Bürgerantrag: Städtische Unterstützung für den Aufbau von Nahwärmenetzen in Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241325-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
31.07.2024
Bürgerantrag: Städtische Unterstützung für den
Aufbau von Nahwärmenetzen in Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
29.10.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung teilt die Ansicht des Antragstellers, dass mit Blick auf das Ziel
der stadtweiten Klimaneutralität bis 2035 Eile bei der Umsetzung von
Maßnahmen der Wärmewende geboten ist. Viele der, vom Antragsteller
eingebrachten Fragen sind hierfür hilfreich und wichtig. Da es sich dabei
überwiegend um neue Aufgabenfelder handelt und eine Vielzahl von Ämtern
betroffen ist, bedarf die Abstimmung einer umfassenden Stellungnahme noch
etwas Zeit. Es wird daher um Vertagung gebeten.
Bereits eine inhaltliche Richtigstellung des Antrages:
Auch wenn die kommunale Wärmeplanung beschlossen wird, löst dies für
Bonner Bürger*innen zunächst keinen zusätzlichen Zeitdruck zur Erfüllung der
im Gebäudeenergiegesetz (GEG) formulierten Anforderungen an neue
Heizungen aus. Dies ist erst der Fall, wenn sich der Rat der Stadt Bonn dazu
entschließt, die in der Wärmeplanung errechneten Versorgungsgebiete bspw.
über eine kommunale Satzung auszuweisen. Dies muss im Nachgang des
Beschlusses der Wärmeplanung erfolgen - ein Termin hierfür kann noch nicht
benannt werden. Bis dahin gilt die im GEG für Kommunen ab 100.000
Einwohner*innen festgelegte Frist des 1.7.2026 zur Einhaltung von 65 %
Erneuerbaren-Energien-Anteil in neu installierten Heizungen.
Anlage/n
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