Bürgerantrag: Elternbeitragserstattung fair gestalten

Anregungen und Beschwerden
öffentlich
241445
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
13.08.2024
Bürgerantrag: Elternbeitragserstattung fair gestalten
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
24.09.2024 Entscheidung
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Der Antrag lautet:
Mit Unterstützung des Aktionsbündnisses „Eltern am Limit“ beantrage ich, § 5
der Elternbeitragssatzung der Bundesstadt Bonn sinngemäß um den folgenden
Absatz zu ergänzen:
„Sollte es in einer Kindertageseinrichtung zu bedeutsamen Ausfallzeiten inner-
halb eines Kitajahres aufgrund von Personalmangel kommen, wie sie z.B.
durch Meldungen nach § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII dokumentiert sind,
werden folgende Beiträge ausgezahlt:
Bei Einschränkungen an mehr als 30 Tagen: 100 €;
Bei Einschränkungen an mehr als 60 Tagen: 200 €;
Bei Einschränkungen an mehr als 90 Tagen: 300 €;
Bei Einschränkungen an mehr als 120 Tagen: 400 €;
Bei Einschränkungen an mehr als 150 Tagen: 500 €;
Bei Einschränkungen an mehr als 180 Tagen: 600 €.
Es wird jeweils nur der höchste Betrag ausgezahlt, auch wenn mehrere eigene
Kinder oder eigene Kinder in unterschiedlichen Einrichtungen betroffen sein
sollten. Als Einschränkung im oben genannten Sinne wird jede Reduktion der
Betreuungszeit um mehr als 30 Minuten (verkürzte Öffnungszeit) oder eine Re-
duktion der Anzahl der betreuten Kinder (Notgruppe) verstanden.“
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.Seite 1 von 7
Seite 2
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)
3 Anlage (öffentlich)Seite 2 von 7
Betreff
Elternbeitragserstattung fair gestalten
Ihr Antrag
Mit Unterstützung des Aktionsbündnisses „Eltern am Limit“ beantrage ich, § 5 der Elternbeitragssatzung der
Bundesstadt Bonn sinngemäß um den folgenden Absatz zu ergänzen:
„Sollte es in einer Kindertageseinrichtung zu bedeutsamen Ausfallzeiten innerhalb eines Kitajahres aufgrund von
Personalmangel kommen, wie sie z.B. durch Meldungen nach § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII dokumentiert sind,
werden folgende Beiträge ausgezahlt:
Bei Einschränkungen an mehr als 30 Tagen: 100 €;
Bei Einschränkungen an mehr als 60 Tagen: 200 €;
Bei Einschränkungen an mehr als 90 Tagen: 300 €;
Bei Einschränkungen an mehr als 120 Tagen: 400 €;
Bei Einschränkungen an mehr als 150 Tagen: 500 €;
Bei Einschränkungen an mehr als 180 Tagen: 600 €.
Es wird jeweils nur der höchste Betrag ausgezahlt, auch wenn mehrere eigene Kinder oder eigene Kinder in
unterschiedlichen Einrichtungen betroffen sein sollten. Als Einschränkung im oben genannten Sinne wird jede
Reduktion der Betreuungszeit um mehr als 30 Minuten (verkürzte Öffnungszeit) oder eine Reduktion der Anzahl
der betreuten Kinder (Notgruppe) verstanden.“
Die damit verbundenen Aufwendungen für die Stadt Bonn werden auf höchstens 386.000 € geschätzt, was ca.
1,4 % der insgesamt vereinnahmten Elternbeiträge entspricht. Aufgrund der aktuellen Umwandlung von 45-
Stunden-Verträgen in 35-Stunden-Verträge und den Rückgang der Geburtenzahlen in den letzten Jahren ist
davon auszugehen, dass der tatsächlich zu zahlende Gesamtbetrag deutlich geringer ausfallen wird.
Begründung des Antrags
Zur Begründung bitte ich um Beachtung des beigefügten Dokuments.
Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne.
Erstellt mit MACH formsolutions
Artikel-Nr.: KFAS_01_002Seite 3 von 7




D h         

         

Es
d
d
d
d
d
d
             

            
 P         E


          
h  s  s   Z 
    :        



 
 D

 E:

 



D



D
Seite 4 von 7



W

             
             


Z            
        s   
Z
:

/:DD
    :      
         :    

Ks
:d
         
    d 

      t      
D:
h
           
          
           

hW
/       Z     D   
       W    
/:  
   W       
  d   D      d    

    h    d    
/
s:D

              






Seite 5 von 7


/

               
s
         

D
      
      d     : 
          
d      ,        
d
W
W
      W  Z   
              


,
     : 

t
      W     
        
          

d











    
    
    
    
    
    
    
 W             
         
          
 ,  D        


Seite 6 von 7


  K  d   Z  s 


/    :       Z   
    E      
 E          
s           
            
E
/




Seite 7 von 7