Antrag der Beueler Koalition: Prüfung von Tempo 30 Zonen

Antrag
öffentlich
241404
Antragsteller/in:
Grüne Bezirksfraktion Beuel
Gerhard Baumgärtel
SPD Bezirksfraktion Beuel
Alexander Frank Paul
Achim Joest
13.08.2024, gez. BBM Pfeiffer
Antrag der Beueler Koalition: Prüfung von Tempo
30 Zonen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 25.09.2024 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Umsetzung
vonGeschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h für zwei Zonen zuprüfen.
Dabei legt die Verwaltung der Bezirksvertretung einen konkreten und zeitnahen
Umsetzungszeitplan vor, sollte die Bezirksvertretung die verkehrsberuhigten
Zonen nach Vorlage der Prüfung beschließen. Hierbei prüft die Verwaltung die
Anfrage unter Berücksichtigung der geänderten Rechtslage (Zehntes Gesetz
zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes).
Die Prüfung von den neuen geschwindigkeitsbegrenzten Zonen sollen folgende
Straßen umfassen:
Siegburger Straße Ecke / Pützchens Chaussee bis Tankstelle Scherer.
Die Verwaltung prüft ebenfalls, ob eine deutliche Markierung auf dem
Straßenbelag die verminderte Geschwindigkeitszone ausweisen kann
(Markierung Geschwindigkeit auf 30 km/h) und Prüfung des Lückenschlusses
derGeschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/hin der Hauptstraße in Holzlar vom
Kreisel bis zum Anfang der 30 km/h Zonen Hauptstraße/ Gielgenstraße.
Gleichzeitig prüft die Verwaltung eine zeitnahe deutliche Markierung von
Parkverbotszonen, damit der Verkehr besser fließen kann. Die Verwaltung prüft
ebenfalls, ob eine deutliche Markierung auf dem Straßenbelag die
durchgehende Geschwindigkeitsreduzierte Zone ausweisen kann.Seite 1 von 3
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Begründung
Durch die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes haben die Kommunen
deutlich mehr und individuellen Handlungsspielraum bei Einführung von
verkehrsberuhigenden Maßnahmen, auch auf Haupt- und Durchfahrtsstraßen,
seitens des Gesetzgebers bekommen.
Auf dem Abschnitt Pützchens Chaussee bis Tankstelle Scherer kommt es
immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Autofahrern, Radfahrern
und Fußgängern. Die Kreuzung Pützchens Chaussee Ecke Siegburger Straße
ist besonders gefährlich. Gleichzeitig überqueren viele Fußgänger die
Straßenseiten. Des Weiteren ist die Strecke für die Anwohner*innen sehr laut,
der Lärm würde mit der Ausweisung von Tempo 30 deutlich vermindert. Gerade
die Anwohner an den Bushaltestellen sind besonders von dem ab- und
anfahrenden und bremsenden Autoverkehr klima- und lärmbelastet. Bei
dieserhochfrequentierten Straße handelt es sich unter anderem um einen
Schulweg zu 2 Beueler Schulen.
Die Hauptstraße in Holzlar ist eine von zwei stark befahrenen Straßen, die "auf
den Berg" nach Gielgen/Hoholz/Holtorf und in den Rhein-Sieg-Kreis führen. Die
Hauptstraße ist bereits heute an zwei Abschnitten auf Tempo 30 reduziert.
Zwischen dem Kreisel am Anfang der Hauptstraße bis kurz vor der
Kindertagestätte gilt die innerstädtische Geschwindigkeitsbegrenzung von 50
km/h. Ca. 300m vor- und nach dem Kindergarten ist heute bereits die
Geschwindigkeit auf 30 km/g begrenzt und dann wieder kurz vor der
Grundschule in beiden Richtungen. Nach der Grundschule ist Tempo 30 wieder
aufgehoben und Tempo 30 beginnt erneut ab dem Berganstieg.
Aus Sicht der Koalition ist dieser Lückenschluss unumgänglich, denn die
Anwohner in den nicht geschwindigkeitsreduzierten Bereichen mit 30km/h
Bereichen werden durch starken und lauten Verkehr belastet, insbesondere
durch kurzfristiges Abbremsen und Anfahren. Die Emissionen der Fahrzeuge
(Bus, LKW und PKW) sind dabei beträchtlich und ziehen den Anwohnern in die
Wohnungen. Gerade auf der Strecke Heideweg/Hauptstraße bis Kreisel ist es
durch den stark zugenommenen Bus- und LWK-Verkehr bereits heute sehr laut
und es werden viele Emissionen zusätzlich ausgestoßen. Durch die
Neueröffnung einer Eisdiele bei der Post ist zunehmender Verkehr aller Art zu
beobachten und gerade kurzfristige Straßenquerungen von Kindern/ Eltern/
Radfahrern sind gefährlich. Neben der aktuellen Entwicklung dort ist die
gesamte Straße als hochfrequentierte Straße zu sehen, die ein besonderes
Schutzbedürfnis benötigt. Die nicht ausreichende Markierung von Park- und
Parkverbotszonen Flächen soll in dem Verfahren ebenfalls geprüft und ggf.
unabhängig von einerGeschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h realisiert
werden. Die Parallelstraßen Küppersgarten und Paul-Langen-Straße sind
bereits als Tempo 30 Zonen ausgewiesen, die Hauptstraße wird daher oft als
Ausweichroute benutzt.
Anlage/n
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