BBB-Anfrage: Sondernutzungsgenehmigung öffentlicher Verkehrsflächen Alte Bahnhofstraße

Große Anfrage
öffentlich
241290
Fragesteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
29.07.2024, gez. BBM Wenzel
BBB-Anfrage: Sondernutzungsgenehmigung
öffentlicher Verkehrsflächen
Alte Bahnhofstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 21.08.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
1.Wurde im Bereich zwischen den Gebäuden der Alten Bahnhofstraße mit den
Haus-Nrn. 30-32 und dem Abgang zur U-Bahn die Erlaubnis erteilt, dort
zweireihig Tische und Stühle für eine gastronomische Nutzung aufzustellen und
wenn ja, in welcher Form?
2. Falls entsprechend den einschlägigen Mindestgehwegbreiten keine
Sondergenehmigung für die beschriebene Nutzung erteilt wurde: Welche
Maßnahmen sind seitens der Oberbürgermeisterin vorgesehen, um den
Fehlgebrauch öffentlicher Fläche künftig wirksam zu unterbinden?
Begründung
Wie aus dem beigefügten Bildnachweis zu entnehmen, wird im o.g. Bereich
öfter Mobiliar zwecks Betrieb einer Gastronomie so aufgestellt, dass die für
Fußgänger verbleibende Gasse nur rund 80 cm beträgt und somit die
Wegebeziehung der Fußgängerzone unangemessen eingeschränkt wird. Ob
dies genehmigt wurde und wenn nein, was die Oberbürgermeisterin
unternimmt, um diesen Missstand abzustellen, liegt im öffentlichen Interesse.
Anlage/n
1 2024.08.21 BVGO BBB-GA Alte Bahnhofstraße Sondernutzung Anlage
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