CDU-Antrag: Kita und Mehrgenerationenwohnen auf dem Brüser Berg

Antrag
öffentlich
241342
Antragsteller/in:
Bert Moll
CDU Bezirksfraktion Hardtberg
05.08.2024; gez. Dr. Leonhardt
CDU-Antrag: Kita und Mehrgenerationenwohnen
auf dem Brüser Berg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 27.08.2024 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird beauftragt,
das Projekt „Kita und Mehrgenerationenwohnen auf dem Brüser Berg“ in der
konzeptionellen Planung weiter zu verfolgen, dabei folgende Varianten
ausarbeiten und den politischen Gremien zur Beratung und zum Beschluss
vorzulegen:
1. Die Stadt Bonn lässt die neue Kita an der Riemannstraße durch einen
Generalübernehmer planen und bauen, der die Kita anschließend an die Stadt
Bonn veräußert oder vermietet. Die städtische VEBOWAG wird lediglich mit der
Planung und dem Bau des Mehrgenerationenhauses beauftragt, die die
Wohnungen teilweise oder ganz selber vermietet und/oder teilweise oder ganz
der Stadt Bonn mit Belegungsrechten zur Nutzung anbietet.
2. Die Stadt Bonn lässt sowohl die neue Kita als auch das
Mehrgenerationenhaus wie geplant durch die VEBOWAG planen und bauen.
Die Stadt Bonn mietet beide Gebäude von der VEBOWAG und sichert dieser
vor Baubeginn vertraglich Mieteinnahmen zu, die eine Refinanzierung sowohl
der Baukosten als auch der Kosten des laufenden Betriebes insbesondere der
Kita sicherstellen.
3. Die Stadt Bonn lässt sowohl die Kita als auch das Mehrgenerationenhaus
durch einen Generalübernehmer planen und bauen und verhandelt mit diesem
entweder den vollständigen Verkauf der Gebäude an die Stadt, die vollständige
oder teilweise Vermietung oder Gewährung von Belegung rechten zugunsten
der Stadt.
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In ihrer Stellungnahme vom 4.6.2024 teilt die Stadt Bonn erneut mit, dass es
seit der Stellungnahme auf die Große Anfrage der CDU Bezirksfraktion
31.05.2022 zum weiteren Verlauf der Planung des Baus der neuen Kita und
des Mehrgenerationenhauses an der Riemannstraße auf dem Brüser Berg
weiter keinen neuen Sachstand gebe.
Offensichtlich ist die Verhandlungssituationen mit der VEBOWAG, die laut
Ratsbeschluss nach Kauf des städtischen Grundstücks sowohl mit dem Bau
der neuen Kita als auch den Bau des Mehrgenerationenhauses beauftragt
werden sollte, völlig festgefahren. Diese Situation ist angesichts des Bedarfs an
Kita-Plätzen und der Wohnungssituation , insbesondere wegen des hohen
Bedarfs an barrierefreien und pflegegerechten Wohnungen für ältere
Bürgerinnen und Bürger, auf dem Brüser Berg nicht länger tragbar.
Vor weit über 10 Jahren wurde der Bevölkerung schon in einer öffentlichen
Versammlung im Rathaus Hardtberg der Bau und die Nutzung von
Mehrgenerationenwohnungen und einer neuen Kita in der Riemannstraße auf
dem Brüser Berg zugesagt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung
in seiner Sitzung hatte am 26.5. 2020 beschlossen, aus dem städtischen
Grundstück Gemarkung Duisdorf Flur 13, Nr. 1413, 2 Teilflächen für die
Einrichtung einer Kindertagesstätte sowie zur Realisierung einer
wohnbaulichen Nutzung an die VEBOWAG zu veräußern.
Seitdem gibt es überhaupt keinen Fortschritt: im Gegenteil! Angesichts
gestiegener Bau- und Betriebskosten für die neue Kita scheint das
gemeinschaftliche Projekt für Jung und Alt in der Riemannstraße in weite Ferne
gerückt zu sein.
Hintergrund für diese festgefahrene Verhandlungssituation zwischen der Stadt
Bonn und der VEBOWAG sind im Wesentlichen die gestiegenen Bau- und
Betriebskosten einer neuen Kita und deren Refinanzierung über eine
auskömmliche Miete sowie die Schaffung neuen Baurechts und die
wirtschaftlich auskömmliche Planung des Mehrgenerationenwohnens auf dem
Nachbargrundstück der Kita.
Angesichts dieser Situation besteht politischer Handlungsbedarf und die
Notwendigkeit die konzeptionelle Planung des Projektes in den im Antrag
aufgezeigten Optionen neu zu diskutieren und zu beschließen.
Anlage/n
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