Große Anfrage der Grünen-Bezirksfraktion: WestSide - Fertigstellung Gebäude, Nutzung, Plätze und Verkehrswege

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241355-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Große Anfrage der Grünen-Bezirksfraktion:
WestSide - Fertigstellung Gebäude, Nutzung,
Plätze und Verkehrswege
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 17.09.2024 Kenntnisnahme
Die Fragen 1 und 2 der großen Anfrage beziehen sich auf die Baufelder der
INSTONE Real Estate, welche Vertragspartnerin für die Erschließungsarbeiten im
Baugebiet ist. Die übrigen Fragen beziehen sich auf die gewerblich genutzten
Baufelder. Diese Baufelder wurden mit den entsprechenden Verpflichtungen aus
dem städtebaulichen Vertrag und z.T. aus dem Erschließungsvertrag an die
Corpus Sireo (jetzt Swiss Life) veräußert.
Frage 1: Wann wird der Václav-Havel-Platz als beleuchteter und begrünter
Platzbereich hergestellt?
Frage 2: Wann wird die Simone-Veil-Straße zwischen Václave-Havel-Platz und
Siemensstraße mit den Baumpflanzungen wie beschlossen fertiggestellt?
Antworten zu Frage 1 und 2: Nach Rücksprache mit dem Vorhabenträger kann
mitgeteilt werden, dass vorgesehen ist mit den Erschließungsflächen sowohl des
Václav-Havel-Platzes als auch der umliegenden Straßen, die nach Fertigstellung
an die Stadt Bonn offiziell übergeben werden, ab Oktober 2024 zu beginnen und
alles (einschließlich Bepflanzung) bis Mai 2025 fertiggestellt sein soll. Grundlage ist
der Erschließungsvertrag mit der Stadt Bonn. Entsprechend der Bauzeitenplanung
sollen die Arbeiten am Václav-Havel-Platz voraussichtlich im Dezember 2024
beginnen.
Frage 3: Wie wird sichergestellt, dass die Einzelhandelsflächen im ansonsten
an die Generalzolldirektion vermieteten Gebäude Václav-Havel-Platz 20 auch
hergerichtet und vermietet werden statt sie als Spekulationsobjekt leer
stehen zu lassen?
Antwort zu Frage 3: Im Bebauungsplan Nr. 6322-1 werden Regelungen zur
Zulässigkeit vom Einzelhandelsbetrieben im Quartier West.side getroffen, um
die planungsrechtlichen Möglichkeiten für eine gebietsbezogene Versorgung
der dort arbeitenden und lebenden Menschen zu ermöglichen. Im konkret
genannten Baufeld GE1a ist kleinteiliger Einzelhandel mit
nahversorgungsrelevantem Kernsortiment (Drogeriewaren, Nahrungs- und
Genussmittel) dementsprechend ausnahmsweise zulässig. Darüber hinaus
verfügt die Verwaltung über keine Regelungsmöglichkeiten, die Realisierung
einer solchen Nutzung hier sicherzustellen.Seite 1 von 2
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Der Vorhabenträger hat Folgendes dazu erläutert: Das Gebäude wurde veräußert
und bereits übergeben. Die Swiss Life hat mit dem neuen Eigentümer eine
Mietgarantie vereinbart, sodass auf Seiten der Swiss Life ebenfalls ein großes
Interesse besteht, die Flächen auch zu vermieten. Es werden nach Angaben der
Swiss Life sämtliche Vermietungskanäle genutzt und zudem gehe man teilweise
auch in die Kaltakquise. Leider bisher ohne Erfolg.
Frage 4: Wie wird sichergestellt, dass die zuletzt abgerissene Halle am
ehemaligen Laborgebäude, auch so wie gegenüber der Stadt und den
Menschen vor Ort versprochen, zeitnah wieder errichtet und einer
entsprechenden Nutzung zugeführt wird?
Antwort zu Frage 4: Im Bebauungsplan Nr. 6322-1 ist die Kubatur des
Laborgebäudes durch die Festsetzung einer Baulinie sowie einer
entsprechenden Geschossigkeit gesichert. Nach Auskunft der
Vorhabenträgerin bleibt der Kopfbau erhalten. Die rückwärtige Halle soll in
Anlehnung an den ehemaligen Anbau wiedererrichtet werden. Nach Auskunft
der Eigentümerin werden hierfür Gespräche mit potentiellen Nutzern bzw.
Mietinteressenten geführt.
Darüber hinaus gibt es keine Regelungsmöglichkeiten oder Verpflichtungen, die
sich für das Baufeld beispielsweise aus dem städtebaulichen Vertrag zu oben
genannten Bebauungsplan ableiten.
Der Vorhabenträger hat Folgendes ergänzend mitgeteilt: Derzeit befinden wir uns
mit mehreren Mietinteressenten in Gesprächen. Auch hier wird von Seiten der
Swiss Life mit großem Interesse an der Vermietung der Flächen gearbeitet, damit
die Flächen anschließend entsprechend entwickelt werden können.
Frage 5: Wie wird sichergestellt, dass das ehemalige Pförtnerhäuschen auch
wie versprochen für eine gastronomische Nutzung mit Außenbereich
hergerichtet und genutzt wird?
Antwort zu Frage 5: Für das Pförtnerhäuschen gibt es einen konkreten
Interessenten. Derzeit werden die Kosten des Umbaus geprüft. Laut Plan soll hier
Ende September 2024 eine finale Entscheidung getroffen werden.
Frage 6: Gibt es eine Bauvoranfrage bzw. einen Bauantrag für das letzte
größere Baufeld im Nordwestbereich (für das bereits vor längerem ein
Wettbewerb stattfand) unmittelbar südlich der Siemensstraße bzw. wann
kann mit deren Eingang gerechnet werden?
Antwort zu Frage 6: Für das Grundstück MI 1 / GE 4 liegt bereits eine
Baugenehmigung vor. Bis dato gibt es aber noch keinen Mieter, sodass aktuell die
Entwicklung der Fläche ruht, da ein spekulativer Bau in der aktuellen Marktphase
nicht in Frage kommt.
Anlage/n
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