Überführung der städtischen Gigabitkoordination in die Koordination „Digitale Infrastruktur“

Mitteilungsvorlage
öffentlich
241415
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Überführung der städtischen Gigabitkoordination in
die Koordination „Digitale Infrastruktur“
Beratungsfolge
Unterausschuss für Digitalisierung und
Organisation
03.09.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Im Amt für Wirtschaftsförderung wurde erstmals im Februar 2019 die Stelle der
Breitbandkoordination eingerichtet, nachdem zuvor der Antrag auf Förderung
aus dem Landesförderprogramm „Breitbandkoordination“ bewilligt worden ist.
Im Anschluss an die dreijährige Förderphase wurde in 2022 der Folgeantrag
nach der zwischenzeitlich vom Land NRW geänderten Richtlinie „Gigabitkoor-
dination“ positiv beschieden, so dass die „Breitbandkoordination“ zur „Gigabit-
koordination“ mit einem Förderzeitraum bis 31.03.2025 umgestellt werden
konnte.
Inhaltlich beinhalten Breitbandkoordination und Gigabitkoordination zwar im
Wesentlichen dasselbe, also zum einen die umfassende Betreuung der ver-
schiedenen Fördermittel-Projekte im Glasfaserausbau, namentlich das Weiße-
Flecken-Programm, die Sonderaufrufe für Schulen und Gewerbegebiete sowie
das Graue-Flecken-Programm. Zum anderen fungieren die Breitband- und Gi-
gabitkoordination als zentrale Anlaufstelle für diejenigen Telekommunikations-
unternehmen, die eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau in Bonn realisieren
wollen. Diese Koordinationsaufgabe gewinnt vor dem Hintergrund des wach-
senden Interesses der Telekommunikationsunternehmen an dem Standort
Bonn immer mehr an Bedeutung.
Folglich ist es umso wichtiger, sowohl die geförderten als auch die eigenwirt-
schaftlichen Ausbaumaßnahmen aufeinander abzustimmen, um größtmögliche
Bereiche des Stadtgebietes mit Glasfaser zu versorgen und auch eigenwirt-
schaftlichen Ausbau von geförderten Ausbaugebieten auszuschließen.
Zusammengefasst dient die Gigabitkoordination also als zentrale Anlaufstelle
für Anliegen der Wirtschaft, Stadtgesellschaft und Politik.
Die bereits erwähnten Landesrichtlinien Breitbandkoordination und Gigabitko-
ordination zielten bisher nur auf die Koordination in der Glasfasertechnologie
als Festnetztechnologie. Parallel dazu hatte das Land NRW im Jahr 2021 eine
gesonderte Förderung zur Mobilfunkkoordination aufgelegt. Eine gleichzeitige
Betreuung von Festnetz- und Mobilfunktechnologie war dementsprechend bis-
her ausgeschlossen.Seite 1 von 2
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Das Land NRW hat im Juni 2024 angekündigt, die bisherige Förderkulisse nicht
aufrecht zu erhalten und stattdessen eine „Förderrichtlinie Digitale Infrastruktur“
aufzulegen. Der Entwurf ist derzeit in der politischen Abstimmung auf Landes-
ebene. Dieser Entwurf sieht künftig die Zusammenführung der Koordinations-
aufgaben im Bereich der Festnetz- und Mobilfunktechnologien vor. Zusammen-
gefasst dient die Koordination „Digitale Infrastruktur“ zukünftig also als zentrale
Anlaufstelle für Anliegen der Wirtschaft, Stadtgesellschaft und Politik für Fest-
netz und Mobilfunk.
Die Verwaltung unter der Federführung des Amtes für Wirtschaftsförderung
beabsichtigt, nach dem Auslaufen der Förderung Gigabitkoordination Förder-
mittel aus der neuen Richtlinie „Koordination Digitale Infrastruktur“ zu beantra-
gen. Geplant ist, dass das Amt für Wirtschaftsförderung neben der Gigabitko-
ordination künftig auch die Mobilfunkkoordination übernimmt. Hierzu finden
aktuell Abstimmungsgespräche innerhalb der Verwaltung statt.
Die Verwaltung wird über den weiteren Fortgang berichten.
Anlage/n
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