SPD-Bezirksfraktion Bonn: Beleuchtung Fußweg In den Dauen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241336-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
SPD-Bezirksfraktion Bonn: Beleuchtung Fußweg In
den Dauen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 04.02.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Bei der ca. 400 m langen Wegeverbindung handelt es sich nicht um eine
öffentlich gewidmete Verkehrsfläche, sondern lediglich um einen
unbeleuchteten Versorgungsweg, in dem verschiedene Versorgungsleitungen
untergebracht sind. Der Weg liegt an einer anbaufreien Strecke und hat keine
Erschließungsfunktion für anliegende Grundstücke. Die in Rede stehende
Fläche ist daher lediglich mit einer wassergebundenen Decke ausgestattet. Ein
weiterer Ausbau ist nicht vorgesehen.
Eine Beleuchtung von Verkehrsflächen ist, mit Ausnahme von
Fußgängerüberwegen, grundsätzlich nicht zwingend erforderlich. Der
Straßenbaulastträger muss lediglich seiner Verkehrssicherungspflicht auf
öffentlichen Verkehrsflächen nachkommen.
Der Weg grenzt an den Nordfriedhof mit Vorkommen besonders geschützter
Arten. Zu deren Schutz müsste die Anlage mit insektenfreundlichen
Leuchtmitteln ausgestattet und in „Halbnachtschaltung“ betrieben werden (d.h.
Abschaltung zwischen 23:00 h und 5:30h)
Die Ausrüstung der ca. 400 m langen Wegeverbindung mit Straßenbeleuchtung
würde ca. 10 zusätzliche Laternen mit Investitionskosten i. H. v. ca. 60.000,--€
sowie künftig zusätzliche jährliche Unterhaltungskosten von 2.000,--€ erfordern.
Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt nicht vorhanden.
Anlage/n
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