Antrag BBB-Fraktion: Programmbüro Mobilitätswende; Personeller und finanzieller Aufwand zur Einrichtung von Fahrradstraßen

Antrag
öffentlich
241492
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Johannes Schott
27.08.2024
Antrag BBB-Fraktion: Programmbüro
Mobilitätswende; Personeller und finanzieller
Aufwand zur Einrichtung von Fahrradstraßen
Beratungsfolge
Rechnungsprüfungsausschuss 24.09.2024 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Stellen (VZÄ) sind aktuell dem "Programmbüro Mobilitätswende"
zugeordnet, wie lautet die jeweilige Stellenbeschreibung sowie die tarifliche
Einordnung und wie viele Mitarbeiter sind dort tatsächlich aufgeschlüsselt in
Voll- bzw. Teilzeit tatsächlich beschäftigt?
2. Wie viele Mitarbeiter sind im "Programmbüro Mobilitätswende" mit wie vielen
Wochenstunden für das Thema "Fahrradstraßen" zuständig?
3.
a) Wie läuft die Koordination zwischen dem "Programmbüro Mobilitätswende"
und den beteiligten Fachämtern, wie bsp. dem Tiefbauamt, im Detail ab?
b) Wie viele Mitarbeiter waren aufgeschlüsselt nach beteiligten Fachämtern mit
welcher Anzahl an Arbeitsstunden an der Einrichtung von Fahrradstraßen seit
Anfang 2023 beteiligt?
4. Wie hoch sind die bisher verausgabten Beträge, aufgeschlüsselt nach
Personal- und Materialkosten sowie sonstigen Kosten, die für die Einrichtung
der seit Sommer 2023 eingerichteten Fahrradstraßen notwendig waren und wie
hoch sind die bereits gebundenen Finanzmittel für die nach dem Willen der
Ratsmehrheit noch auszuweisenden Fahrradstraßen ?
5. Wie hoch sind die Kosten, die bisher für das Thema Fahrradstraßen im
Zusammenhang mit Rechtsberatung, Prozessvertretung und Prozesskosten
aufgewendet wurden?
6. Welche Anwaltskanzlei vertritt die Stadt Bonn in dem aktuellen Verfahren zur
Fahrradstraße "Auf den Steinen" in Bonn-Ückesdorf"?
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Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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