Koalitionsantrag: Sanierung des Frankenbads

Antrag
öffentlich
241328
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Max Biniek
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
05.08.2024
Koalitionsantrag: Sanierung des Frankenbads
Beratungsfolge
Rat 29.08.2024 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird im Zusammenhang mit der Sanierung des Frankenbades
beauftragt,
a) die geplante Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Frankenbads ohne
Verzögerung so auszuschreiben, dass unmittelbar die Sanierungsweise
untersucht wird und im Rahmen der Studie bereits die Leistungsphasen 1 und 2
HOAI der Sanierungsplanung erarbeitet werden.
b) Die Verwaltung stellt sicher, dass zum Zeitpunkt der vorliegenden
Machbarkeitsstudie eine handlungsfähige externe Struktur aufgebaut ist, die
sofort mit der Umsetzung der Sanierung des Frankenbades beginnen kann.
Begründung
Die Sanierung des Frankenbads und die zugehörige Planung sind bislang trotz
entsprechender Beschlüsse nicht vorangekommen. Dies bedauern die
Antragsteller, da dieses Hallenbad für den innerstädtischen Bereich und für die
nördlichen Viertel sowie als Baudenkmal eine herausragende Bedeutung hat.
Sein altersbedingter Zustand macht es zudem fraglich, wie lange der Betrieb so
noch aufrechterhalten werden kann.
Die zur Beauftragung vorgesehene Machbarkeitsstudie soll angesichts des
Handlungsdrucks und des klaren Willens, dieses Hallenbad tatsächlich zu
sanieren, stärker qualifiziert werden und durch Abdeckung der HOAI-
Leistungsphasen 1 und 2 einen größeren Schritt auf dem Weg zur Sanierung
des Bades sicherstellen. Bei sachgerechter Ausschreibung können diese
Planungsschritte alle diejenigen Voruntersuchungen abdecken, die bislang über
die Machbarkeitsstudie erarbeitet werden sollen, zugleich werden jedoch schon
die Grundlagen gelegt, um anschließend möglichst zügig im Planungsprozess
voranzukommen. Die so erweiterte Machbarkeitsstudie soll sich nicht mehr mit
dem Ob, sondern direkt mit dem Wie der Sanierung befassen. Darüber hinausSeite 1 von 2
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wird sich auch hinsichtlich des Sanierungsaufwands und der Kosten bereits ein
deutlicheres Bild ergeben.
Aufgrund des umfangreichen Aufgabengebiets und -volumens des SGB soll
eine Entlastung stattfinden, um die denkmalgerechte Sanierung zügig
anzugehen. Daher soll die weitere Umsetzung mit Vorliegen der unter 1.
beauftragen Planung in einer neuen, externen Struktur erfolgen. Soweit die
Überlegungen zur Ausgründung einer Bäder-Gesellschaft, sofern sie nicht nur
Unterhalt und Betrieb umfasst, dann bereits konkretisiert wurden und eine
solche Gesellschaft existiert, ist die Sanierung des Frankenbads dort als
prioritäres Sanierungsprojekt zu verankern. Sollte eine solche Bäder-
Gesellschaft nicht oder noch nicht bestehen, soll für die Sanierung des
Frankenbads eine eigenständige, externe Projektstruktur etabliert werden.
Diese soll Personalhoheit haben und qualifiziertes externes Personal anwerben
können, ohne hierfür durch öffentliches Tarifrecht hinsichtlich der
Vergütungskonditionen limitiert zu werden. Später kann diese neue Struktur
ggf. in eine Bäder-Gesellschaft überführt werden. In jedem Fall soll
sichergestellt sein, dass die Sanierung des Bades mit Vorliegen der o.g.
Planung über eine neue leistungsfähige externe Einheit unmittelbar und zügig
weiterverfolgt werden kann.
Anlage/n
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