ST zu Antrag BBB-Fraktion: Programmbüro Mobilitätswende; Personeller und finanzieller Aufwand zur Einrichtung von Fahrradstraßen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241492-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
27.08.2024
ST zu Antrag BBB-Fraktion: Programmbüro
Mobilitätswende; Personeller und finanzieller
Aufwand zur Einrichtung von Fahrradstraßen
Beratungsfolge
Rechnungsprüfungsausschuss 24.09.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu 1. Wie viele Stellen (VZÄ) sind aktuell dem "Programmbüro
Mobilitätswende" zugeordnet, wie lautet die jeweilige
Stellenbeschreibung sowie die tarifliche Einordnung und wie viele
Mitarbeiter sind dort tatsächlich aufgeschlüsselt in Voll- bzw. Teilzeit
tatsächlich beschäftigt?
· 2,0 VZÄ (E14, E11)
· 0,75 VZÄ Werkstudierende
Aufgabenportfolio Programmbüro laut Stellenausschreibungen:
· Kontinuierliche Weiterentwicklung von strategischen Zielen und Prozessen
für die Mobilitätswende in Bonn in enger Abstimmung mit den zuständigen
Dezernaten und Fachämtern
· Koordinieren des Prozesses zur Priorisierung der Projekte im Bereich
Mobilitätswende im gesamten Konzern der Stadt Bonn als Geschäftsstelle
des Lenkungsausschusses
· Monitoring und fortlaufende Evaluierung der Projektergebnisse im Bereich
Mobilitätswende, Koordinierung von Transparenz- und Fortschrittsberichten
für die Programmstrategie und -ziele
· Entwicklung Fortschreiben einer gesamtstädtischen
Kommunikationsstrategie zu den Zielen und der Umsetzung der
Mobilitätswende, Zusammenarbeit mit internen und externen Stakeholdern
im Bereich Mobilität
· Unterstützung von Kommunikationsprozessen innerhalb der Verwaltung
sowie mit der Politik und Zivilgesellschaft
· Methodische Begleitung und Unterstützung der Projektleitungen in den
Fachbereichen
· Mitarbeit bei GrundsatzbeschlüssenSeite 1 von 3
Seite 2
· Moderation bei Zielkonflikten zwischen den politischen Beteiligten,
federführenden Dezernaten und Ämtern sowie den Konzerngesellschaften
· Weiterentwicklung und Umsetzung der gesamtstädtischen
Kommunikationsstrategie zu den Zielen und der Umsetzung der
Mobilitätswende
· Steuerung der internen und externen Kommunikation zum Thema
Mobilitätswende in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem
Fachbereich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, den Fachbereichen sowie
externen Agenturen
o Erarbeitung mobilitätsrelevanter Texte für Print- und Online-
Medien und Mitgestaltung entsprechender Internetauftritte der
Stadt Bonn
o Planung und Begleitung von Kommunikationsmaßnahmen in den
Bereichen Presse, Marketing, Social-Media-Kommunikation
o Erarbeitung, Organisation und Durchführung von
Medienkampagnen (Koordinierung von Text-, Foto- und
Videoproduktion)
o Mitarbeit bei der Erstellung von Transparenzberichten und
Visualisierungen sowie Erstellung von Präsentationen für
verschiedene interne und externe Zwecke inkl.
Recherche/Aufbereitung klima- und mobilitätsrelevanter Daten
o Eigenverantwortliche Durchführung von Kommunikationsprojekten
in Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachbereichen
· Kommunikative Unterstützung bei der Koordination von vielfältigen
Beteiligungsformen und -prozessen, Organisation von Dialogformaten und
Veranstaltungen mit verschiedenen Stakeholdern
· Mitarbeit bei der Konzipierung und Organisation von Workshops und
kommunikative Begleitung des internen Strategieprozesses
Zu 2. Wie viele Mitarbeiter sind im "Programmbüro Mobilitätswende" mit
wie vielen Wochenstunden für das Thema "Fahrradstraßen" zuständig?
Es gibt keine feste Zuständigkeit von Mitarbeitenden im Programmbüro zu
einzelnen Projekten. Eine genaue Aufschlüsselung von Wochenarbeitsstunden
zu einzelnen Themenbereichen ist aufgrund der Vielzahl von Projekten und
Themen und der nicht projektbezogenen Arbeitszeiterfassung nicht möglich.
Zu 3a) Wie läuft die Koordination zwischen dem "Programmbüro
Mobilitätswende" und den beteiligten Fachämtern, wie bspw. dem
Tiefbauamt, im Detail ab?
Das Programmbüro ist u.a. in der Rolle der Geschäftsstelle zuständig für die
Koordinierung, Vorbereitung und Nachbereitungen der Sitzungen des
dezernats- und ämterübergreifenden Lenkungsausschuss Mobilitätswende oder
dem Jourfixe Kommunikation Mobilitätswende.
Das Programmbüro unterstützt die interne und externe Kommunikation zum
Thema Mobilitätswende in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich für Presse
und Öffentlichkeitsarbeit, den Fachämtern und je nach Projekt weiteren
Kooperationspartnern oder Agenturen. Das Programmbüro trägt dabei zurSeite 2 von 3
Seite 3
ämterübergreifenden Vernetzung bei und bietet zur Optimierung von
Projektkommunikation Workshops mit den federführenden Fachämtern an, in
dem gemeinsam Kommunikationskonzepte erarbeitet werden und unterstützt
bei der Umsetzung dieser.
Das Programmbüro nimmt an Arbeits- und Projektgruppen sowie
Abstimmungsrunden innerhalb der Verwaltung und des Konzerns Stadt teil,
arbeitet den Fachämtern bei strategischen Fragestellungen zu
Mobilitätsthemen zu und bietet kommunikative Unterstützung bei der
Koordination von vielfältigen Beteiligungsformen und -prozessen, der
Organisation von Dialogformaten und Veranstaltungen mit verschiedenen
Stakeholdern. Das Programmbüro ist im Austausch mit anderen Kommunen
zum Erfahrungsaustausch und der Erarbeitung von Best-Practice Beispielen,
die in die Verwaltung getragen werden.
Zu 3b) Wie viele Mitarbeiter waren aufgeschlüsselt nach beteiligten
Fachämtern mit welcher Anzahl an Arbeitsstunden an der Einrichtung von
Fahrradstraßen seit Anfang 2023 beteiligt?
Eine genaue Aufschlüsselung von Wochenarbeitsstunden zu einzelnen
Themenbereichen ist aufgrund der Vielzahl von Projekten und Themen und der
nicht projektbezogenen Arbeitszeiterfassung nicht möglich.
Zu 4. Wie hoch sind die bisher verausgabten Beträge, aufgeschlüsselt
nach Personal- und Materialkosten sowie sonstigen Kosten, die für die
Einrichtung der seit Sommer 2023 eingerichteten Fahrradstraßen
notwendig waren und wie hoch sind die bereits gebundenen Finanzmittel
für die nach dem Willen der Ratsmehrheit noch auszuweisenden
Fahrradstraßen?
Die Verwaltung verweist hierzu auf die Drucksache 241579-01 ST, Frage 2
Zu 5. Wie hoch sind die Kosten, die bisher für das Thema Fahrradstraßen
im Zusammenhang mit Rechtsberatung, Prozessvertretung und
Prozesskosten aufgewendet wurden?
Bislang liegen nicht alle Rechnungen vor, so dass noch keine verlässlichen
Summen genannt werden können.
Zu 6. Welche Anwaltskanzlei vertritt die Stadt Bonn in dem aktuellen
Verfahren zur Fahrradstraße "Auf den Steinen" in Bonn-Ückesdorf"?
In dem gerichtlichen Eilverfahren wurde die Stadt von der Rechtsanwaltskanzlei
Lenz und Johlen vertreten.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3