BBB-Anfrage: Barrierefreie Toilette "Maximilianstraße" am U-Bahnhof/ZOB

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241421-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
BBB-Anfrage: Barrierefreie Toilette
"Maximilianstraße" am U-Bahnhof/ZOB
Beratungsfolge
Projektbeirat Behindertenpolitischer
Teilhabeplan
18.09.2024 Kenntnisnahme
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
10.10.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu der Großen Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Hinweisschilder auf die barrierefreie Toilette am U-Bahnhof/an der Maximilian-
straße wurden noch nicht angebracht, da die behindertengerechte Toilette im
Gebäude des Motel One bisher nicht barrierefrei ist
Der Eigentümer des Motel One hat am 10.09.2024 zugesagt, eine Schließanla-
ge mit dem EURO-Schlüssel im Laufe des 4. Quartals 2024, spätestens bis
Jahresende, einbauen zu lassen und für die barrierefreie Zugänglichkeit zu
sorgen. Eine entsprechende Verpflichtung lässt sich aus dem Konzept zur Bar-
rierefreiheit ableiten, das Bestandteil der Baugenehmigung geworden ist. Die
Verpflichtung des Investors zur Herstellung der barrierefreien öffentlichen Toi-
lette, die rund um die Uhr über einen EURO-Schlüssel zugänglich ist, ergab
sich zudem aus der damaligen Ausschreibung. Die Toilette an für sich wurde
errichtet, leider ist sie bisher nicht komplett barrierefrei und nicht über den EU-
RO-Schlüssel zugänglich. Eine separate zivilrechtliche Vereinbarung zum Be-
trieb der barrierefreien Toilette existiert nicht und ist auch nicht vorgesehen.
Zwischen den städtischerseits Beteiligten und den privaten Eigentümern der
Flächen in den unterirdischen Passagen am Hauptbahnhof finden Abstimmun-
gen zu einem gemeinsamen Reinigungskonzept statt. Die Verwaltung sorgt
zudem dafür, dass alle städtischen Bereiche regelmäßig gereinigt werden. Der
Aufzug steht nicht in städtischem Eigentum.
Anlage/n
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