Bürgerantrag: Optimierung der Parksituation in der Rudolf-Hahn-Straße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241411-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Optimierung der Parksituation in der
Rudolf-Hahn-Straße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 30.10.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung hat die beschriebene Stelle vor Ort überprüft. Je nach
Aufstellung der Fahrzeuge verblieben zwischen 1,00 - 1,20 m Restbreite. Diese
festgestellten Maße sind für eine Legalisierung nach den aktuellen rechtlichen
Vorgaben als unzureichend anzusehen.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür
maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der
Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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