Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste IV/2024

Beschlussvorlage
öffentlich
241364
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
IV/2024
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
28.08.2024 Empfehlung
Rat 29.08.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste IV/2024 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste IV/2024 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste IV (öffentlich)Seite 1 von 3
Erläuterungen:
Liste Nr. IV/2024 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung
in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.00
121000100
Innere Verwaltung
übergreifend (21)
210800
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529110
75.009,59 15.000,00 20,00 1.16.01
120101601
Kreditwirtschaft
2011910
75.1000
Zinsen und sonst.
Finanzaufwendungen
551700
MA 15.000,00 Mittelbereitstellung zur Zertifizierung
eRechnungsworkflows durch die GPA
zur Anerkennung der Verwendungs-
nachweise durch die Fördermittelge-
ber
2. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb v.
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
7.153.944,71 130.000,00 1,82 1.13.03
5680013031100
Umsetzung FH-Konzept
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 130.000,00 Das Fahrzeug BN BN 6947 (MB Doka
6 Sitzer als 5 t Dreiseitenkipper Diesel
Euro 5) erlitt einen Totalschaden und
ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht
mehr instand zu setzen (Alter 7 Jahre;
Restbuchwert zum Jahresende 12.000
EUR). Eine Ersatzbeschaffung ist
daher dringlich, um die
Aufgabenwahrnehmung im
Fachbereich gewährleisten zu können.
Die Ersatzbeschaffung war für das
Haushaltsjahr 2027 vorgesehen. Nach
verwaltungsinterner Abstimmung soll
das Fahrzeug durch zwei kleinere
Zweisitzer Elektrokipper ersetzt
werden, da ein 5 t 6 Sitzer LKW für
den Aufgabenbereich nicht mehr
benötigt wird. Durch eine zweisitzige
Lösung mit Elektroantrieb ist ein
effizienterer und umweltfreundlicherer
Einsatz möglich. Zudem fallen die
Gesamtkosten niedriger aus als bei
der Beschaffung eines 5 t DoKa
Diesel. Die Verwaltung hat bereits
Fördermittelbeantragt, die in Höhe von
20.000 EUR bewilligt wurden.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/AuszahlungenSeite 2 von 3
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung
in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
3. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb v.
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
7.153.944,71 90.000,00 1,26 1.08.01
5520008019000
BK Sportplatz Oberkassel
78.5300
Auszahlung für sonstige
Baumaßnahmen
MA 90.000,00 Die Mittel werden zur Ersatzbe-
schaffung eines Schlepper-Fahrzeu-
ges für den Sportstättenpflegedienst
benötigt. Das Fahrzeug musste auf-
grund Totalschadens stillgelegt wer-
den, es ist jedoch zur Aufgabenerfül-
lung des Sportstättenpflegedienstes
zwingend erforderlich. Die Deckung
erfolgt aus einer Baumaßnahme, die
zurückgestellt und ggf. zum Haushalt
2027/28 erneut angemeldet wird. Das
Fahrzeug ist gem. Einleitungsbe-
schluss DS-Nr. 231423 durch den
AFBV am 13.09.2023 zur Beschaf-
fung freigegeben worden. Mit VV-
Beschluss zur Haushaltskonsolidie-
rung mussten diverse Ersatzbeschaf-
fungen im Dezember 2023 zurückge-
stellt werden um die Einsparungen zu
kompensieren. Dieses Fahrzeug
wurde dann aufgrund des damals
eingeschätzten Zustandes um 2 Jahre
nach 2025 verschoben und
entsprechend für den Haushalt 2025
wieder angemeldet. Die für das
Fahrzeug eingestellten Finanzmittel
wurden zur Kondolidierung des
Haushaltes verwendet. Der nun
aufgetretene Totalschaden war zum
damaligen Zeitpunkt nicht
vorhersehbar.
4. 1.08.01
5520708010077
Sonstige Sportanlagen
78.5300
Auszahlung sonst.
Baumaßnahmen
178.877,96 100.000,00 55,90 1.08.01
5520008019000
Pauschale Sportstätten
78.5300
Auszahlung sonst.
Baumaßnahmen
MA 100.000,00 Mittelbereitstellung zur Planung zur
Sanierung und Modernisierung des
Baseballstadions in der Rheinaue
gemäß DS-Nr. 240400.
5. 1.12.01
5660612011467
Katharina-Focke-Str. BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
200.000,00 220.000,00 110,00 1.12.01
5660612011110
Bonner Talweg BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 220.000,00 Gemäß dem Durchführungsvertrag
zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 6620-1 ist die
Bundesstadt Bonn gegenüber dem
Vorhabenträger verpflichtet, für die im
Vertrag genannten Gewerke die
Kosten zu übernehmen.
6. 1.12.01
5660812018322
B-Plan 8322-17,
Niederholtorf
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
635.221,23 225.600,00 35,52 1.12.01
5660612011110
Bonner Talweg BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 225.600,00 Die Mittel werden zur Beauftragung
der bauausführenden Firma benötigt.
Die Submission am 01.08.2024 hat
einen höheren Mittelbedarf ergeben.Seite 3 von 3