Antrag von Grüne, SPD u.a.: Abgestellte Wohnmobile

Mitteilungsvorlage
öffentlich
241332-02
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Antrag von Grüne, SPD u.a.: Abgestellte
Wohnmobile
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 26.11.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung der Verwaltung:
Grundsätzlich ist das Parken von LKW, Wohnmobilen etc. nach der StVO nicht
verboten. Der Gesetzgeber unterscheidet hierbei nicht zwischen Pkw und
Wohnmobilen. Lediglich für Anhänger hat der Gesetzgeber eine maximale
Parkdauer von zwei Wochen festgelegt. Die 2-Wochen-Frist kann seitens des
Stadtordnungsdienstes überprüft werden.
Für einzelne Parkplätze können Zusatz-Verkehrszeichen „nur PKW“
angeordnet werden, insofern das Abstellen von den genannten Fahrzeugarten
zu Sichtbehinderung führen und somit die Sicherheit insbesondere an
Einrichtungen wie z.B. Schulen oder Kindergärten gefährden. Hierbei ist
allerdings zu beachten, dass die verdrängten Verkehrsteilnehmer*innen auf in
der Nähe liegenden Parkplätze ausweichen und dementsprechende
Beschilderungsmaßnahmen einen Verdrängungseffekt in umliegende Straßen
zur Folge haben können. Ein großflächiges Verbot für ganze Straßen bzw.
Bereiche ist daher auch aus diesem Grund vom Gesetzgeber ausdrücklich
nicht vorgesehen. Die Verwaltung wird die Umsetzung des Zusatz-
Verkehrszeichen "nur PKW" an einzelnen Stellen innerhalb der im Beschluss
genannten Bereiche verkehrsrechtlich prüfen.
Alternative städtische Flächen für das gesonderte Dauerparken von
Wohnmobilen stehen derzeit nicht zur Verfügung.
Anlage/n
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