Teilnahme von Bürgermeisterin Unterseh am UN Forum für nachhaltige Entwicklung in New York vom 8. – 12.07.2024

Mitteilungsvorlage
öffentlich
241481
Die OberbürgermeisterinDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit
Dezernat:
Dez. OB
Teilnahme von Bürgermeisterin Unterseh am UN
Forum für nachhaltige Entwicklung in New York
vom 8. – 12.07.2024
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
17.09.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Bürgermeisterin Nicole Unterseh hat in Vertretung für Oberbürgermeisterin Kat-
ja Dörner als offizielles Mitglied der deutschen Delegation vom 8. – 12. Juli
2024 am hochrangigen politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der Ver-
einten Nationen (High Level Political Forum, kurz HLPF) in New York teilge-
nommen. Auf Einladung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nu-
kleare Sicherheit und Verbraucherschutz brachte sie dort die Stimme der deut-
schen Städte ein.
Das HLPF findet jährlich statt und ist die zentrale Konferenz der Vereinten Na-
tionen zur Abstimmung der globalen Nachhaltigkeitspolitik. Als ranghöchste
Städtevertreterin innerhalb der deutschen Delegation berichtete Bürgermeiste-
rin Unterseh in verschiedenen Sitzungen über die Bonner Erfahrungen bei der
Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsagenda (Agenda 2030). Neben Frau
Unterseh nahm für die deutschen Städte in der ersten Sitzungswoche ein Mit-
arbeiter der Stadt Kiel am HLPF teil.
Dabei berichtete Frau Unterseh über das Bonner Engagement für die Umset-
zung der Agenda 2030 und insbesondere die Aktivitäten zur Erreichung des
Nachhaltigkeitsziels Klimaschutz (SDG 13), das eins der vier Ziele der Agenda
2030 ist, die beim diesjährigen Forum im Fokus standen.
Insbesondere sprach Bürgermeisterin Unterseh bei folgenden Veranstaltungen:
- 7. Local and Regional Governments Forum (LRGF) on the 2030
Agenda, organisiert von UN DESA, Global Taskforce of Local and Re-
gional Governments (GTF), UN-Habitat, UNDP und Local 2030 Coali-
tion.
Das LRG-Forum hat sich über die Jahre als die zentrale Veranstaltung
der Städte und Regionen beim HLPF entwickelt. Ein besonderer Fokus
des diesjährigen LRG-Forums lag darauf, wirksame Koalitionen der lo-
kalen und regionalen Strukturen aufzubauen, um die Umsetzung der
Agenda 2030 stärker voranzubringen. Bürgermeisterin Unterseh hat hierSeite 1 von 3
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
das Bonner Klimaengagement und das Engagement für die Vernetzung
über die verschiedenen Ebenen, z.B. durch die „Coalition on High Ambi-
tion Multilevel Partnerships“ (CHAMP) (DS 241057) vorgestellt.
- VNR-Lab: Advancing integrated SDG planning and implementation, or-
ganisiert von UN-DESA, UN-Habitat, OECD und UCLG.
Bürgermeisterin Unterseh stellte hier insbesondere Bonns Weg zur Lo-
kalisierung der Agenda 2030 vor. Mit der frühzeitigen Erarbeitung einer
systematischen Nachhaltigkeitsstrategie (DS 1812770) und zwei Lokal-
berichten zu den nachhaltigen Entwicklungszielen in den Jahren 2022
und 2024 (DS 221272) gehört Bonn weltweit zu den Vorreiterstädten bei
der Umsetzung der Agenda 2030.
- Politisches Frühstück mit der Vertretung der EU Delegation bei den VN
in New York mit Vertreter*innen des Rates der Gemeinden und Regio-
nen Europas und der europäische Koalition für dezentralisierte Entwick-
lungszusammenarbeit Platforma. Hier hatte Frau Unterseh die Möglich-
keit, im Gespräch auf Schwerpunkte hinzuweisen, mit denen die EU die
Umsetzung der SDGs in den europäischen Städten fördern kann.
Darüber hinaus führte Bürgermeisterin Unterseh verschiedene bilaterale Ge-
spräche mit kommunalen Repräsentanten am Rande der Konferenz, u.a. mit
dem stellvertretenden Bürgermeister Sazonov aus Helsinki, Bürgermeister
Grael aus Niteroi (Brasilien), Direktor Hiroike vom Office of the Governor for
Policy Planning, (Japan) und dem OECD-Team des Regional Centre.
Besonders hervorzuheben ist die enge Einbindung aller Teilnehmenden in die
offizielle deutsche Delegation durch das BMUV. Damit hat das BMUV ein sicht-
bares Zeichen gesetzt, dass der Bundesebene tatsächlich an einem offenen
Dialog mit den kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gelegen ist
Generell konnte die Stadt Bonn die Teilnahme am HLPF nutzen, um das um-
fassende Engagement der Stadt zu SDG 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz)
sowie zur SDG-Berichterstattung einem internationalen Publikum vorzustellen
und hier für starke Zusammenschlüsse der verschiedenen Ebenen zu werben,
für die sich die Stadt Bonn bzw. die Bonner Oberbürgermeisterin mit ihren Mit-
gliedschaften in verschiedenen Netzwerken (ICLEI, OECD, CEMR, RNE, Prä-
sidium Städtetag) einsetzt. Durch die Teilnahme konnte Bonn
interessante Kontakte zu anderen Kommunen und Dachorganisationen knüpfen
und das internationale Engagement Bonns einem breiten internationalen Publi-
kum vorstellen. Bereits im unmittelbaren Nachgang erhielt die Stadt Einladun-
gen, dieses Engagement auch an anderen Stellen zu präsentieren.
Finanziert wurde die Reise durch die Serviceagentur Kommunen in der Einen
Welt von Engagement Global.
Hochrangiges politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung der Verein-
ten NationenSeite 2 von 3
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Das hochrangige politische Forum zu nachhaltiger Entwicklung der Vereinten
Nationen ist die zentrale Plattform der Vereinten Nationen zur Abstimmung glo-
baler Nachhaltigkeitspolitik. Es tagt jährlich für acht Tage, die letzten drei Tage
davon auf Ministerebene. Wesentlicher Bestandteil des HLPF ist die Überprü-
fung der Umsetzung der Verpflichtungen, die die Nationalstaaten für nachhalti-
ge Entwicklung eingegangen sind. Dazu präsentieren jedes Jahr ausgewählte
Mitgliedsländer ihre freiwilligen nationalen Berichte, die sogenannten „Voluntary
National Reviews“. Städte, die sich in diesem Zusammenhang engagieren,
bringen sich über Lokalberichte ein. Bonn hat 2020 und 2022 entsprechende
Lokalberichte zu den nachhaltigen Entwicklungszielen bei den Vereinten Natio-
nen vorgelegt. Weitere Informationen zum Forum: https://hlpf.un.org/2024
Agenda 2030
Im September 2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen mit der Agenda
2030 die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals,
Kurz: SDG). Die SDGs umfassen alle Themenfelder einer nachhaltigen Ent-
wicklung: vom Meeres- und Klimaschutz über Armutsbekämpfung bis hin zu
menschenwürdiger Arbeit und Rechtsstaatlichkeit. Umwelt- und entwicklungs-
politische Ziele wurden damit erstmals in einer gemeinsamen globalen Agenda
zusammengeführt. Die SDGs richten sich an alle Länder und sind in Deutsch-
land für Bund, Länder und Kommunen handlungsleitend.
Anlage/n
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