Konzept Tourismus, Kultur, Freizeit, Sport für den Stadtbezirk Bad Godesberg

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241301-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Konzept Tourismus, Kultur, Freizeit, Sport für den
Stadtbezirk Bad Godesberg
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
05.11.2024 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bad Godesberg 30.10.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme zum Änderungsantrag 01 AA und 03 AA:
Die Verwaltung möchte darauf aufmerksam machen, dass in Bezug auf
Einsetzung und Verwendung von Stellen im Amt für Wirtschaftsförderung keine
Beschlusskompetenz seitens der Bezirksvertretung Bad Godesberg vorliegt
und ein solcher Beschluss im Rahmen des § 54 GO NRW von der
Oberbürgermeisterin beanstandet werden müsste.
Was die Vorschläge zu textlichen Änderungswünschen und der Ergänzungen
des Maßnahmenkatalogs betrifft, so würde im Falle einer Beschlussfassung
gemeinsam mit der dwif geprüft werden, inwieweit diese umsetzbar sind.
Anlage/n
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