlich
241510
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Stefan Wolter
Marcel Schmitt
28.08.2024, gez. Wenzel
BBB-Antrag Zweckentfremdung der PKW-
Parkplätze auf dem Teilstück der Kennedyallee
zwischen Einmündung Donatus- bis Turmstraße
durch dauerparkende LKW, Wohnmobile und
Wohnwagen-Anhänger
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 18.09.2024 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Auf dem Teilstück der Kennedyallee zwischen Donatus- und Turmstraße wird
das dauerhafte Abstellen bzw. langfristige Parken von LKW/Sattelzügen
mit/ohne Sattelauflieger, Wohnmobilen, Wohn- und PKW-Anhängern sowie
Krafträder durch geeignete Ausweisung bzw. Beschilderung, vorzugsweise
durch Zeichen 314 mit Zusatzbeschilderung 1010-58 (vormals 1048-10),
verboten. Die Einhaltung der neuen Verkehrsregelung ist durch das
Ordnungsamt regelmäßig zu prüfen.
Begründung
In den vergangenen Jahren und insbesondere in den letzten Monaten wurden
und werden die im besagten Abschnitt der Kennedyallee vorhandenen
Stellplätze am Fahrbahnrand (Vgl. Bilddokumentation Anlage) durch das
Dauerparken von diversen größeren Fahrzeugen zweckentfremdet.
LKWs/Sattelzüge stehen dort mitunter wochenlang, ohne nur ein einziges Mal
in Unterbrechung bewegt worden zu sein. Einzelne abgestellte Wohnwagen
parken dort gar seit Monaten bzw. Jahren. Einer der abgestellten Wohnwagen
soll laut mehren Zeugenaussagen seit geraumer Zeit sogar bewohnt sein.
Die in ihrer ursprünglichen Bestimmung nie zur Dauernutzung vorgesehenen
Stellbereiche werden insbesondere auf dem letzten Teilstück sowohl für die
direkten Anwohner als auch die Besucher der Gottesdienste in der Stimson
Memorial Chapel täglich benötigt. Viele Besucher der Stimson Memorial Chapel
(mehr als 20 Konfessionsgemeinschaften nutzen die Kirche) reisen aus dem
Umland an und sind auf Stellplätze angewiesen. Außerdem finden dort an den
Wochenenden nicht selten Hochzeiten oder andere Feiern mit entsprechendem
Stellplatzbedarf statt.Seite 1 von 4
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Häufig parken LKW zudem zu nah und damit rechtswidrig an dem dortigen
Fußgängerübergang, so dass die Sicht für Fahrzeugführer auf kreuzungswillige
Passanten stark eingeschränkt und somit ein großes Gefahrenpotenzial für
Fußgänger zu verzeichnen ist.
Die vorgeschlagene Neuregelung kann auf dem betroffenen Teilstück
beispielsweise durch eine entsprechende Farbmarkierung und/oder
Ausweisung der einzelnen PKW-Stellplätze mit Parkschildern („P“, Zeichen
314) mit entsprechendem Zusatzschild (Nr.1010-58,„nur Personenkraftwagen“;
siehe Anlage) bewirkt werden.
Dies bedeutet, dass auf diesen Parkplätzen ausschließlich als PKW
zugelassene Fahrzeuge parken dürfen. Wohnmobile oder Kraftomnibusse
dürfen hier, obwohl sie grundsätzlich auch der Personenbeförderung dienen,
nicht abgestellt werden, da sie eben nicht als Pkw zugelassen sind. Diese
Schilder-Kombination wird im Übrigen bereits an vielen Stellen in Bonn
erfolgreich eingesetzt.
Anlage/n
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