Sachstandsbericht zum Antrag landwirtschaftliche Pachtverträge

Mitteilungsvorlage
öffentlich
241391
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Sachstandsbericht zum Antrag landwirtschaftliche
Pachtverträge
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
11.09.2024 Kenntnisnahme
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
17.09.2024 Kenntnisnahme
Rat 26.09.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Mit Ratsbeschluss vom 11.02.2019, vgl. DS-Nr. 1813388, wurde die Vergabe
der landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen insbesondere im Messdorfer
Feld und den Siegauen bei Neuverträgen bevorzugt an ökologisch
produzierende landwirtschaftliche Betriebe geregelt. Dazu sollte seitens der
Verwaltung eine Strategie für die kurz- mittelfristige, und langfristige Umsetzung
erarbeitet werden.
Für eine effektive Umsetzung des Ratsbeschlusses wurden seit 2019
Abstimmungen zwischen der Verwaltung und Vertreterinnen und Vertretern der
Landwirtschaft (Kreisbauernschaft, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL) und dem Ökoteam der Landwirtschaftskammer (LWK))
geführt.
Kurzfristig wurde seinerzeit die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen,
städtischen Flächen innerhalb des Messdorfer Feldes von der konventionellen
auf die ökologische Bewirtschaftung durch einen Pächterwechsel umgestellt.
Nach Vorlage von Gutachten der LWK NRW zum Zustand der Flächen erfolgte
ein erneuter Pächterwechsel in 2024. Bewirtschaftungsfehler des Vorpächters
über einen längeren Zeitraum führten zur starken Ausbreitung der
Ackerkratzdistel, in deren Folge auf den verpachteten Flächen keine
landwirtschaftliche Produktion möglich ist und eine fachkundige und
mehrjährige Sanierung erforderlich wird. Es konnte ein neuer ökologisch
wirtschaftender Landwirt (aktuelle Zertifizierungsbescheinigung gemäß
Verordnung (EU) 2018/848 liegt vor) gewonnen werden, der sich den
Herausforderungen der Distelbekämpfung und Flächensanierung in Begleitung
der LWK NRW stellen wird. Die Verwaltung informierte in einer
Informationsveranstaltung am 19.06.2024 alle Eigentümer*innen von Flächen
auf dem Messdorfer Feld über den Sachstand auf den städtischen
landwirtschaftlichen Flächen und das geplante Vorgehen zur Bekämpfung der
Ackerkratzdistel. Unterstützt wurde die Verwaltung dabei durch die Expertise
der LWK NRW.Seite 1 von 4
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Die Erfahrungen haben gezeigt, dass neben der ausschließlich ökologischen
Bewirtschaftung, wie in dem Ratsbeschluss verankert, auch andere Kriterien
wie z.B.
• fachliche Mindestanforderung an den Pächter (Ausbildung bzw. Studium
im landwirtschaftlichen bzw. gärtnerischen Bereich oder artverwandte
Ausbildung oder nachweislich mindestens 3 Jahre Berufserfahrung in
der praktischen Landwirtschaft bzw. im Gartenbau mit Begleitung durch
einen Fachmann mit entsprechender Ausbildung),
Erfahrungen im Vertragsnaturschutz oder der Bewirtschaftung in Natur-
oder Landschaftsschutzgebieten und
• Kriterien für die Bewirtschaftung von Acker- und Grünland
• Kriterien für die Tierhaltung
• soziale und gesellschaftliche Kriterien
berücksichtigt werden sollten.
Diese Erkenntnisse haben auch andere deutschen Kommunen bei der
Verpachtung ihrer landwirtschaftlichen Flächen gewonnen.
In Bonn wurden durch die Verwaltung Kriterien für die Neuverpachtung
erarbeitet, die auch mit anderen städtischen Zielen (Biodiversitätsstrategie,
Nachhaltigkeitsstrategie) in Einklang gebracht werden können. Die Kriterien
wurden auf Grundlage der Erfahrungen des Netzwerks der deutschen Bio-
Städte und mit Beteiligung von Vertreter*innen aus Landwirtschaft und
Naturschutz erarbeitet. Dieser Katalog wird bei der Flächenneuvergabe
angewandt und beinhaltet unter anderem die vorgenannten Kriterien.
Bestehende landwirtschaftliche Pachtverträge werden nicht gekündigt. Der
Kriterienkatalog ist nicht abschließend und kann flexibel auf veränderte
Situationen angepasst werden.
Anlage/n
1 Fragebogen_Landwirt (öffentlich)
2 Kriterienkatalog (öffentlich)Seite 2 von 4
Bundesstadt Bonn Amt für Wirtschaftsförderung Stand: 09.08.2024
Fragebogen: Allgemeine Kriterien zu Betriebsleitung und Ihrem Betriebshof
1. Jahrgang der Betriebsleitung
Ausbildung/Studium Fachrichtung Landwirtschaft
abgeschlossen am
Übernahme/Gründung Betriebshof
________
________
________
2. Der Betrieb ist im Rhein-Sieg-Kreis oder Bonn Ja ☐ Nein☐ Sonstiges ☐
3. Vermarktung lokal (150km Umkreis) Ja ☐ Nein☐ Sonstiges ☐
4. Direktvermarktung eigener Erzeugnisse Ja ☐ Nein☐ Sonstiges ☐
5. Findet bei Ihnen auf dem Hof/ist Ihr Hof Teil eine/r
solidarische Landwirtschaft statt?
Ja ☐ Nein☐
4. Engagieren Sie sich sozial? Engagement im Zusam-
menhang mit der Betriebsführung wie Altenbetreuung
auf Höfen, sowie Höfe, die mit Menschen mit
Behinderung, Suchtproblemen, psychischen Problemen
oder schwer erziehbaren Jugendlichen arbeiten etc.
(sofern ja, bitte Nachweis beifügen)
Ja ☐ Nein☐
5. Findet Energieproduktion auf Ihren Flächen statt?
(Agriphotovoltaik, Kleinwindkraftanlage,
flexibilisierte Biogasanlage)
Ja ☐ Nein☐ Beabsichtigt ☐
Flächen
6. Total bewirtschaftete Betriebsfläche (eigene und
zugepachtete)
___ Hektar
7. Findet ökologische Bewirtschaftung statt?
(sofern ja, bitte Zertifikat beifügen)
Ja ☐ Nein☐ Geplant☐
8. Bewirtschaften Sie die Flächen im Natur- oder
Landschaftsschutzgebiet
Ja ☐ Nein☐ Grünland
außerhalb des
Schutzgebiets ☐
9. Geschützter Art (FFH-Lebensraumtypen) Ja ☐ Nein ☐
Bodennutzung und Tierbestand
10. Findet ein Gemüse- oder Obstanbau statt? Ja ☐ Nein ☐
11. Kulturart
__________________________________
12. Findet eine Tierhaltung statt?
(sofern nein, gehen Sie direkt zu Frage 16)
Ja ☐ Nein ☐
13. Tierart und Anzahl
__________________________________
14. Futtermittelproduktion Vorwiegend
eigene ☐
Zukauf
☐
15. Haltungsart Weide ☐ Auslauf ☐ Sonstiges ☐
Arbeitskräfte im Betrieb
16. Arbeitskräfte gesamt ___ Personen
16a Dauerhaft angestellte Arbeitskräfte ___ Personen
16b Saisonal angestellte Arbeitskräfte ___ Personen
17. Sind Sie ein Ausbildungsbetrieb? Haben Sie
Auszubildende?
Ja ☐ Nein ☐Seite 3 von 4
Bundesstadt Bonn Amt für Wirtschaftsförderung Stand: 09.08.2024
Kriterienkatalog zur Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen bei der Stadt Bonn
Allgemeine Kriterien für die Auswahl von Pächter*innen
Nr. Kriterien Vorgabe / Bewertung Kommentare
1 Ausschlusskriterien
1.1. Erfüllung der Mindestpachtzinsforderung Vorgabe
1.2. Ausschluss von Holding Vorgabe
1.3. Verbot des Einsatzes von
Klärschlämmen bzw. -komposten
Vorgabe
1.4. Grundsätzlicher Verzicht auf Glyphosat Vorgabe
1.5. Fachliche Mindestanforderung an den
Pächter
Vorgabe
2 Kriterien für die Bewirtschaftung von Acker- und Grünland
2.1. Durchschnittliche Betriebsgröße Wertung
2.2. Ökologische Bewirtschaftung Wertung
2.3. Natur- oder Landschaftsschutz
(NSG/LSG)
Wertung
2.4. Geschützter Art (FFH-
Lebensraumtypen)
Wertung
2.5. Gemüse- und Obstbau Wertung
3 Kriterien für die Tierhaltung
3.1. Eigene Futtermittelproduktion Wertung
3.2. Maximale Tierbestandsgröße Wertung
3.3. Tierwohl Wertung
4 Soziale und gesellschaftliche Kriterien
4.1. Teilnahme an der Arbeitsgruppe
(Landwirtschaft und Stadt)?
Wertung
4.2. Regionale Herkunft des Pachtbewerbers Wertung
4.3. Existenzgründer*innen Wertung
4.4. Junglandwirte Wertung
4.5. Direktvermarktung Wertung
4.6. Solidarische Landwirtschaft Wertung
4.7. Arbeitskräfte im Betrieb Wertung
4.8. Soziale Landwirtschaft Wertung
4.9. Bildung und Stadt-Land Beziehung Wertung
4.10. Ausbildung Wertung
4.11. Gemeinwohlorientierte
Energieproduktion
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