CDU-Große Anfrage: Planung von Windenergieanlagen (WEA) auf dem Haselingsberg/Heiderhof inkl. Fragen zu PV

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241507-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
CDU-Große Anfrage: Planung von
Windenergieanlagen (WEA) auf dem
Haselingsberg/Heiderhof inkl. Fragen zu PV
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 18.09.2024 Kenntnisnahme
1. Welcher ausschlaggebende Grund führte zur Aufgabe des
Windkraftprojekts auf dem Haselingsberg/Heiderhof? Kommt der Standort
aus naturschutzfachlicher Sicht ggf. noch in einigen Jahren in Frage?
Ausschlaggebender Grund für den Stopp des Windkraftprojekts auf dem
Haselingsberg waren die Erkenntnisse des im Auftrag der SWB Energie und
Wasser (EnW) am Standort tätigen Gutachterbüros für Arten- und Naturschutz.
Dieses hat im Rahmen der jüngsten Begehungen festgestellt, dass der
Wespenbussard seinen Horst gegenüber der 2023 durchgeführten
Voruntersuchung verlagert hat und sich nun im 500 m Radius zu einer der
beiden geplanten Windenergieanlagen befindet. Dies ist laut
Bundesnaturschutzgesetz ein KO-Kriterium für den Bau. Eine Verschiebung
des Standorts hätte das Windrad aus der Kahlfläche in eine Laubwaldfläche
gebracht. In NRW kommen allerdings nur Nadelwald- und Kahlflächen für den
Bau von Windenergieanlagen infrage. Damit ist am Standort derzeit keine
wirtschaftliche Grundlage mehr gegeben und deswegen haben die Stadtwerke
beschlossen, das Projekt bis auf Weiteres zu beenden. Sollte sich die
Greifvögel-Situation am Standort nachhaltig verändern, könnten die Planungen
wieder aufgenommen werden.
2. Konnte inzwischen abgeklärt werden, ob der Sicherheitsbereich im
Umfeld des Radoms auch dazu geführt hätte, die Windenergieanlage auf
dem Haselingsberg auf keinen Fall zu bauen?
Die Situation rund um das Radom und seinen Schutzbereich hat die SWB EnW
juristisch überprüfen lassen. Ob ein entgegenstehender öffentlicher Belang im
Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 8 BauGB in Form einer Störung der Radaranlage
vorliegt und damit der Genehmigungsfähigkeit der WEA entgegensteht, hängt
davon ab, ob die wissenschaftlichen und ggf. militärischen Funktionen des
Radars in einem solchen Maß beeinträchtigt werden, dass sich dies auf die
Aufgabenerfüllung des Radarbetreibers und mittelbar auch auf die militärische
Sicherheit auswirkt. Allein die Beeinträchtigung von Messdaten führt noch nicht
zu einer solchen Störung. Die Darlegungs- und Beweislast für eine solche
Störung des Betriebs der Radaranlage (trotz Einhaltung des Schutzbereichs)Seite 1 von 5
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liegt bei dem Betreiber der Einrichtung. Ein entsprechendes Fachgutachten lag
allerdings bis zuletzt nicht vor. Für eine frühzeitige Klärung des Sachverhalts
wurde die Erstellung eines solchen externen Gutachtens bereits im März 2023
durch die SWB EnW angestoßen und die dafür notwendigen Informationen
beim Fraunhofer Institut (FHR) durch den Gutachter angefragt. Das Gutachten
konnte jedoch nicht erstellt werden, da das FHR die erforderlichen
Informationen unter Verweis auf Vertraulichkeit nicht zur Verfügung stellte.
3. Gibt es alternative Überlegungen zur Errichtung von Windkraftanlagen
in Zusammenarbeit mit dem benachbarten Rhein-Sieg-Kreis, Kreis
Euskirchen, Rhein-Erft-Kreis oder Kreis Ahrweiler?
Die Stadtwerke untersuchen aktuell weitere potenzielle Standorte für
Erneuerbare Energien im regionalen Umfeld. Hierfür wurden Gespräche mit im
Rhein-Sieg-Kreis tätigen Projektentwicklern im Wind- und Solarbereich
aufgenommen, um Möglichkeiten der Kooperation zu prüfen. Ferner sind
Gespräche mit allen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises und weiteren Kreisen
in der Region geplant, um weitere Möglichkeiten der Kooperation bei der
Erzeugung Erneuerbarer Energien auszuloten.
4. Ist es möglich, die Beteiligung an den beiden Offshore-
Windenergiegesellschaften Trianel Windpark Borkum I und II an der
Nordsee noch weiter auszubauen?
Eine Ausweitung der Beteiligung an den beiden Offshore-
Windenergiegesellschaften Trianel Windpark Borkum I und II ist grundsätzlich
nur dann möglich, wenn ein Kommanditist seine Anteile verkauft. In diesem Fall
würde die SWB EnW prüfen, ob ein Ankauf dieser Anteile wirtschaftlich sinnvoll
ist.
Unabhängig davon schreitet der deutschlandweite Ausbau von Wind- und
Solarparks in den Trianel Onshore-Gesellschaften mit Beteiligung der SWB
EnW weiter voran. Noch in diesem Jahr wird ein Solarpark mit einer installierten
Leistung von ca. 20 MWp und einer prognostizierten Erzeugung von ca. 21.600
MWh (Anteil SWB EnW hieran: ca. 3 MWp und ca. 3.200 MWh) den Betrieb
aufnehmen. Ferner stehen in 2024 noch Investitionsentscheidungen für
Windparks mit einer gesamten installierten Leistung von ca. 120 MW und einer
prognostizierten Erzeugung von ca. 300.000 MWh (Anteil SWB EnW hieran: ca.
10 MW und ca. 25.000 MWh) an, deren Inbetriebnahme in 2026 erwartet wird.
5. Wie sieht zurzeit der Stand des Photovoltaikausbaus auf den
städtischen Liegenschaften, u.a. in Bad Godesberg aus und welche
Neuinstallationen sind für 2025 und 2026 geplant?
Bislang wurden gesamtstädtisch PV Anlagen mit einer Gesamtleistung von ca.
2.250 kWp auf den Dächern städtischer Liegenschaften installiert bzw. befinden
sich derzeit in Umsetzung. Davon entfallen ca. 320 kWp auf den Stadtbezirk
Bad Godesberg. Die einzelnen Objekte können Sie der beigefügten ListeSeite 2 von 5
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entnehmen.
Der PV-Ausbau geht weiter voran. Aktuell laufen Machbarkeitsuntersuchungen
für insgesamt weitere 280 Objekte, wovon 85 Objekte in Bad Godesberg liegen.
Wie viele weitere Anlagen in den nächsten Jahren auf Gebäude im Stadtbezirk
Godesberg umgesetzt werden können, ist abhängig von den Ergebnissen aus
den Machbarkeitsuntersuchungen und kann daher zum heutigen Zeitpunkt
noch nicht konkretisiert werden.
Die Verwaltung geht bereits jetzt davon aus, dass ein nicht unerheblicher Teil
der Dächer vor einer Belegung mit einer PV-Anlage umfassend saniert werden
muss, was auch zeitliche Implikationen haben wird.
6. Welche weiteren Maßnahmen plant die Stadt, um den
Photovoltaikausbau schneller voranzutreiben?
Im Rahmen des Klimaplan-Steckbriefs „Flächenanalyse für Erneuerbare
Energien und Speicher“ wird u.a. untersucht, welche Flächen in Bonn für
Freiflächen-Solarenergienutzung grundsätzlich geeignet sind. Das betrifft die
Photovoltaik zur Erzeugung von Solarstrom, aber auch die Solarthermie zur
Erzeugung von Wärme, die in ein Nah- oder Fernwärmenetz eingespeist
werden könnte. Ergebnisse dieser Analysen werden für das erste Halbjahr
2025 erwartet.
Darüber hinaus wird der PV-Ausbau weiterhin durch das Förderprogramm
Solares Bonn finanziell unterstützt. Darin ist neben der Förderung von Dach-
und Fassaden-PV auch die Förderung von Freiflächen-PV bereits integriert. Auf
die Möglichkeiten der Förderung wird bei zahlreichen Presseanfragen,
Vorträgen und Ständen sowie auch zuletzt in einer Plakatkampagne immer
wieder hingewiesen. Die Tatsache, dass die Bonner Energie Agentur
ausgebaut wird, wird ebenfalls auf eine Beschleunigung des PV-Ausbaus
einzahlen.
7. Gibt es bereits Überlegungen, welche Freiflächen, u.a. in Bad
Godesberg für großflächige Solaranlagen in Frage kommen?
Siehe Antwort zu Frage 6. Nein, eine Festlegung auf konkrete geeignete
Flächen gibt es bisher weder für Bad Godesberg noch für andere Teile Bonns.
8. Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, damit
ähnliche Projekte in Zukunft nicht an ähnlichen Hürden scheitern?
Im Rahmen eines Planungs- und Genehmigungsverfahrens gibt es eine große
Vielzahl an Hürden, die alle potenziell zum Scheitern eines jeglichen
Bauprojekts führen können. Konkret die Verlagerung des Horstes eines
Greifvogels liegt nicht im Einflussbereich der Stadtverwaltung.Seite 3 von 5
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Anlage/n
1 Übersicht Bestandsanlagen SGB 2024-09 (öffentlich)Seite 4 von 5
Stand Juni 24
Übersicht
Anzahl Anlagen 59 Leistung [kWp] / Erzeugung [kWh/a] 2.474 / 2.309.350
Bestandsanlagen
Inbetriebnahme Projekt Adresse Leistung [kWp] Ertrag [kWh/a] Betreiber
21.12.2006 PV Sportpark Nord 18 kW Kölnstraße 250 # Bonn 18,00 16.200 EGM
04.07.2008 PV Sportpark Nord 104,24 kW Kölnstraße 250 # Bonn 104,24 93.816 EGM
14.12.2006 PV Europakolleg Herseler Str. Herseler Str. 1 # Bonn 13,86 12.474 EGM
25.10.2006 PV Abendgymnasium Langwartweg Langwartweg 72 # Bonn 8,75 7.875 EGM
26.10.2006 PV Nicolaus-Cusanus-Gymnasium Gotenstr. Gotenstraße 50 # Bonn 36,96 33.264 EGM
14.12.2006 PV Friedrich-Ebert-Gymnasium Ollenhauerstr. Ollenhauerstraße 5 # Bonn 13,86 12.474 EGM
19.12.2006 PV Schulzentrum Tannenbusch Hirschberger Str. Hirschberger Str. 3 # Bonn 13,86 12.474 EGM
28.12.2006 PV Friedrich-List-Berufskolleg Plittersdorfer Str. Plittersdorfer Str. 48 # Bonn 9,74 8.766 EGM
19.12.2006 PV Emilie-Heyermann-Realschule Robert-Koch-Str. Robert-Koch-Straße 36 # Bonn 12,05 10.845 EGM
20.12.2006 PV Paul-Klee-Schule Rheinallee Rheinallee 26 # Bonn 13,53 12.177 EGM
19.12.2006 PV Till-Eulenspiegel-Schule Renoisstr. Renoisstr. 1 # Bonn 17,66 15.894 EGM
02.01.2018 Hochbehälter Robert Koch Straße 3 # Bonn 99,62 82.610 EnW
17.09.2020 SWB Adenau Sillerystraße 1-3 # Adenau 39,99 29.207 EnW
23.06.2021 SWB Kita Machmit Rilkestraße 35 # Bonn 29,82 25.639 EnW
23.06.2021 SWB Kita Mörikestraße Mörikestraße 65 # Bonn 29,82 29.576 EnW
23.06.2021 SWB Kita Am Apfelbaum Im Großen Garten 5 # Bonn 29,82 19.778 EnW
23.06.2021 SWB Kita Am Hölder Hedwig-Dransfeld-Straße 1 # Bonn 29,82 26.543 EnW
22.01.2020 SWB Kita Rheindorfer Burg An der Rheindorfer Burg 2 # Bonn 39,99 70.467 EnW
22.01.2020 SWB Rettungswache 4 Auf dem Kirchbüchel 4 # Bonn 29,76 63.059 EnW
10.10.2023 Kita Kesse Pänz e.V. Gierenweg 20 # Bonn 24,42 1.534 EnW
10.10.2023 Kita am Domhof Domhofstraße 27a # Bonn 14,80 14.350 EnW
31.05.2023 Kita an Der Umkehr an der Umkehr 48a # Bonn 13,32 5.618 EnW
31.05.2023 Kita im Grünen Winkel Im Grünen Winkel 74 # Bonn 29,97 5.139 EnW
09.11.2023 Grundschule Om Berg Pützhecke 10 # Bonn 29,60 28.120 EnW
10.11.2023 Jugendzentrum Auerberg Stockholmer Straße 23 # Bonn 17,39 16.521 EnW
18.01.2024 Andreasschule Mendelsohnstraße 18 # Bonn 24,60 23.370 EnW
29.01.2024 Bonns 5 Eduard-Otto-Str. 9 # Bonn 66,00 62.700 EnW
22.03.2024 Heinrich Hertz Europakolleg Herseler Str. 1 # Bonn 88,80 84.360 EnW
25.03.2024 Kita Windrad Aktion Regenbogen Limpericher Straße 55 a # Bonn 46,62 44.289 EnW
26.03.2024 Kita Veilchenweg Veilchenweg 26 # Bonn 35,67 33.887 EnW
10.05.2024 Carl Schurz Schule Hirschbergerstraße 1 # Bonn 90,20 85.690 EnW
15.07.2024 Sporthalle Wittestraße Hirschbergerstraße 1 # Bonn 51,20 48.640 EnW
in Umsetzung GS Buschdorf Wittestraße 50 # Bonn 81,70 77.615 EnW
in Umsetzung Sporthalle Buschdorf Peter-Klein-Straße 4 # Bonn 35,26 33.497 EnW
in Umsetzung Kita Weinheimstraße Max-Planck-Straße 24 # Bonn 46,40 44.080 EnW
04.07.2024 Kita Limpericher Straße 122b Limpericher Straße 122b #
# Bonn 31,57 29.992 EnW
in Umsetzung KGS am Domhof Domhofstraße 27 # Bonn 89,90 85.405 EnW
in Umsetzung Kita am Domhof (2) Friedrich Bleek Straße 1-5 # Bonn 10,00 9.500 EnW
in Umsetzung Karl Simrock Schule Am Burggraben 20 # Bonn 37,72 35.834 EnW
in Umsetzung Rochusschule Rochusstraße 179 # Bonn 35,28 33.516 EnW
24.06.2024 Konzernzentrale SWB Theaterstraße 24 # Bonn 40,00 38.000 EnW
09.08.2024 Betriebshof Beuel Neustraße 73 # Bonn 52,80 50.160 EnW
Ausführungsplanung Carl-von-Ossietzky-Gymnasium Im Schmalzacker 49 # Bonn 39,36 37.392 EnW
in Umsetzung Konrad Adenauer Gymnasium, Sport und Schwimmhalle Adenauerallee 51-53
#
#
#
Bonn 36,08 34.276 EnW
in Umsetzung Beethoven Gymnasium Peter-Klein-Straße 4 # Bonn 22,14 21.033 EnW
Ausführungsplanung Bertolt-Brecht-Gesamtschule Schlesienstraße 21-23 # Bonn 89,60 85.120 EnW
Ausführungsplanung Kita Neuer Weg Neuer Weg 16 # Bonn 39,96 37.962 EnW
Zurückgestellt Finkenhofschule Ossietzkystraße 34 # Bonn 52,48 49.856 EnW
Ausführungsplanung GGS Brüser Berg Edisonallee 9 # Bonn 126,00 119.700 EnW
Ausführungsplanung Fahrradparkhaus Konrad-Adenauer-Platz 3,28 3.116 EnW
Ausführungsplanung Fahrradparkhaus Beuel Bahnhof 3,28 3.116 EnW
Ausführungsplanung Fahrradparkhaus Stiftsplatz 3,28 3.116 EnW
Ausführungsplanung Fahrradparkhaus Frankenbadplatz 3,28 3.116 EnW
Ausführungsplanung Katastrophenschutzzentrum Holtorfer Straße 25 # Bonn 170,00 161.500 EnW
Ausführungsplanung Kita Splickgasse Splickgasse 30 # Bonn 30,00 28.500 EnW
Ausführungsplanung Urban Green Hochbunker Lotharstraße 169 # Bonn 60,00 57.000 EnW
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